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Peter Tschorny - DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Was ist uns ein Flüchtling wert?

Wenn man Bilder von einem am Boden liegenden, gefesselten Flüchtling, sieht, dem ein Wachmann den Stiefel in den Nacken setzt, denkt man nicht automatisch an Geschehen in Deutschland, sondern an Greuel anderer Nationen fernab von uns in Abu Ghraib oder Guantanamo. In einigen Städten von Nordrhein-Westfalen wurden Asylbewerber körperlich misshandelt und gedemütigt; nicht von Soldaten, zu deren Entschuldigung man evtl. eine Traumatisierung anführen könnte, sondern von deutschen Wachmännern privater Sicherheitsdienste.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke sagt zu den Vorfällen: „Es darf nicht sein, dass Asylsuchende, die vor Hunger und Verfolgung fliehen, in Deutschland von uniformierten Schlägern retraumatisiert werden.“ Die privaten Sicherheitsdienste arbeiten „…selbstverständlich profitorientiert – und da liegt der Haken: nicht die Bedürfnisse der Asylsuchenden stehen im Mittelpunkt, sondern der Profit“, sagt Jelpke. Und: „Für das Wachschutzgewerbe gilt ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Soziale und interkulturelle Kompetenz gehören weder zum Anforderungsprofil noch zur Ausbildung. Statt Wachschutz wäre hier umfangreiche Betreuung gefragt – doch dafür fehlt das Geld. Ein Sozialarbeiter kostet im Schnitt knapp 4000 Euro im Monat – ein Wachschützer 1200, wenn er nach Tarif bezahlt wird. So einfach ist die Rechnung.“

Lucie Misini, stellvertretende Fraktions-Vorsitzende DIE LINKE meint: „Flüchtlinge sind Menschen wie Du und ich. Wir müssen sie als gleichwertige Bürger willkommen heißen. Zwar sind solche entwürdigenden und gewalttätigen Maßnahmen durch private Sicherheitsdienste in Bergisch Gladbach vorerst ausgeschlossen, da die Stadt solche bisher nicht beauftragt hat. Aber wenn der kommunale Privatisierungs-Wahn weitergeht, könnten TTIP, Ceta & TiSA bald das übrige dazu tun. Schließlich kann man selbst mit dem Elend von Kriegsflüchtlingen Geschäft machen“, sagt Lucie Misini, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich habe Verständnis dafür, dass Beschäftigte in Wach- und Sicherheitsdiensten durch schlechte Arbeitsbedingungen oft in einer schwierigen Lebenssituation sind. Aber für solche sadistischen Ausschreitungen gibt es weder einen Grund noch eine Berechtigung. Solche entwürdigenden, menschenverachtenden und rassistischen Verhaltensweisen müssen unter Ausschöpfung aller strafrechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden.

Damit es in Bergisch Gladbach gar nicht erst soweit kommt, muss die Stadt statt Steuergelder für Prestige Projekte zu verschwenden, ausreichend qualifiziertes Fach-Personal der sozialen Arbeit mit Erfahrung im interkulturellen Dialog finanzieren.“

 

 


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