Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss gestoppt werden

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000. Dies wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekannt, welche die Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung gestellt hatte. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dramatische Folgen und wird die Mietenexplosion weiter anheizen. Wir brauchen aber weiterhin genügend Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Notwendig ist daher ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Es darf daher nicht sein, dass Sozialwohnungen nach 15 Jahren aus der Bindung fallen. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Deshalb brauchen wir endlich ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Wohnungsbau. Erst wenn die öffentliche Hand anfängt, dauerhaft Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen, kann der fatalen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegen gewirkt werden.

Die Linke steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen die Versorgung mit lebenswürdigem Wohnraum nicht dem Markt überlassen und wenden uns daher gegen jedwede Privatisierung von Wohnungen. Wir wollen, dass bereits privatisierte Bestände wieder in öffentliches Eigentum überführt werden und leerstehende Wohnungen, Büros oder Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und in günstigen Wohnraum umgewandelt werden. Luxusmodernisierungen müssen drastisch beschränkt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Land und Kommunen müssen mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung und garantierten Mieten bauen.“