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Rainer Schneider und Peter Tschorny

Welche Haltung haben wir als DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis zu nachfolgende Fragen!

1. Wie kann ein solides finanzielles Fundament für Kreis und Kommunen gesichert werden?

2. Wie kann die qualifizierte Bildung verbessert werden, damit die Berufschancen steigen?

3. Eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen - was kann der Kreis dafür tun?

4. Wie kann der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver gestaltet werden?

5. Wodurch kann die Kreisverwaltung noch bürgernäher und transparenter werden?

1. Wie kann ein solides finanzielles Fundament für Kreis und Kommunen gesichert werden?

Wir wollen die Kommunalfinanzen stärken und  die kommunale Daseinsvorsorge sichern. Seit Jahren haben die Städte und Gemeinden zu wenig Geld. Wenn Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen Bund und Land auch nachhaltig die Kosten tragen. DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer fortentwickelt werden. Selbstverständlich müssen auch Freiberufler einbezogen werden,  denn schließlich sind auch sie auf Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Die Bemessungsgrundlage einer Gemeindewirtschaftssteuer muss erweitert werden. Eine Besteuerung des Reichtums in Stadt Land und Bund,  von einer breiten Bürgerbewegung durchgesetzt, ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Städten und Gemeinden eine zukunftsfähige Entwicklung zu ermöglichen.

 

2. Wie kann die qualifizierte Bildung verbessert werden, damit die Berufschancen steigen?

Unser Konzept orientiert sich an den Interessen der Kinder und ihrer Eltern. Die kommunale Schullandschaft muss langfristig geplant werden und sich an pädagogischen Zielen und langfristigen demographischen Entwicklungen orientieren.

Wir werden auf die Verteilung der kommunalen Klassenzahlen achten und kleine Klassen, insbesondere in Grundschulen mit vielen sozialen und/oder bildungsbenachteiligten Kindern, einrichten, und so die Inklusion im Bildungswesen fördern.

 Der Tag für die Kinder, die am Ganztag teilnehmen, ist immer noch in Phasen des Unterrichts am Vormittag und Phasen des Spiels und der „Betreuung“ am Nachmittag geteilt. Pädagogisch sinnvoll wäre das ganztägige Abwechseln von Lern- und Spiel-Sport-Situationen. Daher tritt DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis für gebundenen Ganztag ein.

Wir setzten uns  für Oberstufenzentren in der gymnasialen Oberstufe ein, die mehrere Oberstufen vor Ort zusammenfasst. Langfristig könnten diese Oberstufenzentren auch mit den Berufskollegs zusammenarbeiten, um weitere Qualitätssteigerungen und ein größeres Angebot zu erreichen.

 

3. Eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen - was kann der Kreis dafür tun?

Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf Selbstvertretung auf allen Ebenen unerlässlich. DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.

Keine Hindernisse beim Wohnen.  Menschen mit Behinderungen sollen ohne Hindernisse wählen können. Menschen mit Behinderungen, sollen so viel wie möglich selbst bestimmen können. Menschen mit Behinderung müssen frei wählen können, wie und mit wem sie zusammen wohnen wollen. Sie dürfen nicht gezwungen werden in Wohnheimen zu wohnen, nur weil es billiger ist.

 

4. Wie kann der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver gestaltet werden?

Der öffentliche Personenverkehr in unserem Kreis ist sträflich unterfinanziert. Viele Buslinien sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. Vor allem in ländlichen Regionen können sich Menschen ohne Auto kaum noch fortbewegen.

DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert deshalb den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und will die Mobilität für alle und überall gewährleisten.

Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist eine soziale und ökologische Frage. Und es ist eine Frage der Demokratie. Denn fehlende Angebote bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, altere Menschen und solche, die sich kein Auto leisten können. Nur wer mobil ist, kann gesellschaftlich teilhaben, am Vereinsleben, am Sport oder einen Kinobesuch machen.

Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs will DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht nur etwas für die Fahrgaste tun, sondern auch viele Arbeitsplatze schaffen. Mit dem Bau von Bussen und Bahnen kann der Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie aufgefangen werden. Der Ausbau der Infrastruktur für einen attraktiven Nahverkehr ist ein belebendes Job-Programm für NRW.

DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis will eine soziale und onkologische Zukunft für alle Menschen im Land. Dazu braucht es erhebliche öffentliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

5. Wodurch kann die Kreisverwaltung noch bürgernäher und transparenter werden?

DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis setzt sich dafür ein, die Bürgerdienste so auszubauen, dass sie konsequent den sich ändernden Bedarfen der Bevölkerung, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, angepasst und auch den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, die keinen Zugang zu den neuen Medien finden.

DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis tritt dafür ein, dass die Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel noch effizienter, transparenter und bürgernäher gestaltet wird. Die Einführung der neuen Technologien muss mit grundlegenden Verfahrensmodernisierungen verbunden werden, um Verwaltungshandeln zu entbürokratisieren und zu qualifizieren. Dazu zählen für uns auch ein effektiver Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung und eine Open-Data-Strategie, die Kreis- und Verwaltungsdaten für alle Bürgerinnen und Bürger in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt. Transparenz und umfassende Information ist die Voraussetzung für Teilhabe und die Mitgestaltung von Entscheidungsprozessen. DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen.

 


Kontakt

info@dielinke-rbk.de

Kreisvorstand
Tomás M. Santillán  (Sprecher)
Alexandra von der Ohe
Thomas Döneke
Andrea Persy
Klaus Reuschel-Schwitalla (Schatzmeister)

Kreisgeschäftsführer
Klaus Reuschel-Schwitalla
Mobil: 0151 67513022


Anschrift:
DIE LINKE. Reinisch-Bergischer-Kreis
c/o Klaus Reuschel-Schwitalla
Elisabeth-Lindner-Str. 1a
42799 Leichlingen

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