Stadt Bergisch Gladbach will Zanders „plattmachen"!

KV Rheinisch-Bergischer KreisOrtsverbändeBergisch GladbachPresse

Die Stadt Bergisch Gladbach hat den „Runden Tisch zur Rettung von Zanders“ verlassen und will das Gelände nun zwangsräumen. DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis erklärt sich umfassend solidarisch mit der Belegschaft der Zanders GmbH und kritisiert das Vorgehen von Stadt und Stadtrat scharf.

Solidarität mit den Zanderianern

Tomás M. Santillán, ehemaliges linkes Ratsmitglied und Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis fordert die Stadt auf unverzüglich an den „Runden Tisch“ zurückzukehren und die Nutzung des Werkgeländes bis zu einer Übereinkunft zu dulden.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht nur von dem aktuellen Eigentümer verunsichert, sondern auch vom Rathaus und dem Stadtrat regelrecht bedroht. Das Vorgehen der Stadt ist mit den Stadtratsfraktionen abgestimmt. DIE LINKE. ist zur letzten Wahl zum Rat nicht angetreten und ist dort nicht vertreten. Wir stehen an der Seite der Belegschaft und lehnen das Vorgehen von Stadt und Politik ab.

Stadt und Ampelkoalition wollen Gelände anders vermarkten

Der SPD-Bürgermeister will das Werk räumen lassen. DIE GRÜNEN haben ganz unverhohlen erklärt, dass man das ZANDERS-Gelände anderweitig verwenden und vermarkten möchte. Landrat Santelmann (CDU) möchte dort die Polizei ansiedeln. Die FDP fabuliert sogar davon, dass man am Standort angeblich mehr Arbeitsplätze schaffen könnte, obwohl allen klar ist, dass eine umfassende Neuentwicklung zwischen 20-30 Jahren dauern würde.

Die 380 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien ständen bei einer „Zwangsräumung aber sofort auf der Straße. Hinzu kommen externe Dienstleister, Handel, Handwerker und die Gläubiger erhebliche Schäden zu verkraften hätten. Anscheinend ist das dem Stadtrat egal und man hat sich längst entschieden, das Zandersgelände möglichst schnell zu vermarkten. Dabei scheinen die Zanderianer zu stören und deshalb will man sie jetzt „wegräumen“.“

Santillan führt weiter aus: „Noch im Wahlkampf vor wenigen Wochen hatte die SPD den Zanderianern Versprechungen gemacht und sie für ihren Wahlkampf eingespannt. Heute will Bürgermeister Frank Stein (SPD) nichts mehr davon wissen und die Ampelkoalition (SPD, GRÜNE, FDP) droht mit Unterstützung der CDU, Freie Wähler (FW), AfD und der Bürgerpartei GL und will mit der Zwangsräumung 380 Arbeitsplätze vernichten.

DIE LINKE. ist fassungslos über diese Verantwortungslosigkeit. In der aktuellen COVID19-Wirtschaftskrise müssen wir zusammenhalten, statt geschwächten Unternehmen mit der Räumung zu drohen. Ein unwiederbringlicher Verlust der Arbeitsplätze würde den Steuerzahler dauerhaft wohl zwischen 10 und 20 Mio € jährlich kosten.“

Kein zwingender Grund für eine Zwangsräumung

Für DIE LINKE. gibt keinen zwingenden Grund die Zanders GmbH jetzt „plattzumachen“ und das Gelände „zwangszuräumen“ auch wenn es keinen formalen Pachtvertrag gibt. In einer gemeinsamen Erklärung von Bürgermeister und den Ratsfraktionen wollen diese genau das aber einstimmig „nicht weiter tolerieren“. Tomás M. Santillán fragt: „Warum eigentlich nicht? In anderen Städten stehen die Bürgermeister bei Fabrikbesetzungen durch die Belegschaft und Gewerkschaft am Werkstor und kämpfen für die Arbeitsplätze ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Existenz deren Familien. In Bergisch Gladbach schickt der Bürgermeister selbst die Polizei, um die Kollegen von ihren Arbeitsplätzen zu verjagen. Die Vorstellung eines Wasserwerfers vor dem Zandersgelände, den der Stadtrat geschickt haben könnte, ist verstörend!“

Stadt soll Sonderrückstellungen für Zanders-Risiken bilden

DIE LINKE. fordert jede Chance wahrzunehmen, um die Arbeitsplätze bei Zanders zu retten und den Betrieb von Zanders auch bis zu einer Einigung weiter zu dulden und zu „tolerieren“. Die Stadt muss an den "Runden Tisch" zurückkehren. Nach Auffassung der LINKEN kann mit der Zahlung der Pacht für Dezember und November ein vertragsähnlicher Zustand hergestellt werden, wenn die Stadt diese Zahlungen stillschweigend annehmen würde.

DIE LINKE. hatte schon 2020 dem Stadtrat vorgeschlagen für den Fall Zanders Sonderrückstellungen im städtischen Haushalt zu bilden, um etwaige Risiken, die aus Haftung, Insolvenz oder Pachtausfall entstehen könnten, aufzufangen. Damit könnte das Haftungsrisiko und Schaden für zukünftige Haushalte minimiert werden.

Santillan kritisiert den fehlenden politischen Mut im Stadtrat: „Tatsächlichen denken die Ratsmitglieder nur an sich selbst, denn sie haben Angst, dass sie persönlich als Ratsvertreter belangt werden könnten. Dieses Risiko ist sehr gering und könnte durch die Sonderrückstellung kompensiert werden. Hier werden Scheingefechte geführt und juristische Spielchen getrieben, statt wirklich eine politische Entscheidung und Bekenntnis für Zanders und die 380 Kolleginnen und deren Familien abzugeben! Dieser Stadtrat muss endlich etwas Mut und politischen Gestaltungswillen zeigen, statt sich wieder und wieder von kapitalistischen unsozialen Konzepten und neo-liberalen Beratern einschüchtern zu lassen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Doch langsam glauben wir, dass genau dieses „Wollen“ im Stadtrat fehlt. Offenbar will der Stadtrat die Zanderianer eiskalt fallen lassen und das Gelände schnell vermarkten.“

Zanders eine gerechte Chance gebe

„Vielleicht sollten sich Bürgermeister Frank Stein und die Ampelkoalition ihre Wahlversprechungen Steuersenkung und Steuergeschenke für Reiche endlich in die Tonne stecken und zu einer realistischen Finanz- und Haushaltspolitik kommen, die es auch ermöglicht den Standort Zanders im Interesse der Stadt und Wirtschaft zu halten. Woanders werden Hausbesetzungen eine Zeitlang geduldet und für alle geht das Leben ohne juristische Folgen und Risiken weiter. Gebt den Kolleginnen und Kollegen von Zanders eine gerechte Chancen und gebt dieser Stadt eine solide Zukunft.“ appelliert Santillán für DIE LINKE. an den Stadtrat Bergisch Gladbach.