"Löwenpass" als Sozialpass für mehr Teilhabe

Tomás M. Santillán fordert als Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (DIE LINKE) einen Sozialpass für Bergisch Gladbach nach Vorbild des Köln-Pass. Seit der Streichung des Löwenpass 2013 durch SPD, CDU, GRÜNE und FDP blieben tausende bedürftige Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe" ausgeschlossen. Mit einem Sozialpass könnte man vielen Menschen, Kindern, Jugendlichen, Rentnern, Migranten und insbesondere auch ArbeitnehmerInnen in Bergisch Gladbach helfen.

Pressemitteilung, 9.3.2020:

DIE LINKE. bleibt bei ihrer Forderung für einen neuen „Löwenpass“. Sie will eine Förderung von Bildung und Teilhabe für bedürftige Menschen im Format eines Ausweises. Ein solcher Ausweis könnte bedürftigen Menschen mehr Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen, die bisher kaum Möglichkeiten dazu haben. Eine solche Teilhabe, auch in sehr bescheidenem Rahmen, ist für immer mehr Menschen in dieser Stadt kaum noch möglich. Sie ziehen sich nicht nur zurück, sondern werden an den Rand gedrängt.

Nach Auffassung DIE LINKE. könnte ein Sozialpass nach Vorbild des Köln-Pass einen kleinen Lichtblick aus der ausweglos erscheinenden Situation sein, in denen sich zunehmend mehr Familien befinden. Alle Untersuchungen und Berichte bestätigen, dass sowohl die Kinder- und Jugendarmut als auch die Altersarmut merklich ansteigt. Hinzu treten immer mehr Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind.

Ein „Sozialer Löwenpass“ wirkt stadtteilübergreifend und generationenübergreifend.

Wenn die Betroffenen nur wenig Geld haben, dann sollte es dennoch möglich sein, an den Dingen teilzuhaben, die ohnehin von der Allgemeinheit getragen werden, so DIE LINKE. Die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht!

Die Partei stellt ihr Modell eines „Sozialpass“ als Ausweis oder Karte vor: Ein „Sozialer Löwenpass“ könnte bei kommunalen und auch bei freien Trägern, Einrichtungen des Landschaftsverbands LVR, der umliegenden Städte, Musikschule, Volkshochschule, Schwimmbäder und kommerziellen und freie Anbietern (Theater, Kino, Vereine, BELKAW, NetCologne, Telekom oder auch im Einzelhandel) Ermäßigungen ermöglichen.

So könnten sich der Nutzen und die Vergünstigungen zu Gunsten einer breiteren kulturellen und sozialen Teilhabe und Versorgung mit den nötigsten Dingen des Lebens deutlich verbessern, ohne dass der städtische Haushalt dadurch über Gebühr belastet würde und bestehende Angebote und Netzwerke darunter leiden oder diese wichtigen Angebote finanziell zurückgesetzt würden. Im Gegenteil, denn ein Löwenpass sollte bestehende Förderung integrieren und zusätzliche Anbieter einbeziehen.

Mehr Selbstbestimmung mit niedrigschwelligen Angeboten - Recht auf kulturelle Teilhabe

Ein Löwenpass würde das bestehende System entbürokratisieren und die Leistungen des Bundesteilhabegesetz BuT und der vorhandenen Netzwerke effektiv ergänzen. Es gäbe den förderungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern im wörtlichen Sinne Autonomie in die Hand. Der Wahlfreiheit und Selbstverantwortung würde Rechnung getragen, denn die Bedürftigen hätten die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche, wo und wie er die Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Das Angebot wäre flächendeckend und würde alle Stadtteile gleichberechtigt einbeziehen; bedürftige Bürgerinnen und Bürger, Senioren, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche, Männer und Frauen mit oder ohne Migrationshintergrund würden einbezogen. Das Angebot könnte unabhängig von Lebensalter und Personenstand genutzt werden und wäre besonders niederschwellig, weil es keinen Zugang zu einer Institution oder Ansprache städtische Mitarbeiter oder freier Träger voraussetzt, die dann die Leistung nach ihrem Ermessen erteilt oder auch nicht. Ein Löwenpass würde auch von Menschen genutzt werden, die schon lange nicht mehr von den Sozialverbänden, Kirchen oder der städtischen Sozialarbeit erreicht werden können.

Der Löwenpass wurde 2013 von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gestrichen

2013 wurde eine Neuauflage des Löwenpasses von SPD, FDP, GRÜNE und CDU abgelehnt und seither begraben. Im Stadtrat setzt sich seither nur noch DIE LINKE. für einen Sozialpass/Löwenpass Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des Köln-Passes ein.

Die damals dafür bereitgestellten Mittel wurden auf andere Projekte umgeschichtet, die gute Arbeit leisten, aber leider nicht alle Bedürftigen erreichen. Dieser Förderung reicht nicht mehr aus, um Allen ein Angebot zu machen. Die Anforderungen sind angestiegen.

Um diesen Menschen die Möglichkeit an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe zu ermöglichen, fordert DIE LINKE. mindestens 100.000,- € für einen „sozialen Löwenpass“ zusätzlich im städtischen Haushalt bereitstellen.

ArbeitnehmerInnen können sich und für ihre Kinder keine Kultur mehr leisten

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. beschreibt die Lage vieler Menschen: "Stagnierende Löhne und Renten bei steigenden Lebenshaltungskosten, hohe Energiekosten, ständige Preiseerhöhungen für Bus & Bahn und explodierenden Mieten schmälern in allen privaten Haushalten das Budget, welche für gesellschaftliche Teilhabe und Kultur vorgesehen ist. Dabei bleibt zu wenig übrig und das gilt nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, welche auf Transferleistungen angewiesen sind. Immer mehr ArbeitnehmerInnen leiden trotz bezahlter Arbeit unter prekären und ärmlichen Lebensverhältnissen. Der Anteil, derjenigen, die sich immer weniger „leisten“ können, kaum Urlaub machen, nie kulturelle Angebote nutzen und so gerade noch ihre Miete und Strom bezahlen können, weil sie bei allem sparen, wächst an. Die letzte Fahrpreiserhöhung bei kommunalen Bussen & Bahnen wird wie die neue Strompreiserhöhung der BELKAW (+7,5%) in vielen Haushalt schmerzlich zu spüren sein, während sich die Stadt über fette Gewinne aus dem kommunalen Versorger freut, um damit  Haushaltslöcher zu schließen. Genauso verhält es sich mit den hohen Gewinnen aus den regelmässigen Erhöhungen der Gebühren beim Abwasserwerk Bergisch Gladbach, deren Gewinne direkt in Millionenhöhe in den städtischen Haushalte fließen. Diese Gebührenerhöhungen für die Priivathaushaulte wirkt sich direkt auf die Mietnebenkosten aus. Wer aber bezahlt diese Gewinne und wohin werden diese dann verteilt?“

Mit Kürzungen wird der städtische Haushalt saniert

Mit dem BuT sah der Bundesgesetzgeber vor Synergieeffekte mit bereits bestehenden Angeboten und Förderungen zu schaffen. Man hatte nicht damit gerechnet, dass solche Hilfen wie der Löwenpass in Bergisch Gladbach ganz gestrichen würden. DIE LINKE. kritisiert, dass mit der Umsetzung des BuT und die damit verbundene Kürzungen des „Löwenpass“, die Stadt erhebliche Finanzmittel einsparen konnte, welche den Betroffenen nicht mehr zu Gute kommen und in die Haushaltssanierung abfließen. Die früheren Finanzmittel für soziale Förderung wurden zwar in soziale Projekte umgeschichtet, aber seien dort auf „niedrigen“ Stand eingefroren. Der Bund hätte entgegen seiner Intention einen indirekten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt auf Kosten der Armen und Ärmsten beigetragen und somit die Situation damit verschlechtert.

„Seit der Streichung des Löwenpass blieben tausende bedürftige Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von kultureller und gesellschaftlicher ausgeschlossen.“ so Santillán weiter. „Alle Untersuchungen und Konferenzen haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es einen Bedarf für einen Löwenpass gibt. Die Einschätzung, die Ausgabe eines Sozialpasses würde einer Stigmatisierung gleichkommen teilt DIE LINKE. nicht. Das Gegenteil ist der Fall, denn es verschafft mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Vielmehr haben viele Gespräche mit den Betroffenen deutlich gemacht, dass zusätzliche Hilfe immer willkommen ist. DIE LINKE. hat den Löwenpass nicht aufgeben und wird diesen Vorschlag erneut in den Stadtrat einbringen.“