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Catherine Henkel ist Spitzenkandidatin für DIE LINKE zum Stadtrat Bergisch Gladbach

Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung

In Bergisch Gladbach wurde in den letzten Wochen das Wort „Bürgerbeteiligung“ stark strapaziert und es ist offenbar geworden, dass es bei den politischen Vertretern der Bürgerinnen und Bürger keine einheitliche Haltung dazu gibt.

 

Mit Bürgerbeteiligung ist die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an Planungsprozessen und Entscheidungen gemeint. Der Begriff wird für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet, die den Schwerpunkt entweder mehr auf Information der Bürgerinnen und Bürger legen oder auf deren Mitsprache. Diese kann alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt einbeziehen oder – je nach Thema – auch nur bestimmte Gruppen (bspw. Jugendliche, Einwohner eines Viertels usw.).

Einfache Elemente von Bürgerbeteiligung sind Bürgerversammlungen oder Bürgerinformation der direkten Anwohner zu bestimmten Vorhaben der Stadt.

Seit 2009 gibt es eine erkennbare Zunahme von neuen Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach, die sich gegen bestimmte Pläne zur Wehr setzen. Konkret ist das auch in der Stadt Köln und in der EU-Politik zu beobachten, entsprechend gab es 22 und davon 8 laufende EU-Initiativen (Quellen: europa.eu / KölnAgenda e.V.).

Bei der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden zwei Arten der Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren (z.B.: Bauleitplanung) wie sie der Gesetzgeber vorsieht und andererseits die informelle und freiwillige Bürgerbeteiligung.

Eine Beteiligungskultur kann aber auch ohne gesetzliche Vorgaben in der Kommune formalisiert werden. Andere Städte machen dieses vor und haben zum Beispiel ein Jugendparlament eingerichtet, in dem sich junge Menschen zu Wort melden und mitwirken können. In Bergisch Gladbach sind bisher alle Versuche ein solches einzurichten an den politischen Mehrheiten im Stadtrat gescheitert (zuletzt ein Antrag der LINKEN im Jahr 2010).

Zur Umsetzung von Bürgerpartizipation wurden in der vergangenen Jahrzehnten sehr viele verschiedene Methoden und Instrumente entwickelt, wobei immer wieder neue hinzukommen:

  • Anhörungen, bei denen verschiedene Experten und Interessensgruppen ihre Meinung und Kritik zu einem Vorhaben vortragen.
  • Bürgerenergiegenossenschaften, in denen über eine Einlage Stimmrecht in einem Unternehmen erlangen.
  • Bürgerforen, Bürgerversammlungen und Einwohnerfragestunden in denen Fragen an die Verwaltung und die Politik stellen können.
  • Bürgerhaushalt, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Diskussion und Entscheidung zu dem Finanzhaushalt der Stadt einbringen.
  • Charrette-Verfahren, bei dem die Anwohner direkt mit dem Eigentümer eines Bauvorhabens über die Planung diskutieren und gemeinsam eine Planung erarbeiten.
  • Zukunftswerkstätte oder Zukunftskonferenzen sollen die Phantasie anzuregen, um mit neuen Ideen Lösungen für Probleme zu entwickeln.
  • Brain-Storming und Ideenwettbewerb.
  • Der Einsatz von Liquid Democracy-Tools als eine Mischform von repräsentativer und direkter Demokratie und in der sogenannten E-Demokratie über das Internet.
  • Mediation
  • öffentliche Auslegung von Plänen.
  • Open-Space ist eine Methode der Großgruppenmoderation zur Strukturierung von Konferenzen.
  • Petitionen bzw. Bürgeranträge an den Stadtrat.
  • Planungszellen, welche die demokratische Teilhabe an verschiedenen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglichen.
  • Internet-Portale und Foren wie das Bürgerportal www.in-gl.de

Ein Teil dieser Methoden werden in Bergisch Gladbach bereits eingesetzt (z.B. Petitionen, Einwohnerfragestunde) doch die meisten Möglichkeiten finden keine Berücksichtigung. Das reicht vielen Menschen aber längst nicht mehr aus, denn sie wollen nicht nur Fragen stellen und Bittsteller sein, sondern an den Entscheidung verbindlich mitwirken und sogar mitentscheiden.

Für letzteres steht der Bürgerentscheid, er kann die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie erweitern, diese steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich und entspricht auf Landes- oder Bundesebene dem Volksentscheid.

Am Beispiel der BELKAW-Geschäfts sieht man wie Bürgerbeteiligung vorgetäuscht werden kann. Indizien zeigen, dass CDU und SPD sich längst entschieden und geeinigt hatten und dennoch wurden sogenannten Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Beide Parteien erklärten sogar in der Veranstaltungen, dass sie sich schon entschieden haben. So wurde der gesamte Informationsabend zu einer Simulation von Bürgerbeteiligung, denn die Entscheidung war längst ohne die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gefallen.

In Angelegenheiten in denen alle Bürgerinnern und Bürger von den Konsequenzen über viele Jahre hinweg gleichermaßen betroffen sind, ist es nicht ausreichend sie nur an ausgewählten Informationen zu beteiligen und ihnen Fragen und Statements zu ermöglichen, sondern hier ist das angemessene Mittel, die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung zu beteiligen – durch einen Bürgerentscheid.

Nicht für alle Entscheidungen müssen Bürgerentscheide durchgeführt werden. Aber bei Themen, von denen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen sind (z.B.: hohe Verschuldung der Kommune wie im Fall des BELKAW-Geschäfts), gehören in einer Demokratie die verbindlichen Abstimmungen im Rahmen eines Bürgerentscheids eindeutig zu den angemessenen Methoden der Bürgerbeteiligung. Siehe Bürgerinitiative-GL zum BELKAW-Geschäft: www.buergerentscheid-gl.de

Mehr Demokratie bringt bessere Lösungen und spart Geld

Mehr direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung in dieser Stadt bedeutet die Probleme gemeinsam anzugehen und das ermöglicht mehr konstruktive Zusammenarbeit.

Das würde nicht nur dazu führen, die Konflikte in dieser Stadt zu reduzieren, sondern auch neue und angemessenere Lösungen zu finden. Mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten werden die Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen zu Gunsten der Allgemeinheit aktiviert. Die daraus entstehenden besseren Lösungen schaffen nicht nur größere Zufriedenheit, sondern auch mehr Wirksamkeit und können damit langfristig Kosten reduzieren und den städtischen Haushalt entlasten. Bürgerbeteiligungsverfahren kosten zwar Geld, können am Ende aber immer mehr Geld einsparen als sie vorher gekostet haben.

Die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert ihrer Befugnisse, die sie am Wahltag von ihnen bekommen haben, im Dienste dieser zu tragen und ggf. im demokratischen Sinne beizusteuern.


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Anschrift:
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