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DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Klaus Reuschel-Schwitalla

Ratsfraktionen Rösrath und Leichlingen lehnen jeweiligen Haushalt ab!

Rösrath und Leichlingen brauchen eine Politik, die die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt und kommunale Politik nicht auf die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Standortes beschränkt. Die Kommunen werden kaputtgekürzt und zugleich werden die Lebenshaltungskosten erhöht – das ist keine intelligente Kommunalpolitik und schafft keine Zukunft für Rösrath und Leichlingen!

Man versucht wieder einmal über den leichten Weg, die Haushaltsanierung auf den Rücken der BürgerInnen abzuladen und ihnen in die Tasche zu greifen.
So wird ein weiterer Abbau der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, auch noch durch sie finanziert.

„DIE LINKE hat sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. Wir hätten uns gewünscht, dass es bei den anderen Parteien mehr Bereitschaft gibt, auch über unsere Ideen ernsthaft nachzudenken. Stattdessen wurden wir regelrecht niedergestimmt – teils mit technokratischen Argumenten, teils auch einfach aus politischen Gründen. Wir sind auch weiterhin zu ernsthaften Gespräch mit den anderen demokratischen Parteien bereit. Aber wenn unsere Vorstellungen überhaupt nicht berücksichtigt werden und teilweise noch nicht mal darüber verhandelt wird, dann bleibt uns nur, diesen Haushalt und die damit verbundene neoliberale Politik abzulehnen.“

Redemanuskript Haushalt Rösrath

Redemanuskript Haushalt Leichlingen


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