Will die Stadt keine Transparenz in der Flüchtlingssituation?

Nachdem der Vertreter der Linksfraktion im zuständigen Ausschuss für Integration in Bergisch Gladbach am 26.02.15 begründet hatte, warum seine Fraktion zu dem Schluss gekommen sei, den Antrag zur Gründung eines Flüchtlingshilfe-Vereins nicht zurück zu ziehen, geriet die Argumentation der CDU gegen den Antrag der Linksfraktion vollends ins Absurde. Bei einer Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden begann der Blindenhund eines Ausschuss-Mitglieds zu knurren. Sein sehbehinderter Besitzer hatte Mühe, ihn zu beruhigen. Aber der Redner lies in seiner Lautstärke nicht nach.

Der Vortrag richtete sich unter anderem gegen Bürger, die sich über Missstände in der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen auf Facebook beschweren, anstatt umgehend die Verwaltung davon in Kenntnis zu setzen. Außerdem kritisierte er das eigenmächtige Betreten von Unterkünften der Flüchtlinge und deren „Begaffung“; es handele sich schließlich um Menschen, die ein Recht auf Privatsphäre und ungestörtes Familienleben hätten.  Auch Begriffe wie „politische Agitation“ und „Instrumentalisierung von Flüchtlingen“ wurden dem imaginären Adressaten oder politischen Gegner lauthals entgegen geschleudert.  

Beifall - auch vom Vertreter der Linksfraktion! Das entspricht (zwar nicht in der Lautstärke aber) inhaltlich genau den Überzeugungen  der Linksfraktion.  Aber wieso sollten das Argumente gegen die Anliegen der Linksfraktion sein, die in einem Flüchtlingshilfe-Verein verwirklicht werden könnten?  

Als vor mehreren Wochen die Ratsmitglieder der Linksfraktion z.B. feststellten, dass in einer Unterkunft drei Familien mit Kindern einen einzigen Raum bewohnten, wandte sich der Fraktionsvorsitzende noch in derselben Stunde telefonisch an den Fachbereich Jugend und Soziales. Der für die Flüchtlinge zuständige Mitarbeiter war aber auch nach mehreren Stunden nicht erreichbar. Ein Anruf bei der Fachbereichsleiterin führte zu der Auskunft, dass sie über diesen Fall nicht informiert sei; sie werde das mit dem zuständigen Mitarbeiter sobald wie möglich besprechen. Erst ein oder zwei Tage später hat die Linksfraktion diese und andere Zustände öffentlich gemacht. Nach einer Woche war festzustellen, dass eine der drei Familien mittlerweile in einen weiteren Raum der Unterkunft umziehen konnte.

Das „Recht auf Privatsphäre und ungestörtes Familienleben“, wie es von dem sichtlich aufgebrachten CDU-Mitglied verteidigt wird, wurde für diese Flüchtlinge erst durch Aktionen der Linksfraktion vor Ort zum Thema der Verwaltung und konnte zumindest für eine Familie durch eine menschenwürdigere Unterbringung verwirklicht werden.

  Zu den Rechten der Flüchtlinge gehört es auch, Gäste einzuladen und ihnen das Betreten ihrer „Wohnung“ zu gestatten. Im Ausschuss teilte der zuständige Verwaltungsmitarbeiter mit, dass die Hausmeister angewiesen seien, bei Anwesenheit von Bürgern welche eine Unterkunft aufsuchen, die Polizei herbeizurufen; das geschehe zum Schutz vor rechtsradikalen Übergriffen. Nun gehören diese aber wohl kaum zu den geladenen Gästen eines Asylbewerbers. Die Mitglieder der Linksfraktion werden einem gastfreundlichen oder das Gespräch suchenden Asylbewerber auch weiterhin keine Einladung ausschlagen. 

„Wenn die Stadtverwaltung den Bewohnern der Unterkünfte nicht erlaubt, Besuch zu empfangen, verstößt sie gegen Menschenrechte und fördert soziale Ausgrenzung. Das würde den Aufgaben eines Fachbereichs der für Jugend und Soziales zuständig ist, widersprechen!“ sagt Lucie Misini, Ratsmitglied DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach.  

Auf die Frage, ob die Linksfraktion den Antrag zurückziehen wolle, erwiderte ihr sachkundiger Bürger Peter Tschorny, dass es nicht nur um die Gründung eines Vereins ginge, sondern auch darum, dass die bestehenden Strukturen aus Verwaltung und freien Wohlfahrtsverbänden, entgegen der Meinung von Bürgermeister und Verwaltung eben nicht ausreichen. Beispielsweise unterstützen sie kein selbstorganisiertes ehrenamtliches Engagement. Wer ehrenamtlich helfen wolle, müsse das unter Leitung eines dieser Verbände tun. Aber die im Antrag der Linksfraktion geforderte „kommunikative Einbindung unserer Bürger in die hiesige Flüchtlingssituation“ und die geforderte „Transparenz“ seien wohl nicht im Interesse von Bürgermeister und Stadtverwaltung, meinte der sachkundige Bürger in der Ausschuss-Sitzung.  

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Thomas Klein, drückt es noch deutlicher aus: „Solange die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe über die sogenannten freien Wohlfahrtsverbände kanalisiert wird, muss die Stadtverwaltung nicht befürchten, dass zu viel über die prekäre Unterbringung und die tatsächliche Situation der Flüchtlinge ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Denn die Wohlfahrtsverbände werden nicht der Verwaltung in die Suppe spucken von der sie Aufträge bekommen.“