Unterschriften-Aktionen gegen Freihandelsabkommen

Am Samstag, den 11. Oktober wurden auch in Bergisch Gladbach auf der Hauptstraße vor der Post und im Stadtteil Schildgen vor dem Edeka-Markt Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Über 300 Unterschriften haben die Genossinnen und Genossen der Linksfraktion zusammen mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern an diesem Tag erhalten.

Während der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Müller vom Kölner Stadtanzeiger einen Tag vor den Aktionen zitiert wird: „Es ist alles noch zu unkonkret, um sich jetzt schon darüber zu unterhalten, ob TTIP überhaupt Auswirkungen auf die lokale Ebene hat“ und die Kreisverwaltung und die Wirtschaftsförderung erst dann reagieren wollen, wenn sie einen fertigen Gesetzestext vorliegen haben, den sie dann umsetzen müssen, sagt Lucie Misini: „Sollen wir tatenlos zusehen, wie ohne unsere demokratische Einflussnahme Fakten geschaffen werden? Nicht nur DIE LINKE. sondern auch der Städte- und Gemeindebund sorgt sich, dass die kommunale Daseinsvorsorge komplett dem internationalen Markt unterworfen wird. Soziales, Kultur und Energie-Politik wollen wir nicht den Gesetzen des freien Marktes überlassen. Deshalb ruft DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach dazu auf, sich weiterhin am Widerstand gegen diese Freihandelsabkommen zu beteiligen.“