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Rainer Schneider

Vereint gegen »Kommunal-Soli« vorgehen

Selbst das hochverschuldete Wermelskirchen soll zur Kasse gebeten werden

Jetzt werden in NRW die wenigen Städte, denen es vermeintlich etwas besser geht, zur Ader gelassen. Für Wermelskirchen ist eine Zwangsabgabe in Höhe von 436 738 Euro vorgesehen. Die Anregung von Henning Rehse (WNK/UWG), dass sich die Politiker in Wermelskirchen zusammenschließen und den Bürgermeister unterstützen, ist grundsätzlich positiv zu bewerten.

Wenn jetzt 60 Städte und Gemeinden in NRW insgesamt 181,6 Millionen Euro aufbringen müssen, befinden sich darunter viele, die selbst hoch verschuldet sind. »Versprochen-Gebrochen«, in dieser Tradition steht auch im Kommunalbereich die rot-grüne Landespolitik. Sie wirkt so kontraproduktiv und stellt einen Bruch sämtlicher Wahlversprechen des letzten Jahres dar. Wie hoch eine Stadt oder Gemeinde real verschuldet ist, oder wie die aktuelle Haushaltslage aussieht, interessieren SPD und Grüne nicht. Sie ziehen ihre verfehlte Politik gnadenlos durch. In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld: Von den Kitas, über die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte ganz unter Wasser drücken. Denn die Städte, die finanziell gerade noch den Kopf über Wasser haben und eigenständig ihren Haushalt finanzieren können, sollen für die desolaten Städte in NRW aufkommen, in denen gar nichts mehr geht. Was aber eigentlich eine Landes- und Bundesaufgabe ist, eine auskömmliche Finanzierung, wird jetzt auf Städte abgewälzt, die selbst massive Finanzprobleme haben. Darunter gehört leider auch Wermelskirchen.

Ich unterstütze den Vorschlag von Hennig Rehse, zunächst ein gemeinsames Schreiben an die Landesregierung und den Landtag zu richten, »Massenpetitionen« der Bürger zu organisieren sowie dem Bürgermeister die Ermächtigung zu erteilen, Klage gegen die Regelung einzureichen oder einer gemeinsamen Klage mehrerer Kommunen beizutreten.

Die finanziellen Probleme in Wermelskirchen sind nicht durch die Bürger, Rat oder Verwaltung verursacht, sondern darin begründet, dass Europa, Bund und Land immer mehr Aufgaben den Kommunen aufbürden, ohne diesen die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Da kann ich Henning Rehse nur zustimmen.

Aber, liebe Politiker der CDU, FDP, SPD und Grüne, eure Parteien können es doch korrigieren, den diese haben doch als Regierungsparteien in Bund und Ländern die besten Möglichkeiten. Unter diesen Bedingungen ist es unverständlich, dass die WNK/UWG nicht viel weniger Plakate als die CDU in Wermelskirchen aufgehängt hat, um den CDU-Kandidaten Bosbach zu unterstützen. Eigentlich könnten die Bürger bei der nächsten Kommunalwahl gleich die CDU statt WNK/UWG wählen.

Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Es braucht einen Städte-»Soli«, doch den müssen nicht die Städte selbst oder erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern Reiche und Erben von Millionen-Vermögen.

Rainer Schneider, Ratsmitglied für DIE LINKE in Wermelskirchen


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