Vandalismus oder zielgerichtete politische Wahlbehinderung?

Rainer Schneider - Wermelskirchen
WermelskirchenAktuellPresseerklärung

Dass Parteien vor Wahlen um Wähler werben, gehört auch zu einer Demokratie. Es ist also undemokratisch, Wahlplakate zu zerstören, zu verändern oder abzuhängen. Genau das geschieht aber derzeit verstärkt in Wermelskirchen mit den Plakaten der Partei DIE LINKE.

 

Da die Vernichtung der Plakate flächendeckend erfolgt, müssen wir davon ausgehen, dass dies  zielgerichtete Aktionen  mit politischem Charakter sind. Die Zerstörung oder "Verschönerung" von Wahlplakaten ist eine Straftat nach § 303 Strafgesetzbuch.

Die richtige Antwort auf diese Behinderung des Wahlkampfes kann nur sein, am 25.05.2014 DIE LINKE zu wählen.

DIE LINKE steht für ein soziales Wermelskirchen.

Sie positioniert sich gegen die Abschiebepraktiken des Kreises und fordert von der Kommunalpolitik konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sozialer Wohnungsbau, Verkehrspolitik (Fahrradfreundliche Stadt), die Bereitstellung von wesentlich mehr Mitteln für die Schulen der Stadt, für Kindergärten und Freizeiteinrichtungen. Insbesondere müssen die Zuschüsse für die Vereine der Stadt, die Kinder- und Jugendabteilungen haben, ausgebaut werden.

Wermelskirchen die Stadt mit herz, muss auch heißen, zu einer kinderfreundlichen Stadt zu werden.

Sie wendet sich scharf gegen alle rechtspopulistischen Parteien, wie Pro NRW, AfD, u.a., die ihre neoliberalen Positionen verstecken hinter sozialen Fragstellungen, womit ein friedliches Zusammenleben in der Stadt mit populistischen Mitteln empfindlich gestört wird.

DIE LINKE stellt für die Ergreifung der Schuldigen 500 Euro Belohnung zur Verfügung.