Leichlingen: CDU, GRÜNE & FDP hebeln demokratische Beschlussfassung aus!
Die neue Mehrheitskoalition im Stadtrat Leichlingen aus CDU, GRÜNEN und FDP hat bei den aktuellen Beratungen des städtischen Haushalts in den Fachausschüssen durchgesetzt, keine Beschlüsse der Fachausschüsse über den Haushaltentwurf der Verwaltung und Änderungsanträge mehr zuzulassen. Lediglich im Jugendhilfeausschuss ist es der neuen Jamaika-Koalition nicht gelungen sich mit ihrer Mehrheit durchzusetzen. Dort gab es einen formalen Beschluss, so wie es von der Zuständigkeitsordnung und der Gemeindeordnung eigentlich vorgesehen ist. So konnten auch Änderungsvorschläge nicht abgestimmt werden. Die Jamaika-Koalition begründet ihr undemokratisches und systematische Vorgehen damit, dass man nicht zulassen möchte, dass die Fachausschüsse möglicherweise andere Beschlüsse fassen könnten, als die Mehrheit aus CDU, GRÜNE und FDP es wünscht.
Klaus Reuschel-Schwitalla (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.) hat Bürgermeister Frank Steffes aufgefordert diese Vorgehen formal zu beanstanden und kündigt eine Organklage vor dem Verwaltungsgericht an, da wichtige demokratischen Prinzipien, die Möglichkeit der Beteiligung an Beschlüssen durch die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und die Rechte der demokratischen Opposition damit verletzt würden. Auch kündigt DIE LINKE. an die Gültigkeit des noch nicht beschlossenen Haushalts später gerichtlich überprüfen zu wollen, da mit dem Vorgehen der Jamaika-Koalition andere Beteiligungsrechte möglicherweise beeinträchtigt wurden.
Bürgernähe und Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?
„Die Beratungen und der Beschluss des Haushalts ist einer der wichtigsten Aufgaben des Rats. Wer eine Beschlussfassung in den Ausschüssen dazu systematisch unterbindet, unterbindet damit auch die demokratische Beteilung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn diese in der Regel ein Parteibuch haben, werden deren Rechte „kastriert“, denn so werden sie auf schweigendes Stimmvieh der Fraktionen reduziert.“ meint Klaus Reuschel-Schwitalla: „Hier geht es nicht nur um ein „schieben“ der Entscheidung in den Stadtrat, sondern tatsächlich um eine systematische Entmündigung der Fachausschüsse, die der Rat eigentlich als fachliche Beratung hinzuzieht. Selbst wenn mal ein Ausschuss anders entscheiden sollte, als es die Mehrheitskoalition im Stadtrat wünschen sollte, gehört genau dieses zu einem wichtigen Teil pluralistischen Meinungsbildung. CDU, FDP und GRÜNE hebeln mit ihrem Vorgehen eine offene Diskussionskultur und Beschlussfassung nach Gutsherrenart aus, selbst wenn am Ende formal alles im Stadtrat beschlossen wird. Hier geht darum wie man die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion beteiligt und wir man mit der demokratischen Opposition im Rat umgeht, die ein Anspruch auf Abstimmungen ihrer Vorschläge hat, selbst wenn sie dabei unterlegen sein sollte.“
Klaus Reuschel-Schwitalla befürchtet darüber hinaus, dass der Beschluss des Haushalts sich nicht nur verzögert, sondern möglicherweise sogar ungültig werden könnte. In den Fachausschüsse würde frühzeitig klar, was die politischen Mehrheiten wünschen und welche formalen Änderungen sie beantragen. Daraus ergeben sich Veränderungslisten, die der Kämmerer in den Haushalt einarbeitet und dem Stadtrat vorlegt. Ohne Beschlüsse in den Ausschüssen können diese kaum oder erst verspätet erstellt und im Rat vorgelegt werden.
„Die Argumentation, dass man nicht abstimmen müsse, wenn es keine Änderungsvorschläge geben würde, zieht nicht. Denn genau dann hätte man über den Haushaltsentwurf abstimmen können und müssen.“ meint Reuschel-Schwitalla.
Die wichtigste Aufgabe eines Stadtrats ist die Beratung und Beschlussfassung der städtischen Haushalte, denn die Verteilung der Mittel bestimmt die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters. Dieser Haushalt wird in den jeweiligen Fachausschüsse beraten, die der Rat vorher gebildet hat. In diesen Ausschüssen können auch normale sogenannte sachkundige Bürgerinnen und Bürger sitzen, die mit Stimmrecht versehen an den Entscheidungen der Stadt mitwirken. Am Ende beschließt der Rat (ohne die Sachkundige Bürgerinnen und Bürger) nach einer umfassenden Aussprache über den Haushalt. Diese wird von der Mehrheit und dem Bürgermeister genutzt, um ihre Arbeit darzustellen und von der Opposition, um diese gegebenenfalls zu kritisieren.
