Stadtrat kapert Integrationsrat Bergisch Gladbach

Bei der Wahl zum Vorstand des Integrationsrat Bergisch Gladbach am Donnerstag, den 26.11.2020 wurden drei von vier Vorstandsmitgliedern aus Vertretern der Parteien und/oder der Stadtratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU besetzt. Nach Auffassung der „LINKE. internationalen Liste – LiL“ hat der Stadtrat mit diesem zwischen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ abgesprochen Manöver den Integrationsrat ausgetrickst und eiskalt „gekapert“. Tatsächlich werden nur 1/3 der Mitglieder des Integrationsrat aus dem Stadtrat entsendet, denn die deutliche Mehrheit der 21 Mitglieder wurde bei der Kommunalwahl direkt bestimmt und haben auch keine Parteizugehörigkeit.

Kollegiales Vortreffen fehlte

Nach Darstellung der LINKEN hat die Verwaltung, obwohl versprochen, ein offenes Vortreffen der gewählten Vertreter*innen nicht umgesetzt und auf Initiativen für ein solches Kennenlerntreffen nicht reagiert. Nur zwei direktgewählte Mitglieder waren schon vorher im Integrationsrat tätig, während sich die Parteienvertreter auch unter COVID-19 schon lange und regelmäßig im Rathaus treffen und dabei absprechen.   Haleh Bagherzadeh, DIE LINKE. / LiL, direktgewähltes Mitglied im Integrationsrat und politischer Flüchtling aus dem Iran, meint dazu. „Da es im Integrationsrat keine formale Fraktionsbildung unter den direktgewählten Mitgliedern gibt, wäre ein Kennenlerntreffen hilfreich gewesen, um sich zu informieren und kollegial zu verständigen. Dann wäre es wohl zu einer offenen Konstellation im Vorstand gekommen, durch die sich auch alle vertreten fühlen könnten. Als Parteimitglied hatte ich bewusst auf eine Kandidatur zum Vorstand verzichtet und wollte Unabhängige unterstützen. Ziel der LINKEN ist eine offene und faire Zusammenarbeit im Integrationsrat, um die Interessen der Migrantinnen und Migranten gemeinsam wahrzunehmen. Wir allen kommen aus verschiedenen Kulturen und haben unterschiedliche Weltanschauungen, und deshalb sollten wir uns nicht von Anfang an gegenseitig ausspielen, so wie jetzt geschehen.
Dabei ist der Integrationsrat keine voluntaristische Hilfsorganisation, in der Biodeutsche den Migranten und Flüchtlingen barmherzig „helfen“ sollen und diese dann dafür auch „vertreten“ dürfen. Wir sind ein politisches Interessens- und Vertretungsorgan der Stadt und vertreten können wir uns selbst, gut, selbstbewusst und kompetent.
Zum Vorstand gab es auch andere Kandidaturen von Einzelkandidatinnen ohne Parteizugehörigkeit und mit unterschiedlichen Hintergrund, die allesamt durch Absprache abgeschmettert wurden. Ich bin auch weiterhin zu einer Zusammenarbeit bereit, aber das war kein guter Anfang.“

Strukturelle Diskriminierung

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis und selbst nur Zuschauer bei der Sitzung, geht mit seiner Kritik noch weiter und wirft der Stadtverwaltung vor, mit diesem Verhalten strukturelle Diskriminierung zu fördern. Santillán greift die Absprache zwischen der Ratsfraktionen SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ scharf an: „COVID-19 wird vorgeschoben, denn vor Wochen gab es noch lockere Auflagen. Ein Treffen wäre möglich gewesen. Woanders und in den Parteien und Ratsfraktionen geht das ganz selbstverständlich. Nur bei Migrant*innen soll das angeblich nicht gehen? SPD, GRÜNEN und dem „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ haben diese Schützenhilfe durch die Verwaltung schamlos ausgenutzt.
Die Wahl des Vorstands ist damit zu einem traurigen Paradebeispiel für strukturelle Diskriminierung unter Beteiligung der Stadtverwaltung, der SPD und GRÜNEN geworden. Auch wenn alles formal korrekt gelaufen ist, haben die Vertreter des „Bündnis für Chancengleichheit und Vielfalt“ und die Ratsfraktionen die Interessen der Migrantinnen und Migranten verkauft und übergangen, um sich ihre Posten und Pfründe zu sichern.

Solche Absprachen in der Politik sind natürlich legitim, aber bei diesem niederschmetternden Ergebnis, muss man auch damit rechnen, dass es deutliche Kritik dazu gibt. Durch die Absprache wurden Fairness, Offenheit, „Chancengleichheit und Vielfalt“ gezielt verhindert. Es wurde klar, dass die direktgewählten Migrantinnen und Migranten „hinten im Bus“ Platz nehmen sollen. Eigentlich hatte ich gerade im Integrationsrat so ein rücksichtloses und unverschämtes Vorgehen gegen Migrant*innen nicht erwartet.“

Tomás Santillán ergänzt seine harte Kritik durch konkrete Punkte: „Schon am Ende der ersten Sitzung wurde klar, wohin die Reise geht als der neue Vorsitzende, selbst Mitglied der SPD-Fraktion, die Vorlage der Stadtverwaltung zu Gebührenordnung reflexartig und loyal gegen Kritik in Schutz nahm. Eigentlich sollte der Vorstand eines Integrationsrats nicht den Job der Verwaltung oder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen, sondern die Interessen der Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge vertreten.
Wer etwas gegen Rassismus und Diskriminierung tun möchte, muss nicht nur darüber reden, sondern selbst bei sich anfangen. Ich fühle mich als Migrant jedenfalls nicht durch diesen Vorstand des Integrationsrats vertreten.“

Haleh Bagherzadeh dagegen setzt weiter auf eine Kooperation und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Integrationsrat und sucht noch Möglichkeiten dazu: „Die LiL und ich sind und bleiben offen für Gespräche und eine mögliche Zusammenarbeit!“

UPDATE 1.12.2020: DIE LINKE. hatte im Vorfeld zu einem Treffen des Integrationsrats eingeladen zu dem alle direktgewählten Vertreter, die Stadtverwaltung und alle Ratsfraktionen eingeladen wurden. Alle außer die rassistische AfD und die rechte Bürgerpartei GL. In anderen Medien wird etwas anderes behauptet. Grüne, SPD, Verwaltung und das “Bündns für Chancengleichheit & Vielfalt” hatten das offen Treffen für “fast” ALLE nicht wahgenommen. Warum wissen wir ja jetzt ganz genau! Da war wohl schon alles abgesprochen!

Die Behauptungen von manchen Parteienvertretern und der Stadtverwaltung, dass man die Iniatiative der LINKEN nicht kannte ist eine dreiste Lüge oder nur Schutzbehauptungen, denn auch sie wurden nachweislich eingeladen, denn es gibt auch Antworten dazu. (Angeschrieben wurden neben den direkten Vertetern Verwaltung, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FWG Ratsfraktionen).

Bemerkenswert ist übrigens, dass sich jeden Tag und jede Woche auch im Teillockdown die Parteienvertreter und Fraktionen treffen. Der Integrationsrat ist kein Verein, sondern ein Vertretungsorgan der Körperschaft Stadt. Ein Vortreffen hätte auch in einer Videokonferenzen durchgeführt werden können. Genau das wäre doch eine Alternative gewesen, denn da wäre es nicht um Abstimmungen gegangen. COVID-19 wird offenbar und durchsichtig vorgeschoben.

Begriffserklärung: Der Begriff “biodeutsch” ist durchaus umstritten und hier natürlich im Kontext der vorgetragenen Kritik zu verstehen, um Menschen ohne Migrationshintergrund ihre Privilegien zu veranschaulichen. Insofern finde wir diesen gerade im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Beispiel von struktureller Diskriminierung durchaus “überdeutlich”, aber absolut angebracht, passend und überhaupt nicht überzogen. Der Begriff “biodeutsch” soll verdeutlichen worum es tatsächlich geht. Die Mitglieder des Stadtrats stützen sich auf das Privileg des angeblich “allgemeinen Wahlrechts”, was aber vielen Menschen in dieser Stadt vorenthalten wird. Und Trotzdem erhebt man auch für diese Menschen einen Vertretungsanspruch. Um diesen durchzusetzen bedient man sich den vorhanden Strukturen, Privilegien und Regelungen. Hier schliesst sich dann der Kreis zwischen “biodeutsch” und “struktureller Diskriminierung”.