Keine Wahlempfehlung zur Bürgermeisterwahl Bergisch Gladbach

Im laufenden Bürgermeisterwahlkampf wurde DIE LINKE. verschiedentlich gefragt, welche Kandidatur sie unterstützt.

DIE LINKE. hat seit Wochen diskutiert ob sie einen Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach unterstützt und wichtige inhaltlichen Themen angesprochen. In Leichlingen, Burscheid und Odenthal hat sie sich für die SPD-Kandidaten entschieden und ihre Unterstützung bekannt gemacht.

In Bergisch Gladbach tut DIE LINKE. das nicht, denn nach ihrer Auffassung haben Christian Buchen (CDU) und Frank Stein (FDP,SPD,GRÜNE) in den meisten Themen ähnliche Positionen, die jeweils nur mit unterschiedlichen Worten umschrieben werden. Für DIE LINKE. sind viele dieser Positionen unsozial und klimafeindlich.

Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach und Sprecher des Kreisverband DIE LINKE. versucht die Diskussion in seiner Partei zu erklären: „Für uns stehen die politischen Inhalte im Mittelpunkt und nicht die Sympathien. Wir wollen die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern. Unser Wahlprogramm für den Kreistag im Rheinisch Bergischen Kreis steht für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Für diese Ziele steht DIE LINKE., nicht nur zur Kreistagswahl , sondern auch in den einzelnen Kommunen und zum Integrationsrat.

Das gemeinsame Grundlagenpapier des Ampel-Bündnisses aus FDP, GRÜNEN und SPD trägt die klarer Handschrift einer unsozialen und klimafeindlichen FDP. Mit der FDP ist eine soziale und menschliche Politik in dieser Stadt für DIE LINKE. nicht denkbar. FDP-Politik und deren Kandidaten sind für LINKE Politik eigentlich unwählbar, was uns die Entscheidung nicht leicht macht, denn Frank Stein ist auch ein Kandidat der FDP.

Bei der CDU sieht das inhatliche leider genauso arbeitnehmerfiendlich aus wie bei der FDP. Die bekannten politischen Unterschiede zwischen CDU und einer sozialen linken Politik kommen auch bei der Kommunalwahl zum Vorschein.

Auch wenn das Ampelbündnis  beteuert, man werde den aktuellen Stillstand auflösen, ist die Blockade im Programm festgeschrieben.

Das Grundlagenprogramm der drei gegensätzlichen Parteien ist widersprüchlich und zeigt welch ein ungleiches Team am Start ist. Das ist auch kein Wunder, denn in letzten Jahren haben CDU und SPD in einer großen Koalition gemeinsame Sache gemacht.  Frank Stein hat als Kämmerer die Politik des CDU-Bürgermeisters gestützt.

Christian Buchen hat im Stadtrat für die nötigen Mehrheiten dazu gesorgt. Große Unterschiede gab und gibt es nicht.

In den letzten Jahren haben bei zentralen Themen für eine soziale Politik CDU, FDP, SPD und  GRÜNE mit wechselnden Mehrheit oder alle zusammen gemeinsame Sache gemacht und DIE LINKE mit Vorschlägen und Anträgen blockiert, mit denen man für mehr Klimaschutz und soziale Menschlichkeit hätte sorgen können.“

DIE LINKE.  bezieht sich dabei unter anderem auf eine Auswahl folgender Themenbereiche. Tomás M. Santillán führt abei auf:

“* In der Frage des Flächennutzungsplans waren es die CDU und die SPD, die ursprünglich mehr Flächenverbrauch gefordert hatten. Sie wurden dabei nur noch von der FDP übertroffen, der Klima- und Umweltschutz schon in ihrer Programmatik unwichtig ist.
DIE LINKE. hatte sich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen diesen umweltzerstörenden Flächennutzungsplan ausgesprochen und im Stadtrat dagegen gestimmt, während SPD und CDU den Plan gemeinsam durchgestimmt haben.

* CDU und SPD haben die Schnellstraße über den Bahndamm letztes Jahr im Flächennutzungsplan durchgesetzt. Dieser Plan wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Im Grundlagenprogramm haben sich SPD, GRÜNE und FDP darauf geeinigt fünf Jahre lange nichts zu ändern.
Christian Buchen und die CDU sind da deutlicher, denn sie wollen die Schnellstraße über den Bahndamm unbedingt bauen, die DIE LINKE. seit ihrer Gründung ablehnt.

* DIE LINKE. fordert seit Jahren die Einführung eines Sozialpasses nach Vorbild des KölnPass. Noch vor wenigen Wochen hatten SPD, FDP und CDU einen solchen Pass einvernehmlich abgelehnt.

* Auch verschiedene Vorschläge zu alternativer Mobilität wurden regelmäßig und oft auch einvernehmlich vom CDU, SPD, FDP und GRÜNEN abgelehnt, nur weil der Vorschlag von der LINKEN kam.

*In der Frage des sozialen Wohnungsbaus und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hatten CDU, SPD, FDP und GRÜNE alle Vorschläge der LINKEN fast zehn Jahre lang blockiert. Die jetzigen Vorschläge der SPD sind halbherzig und lange nicht ausreichend. Für die CDU und FDP ist sozialer Wohnungsbau kein zentrales Thema.

* Wirksamer Klimaschutz fängt bei der Energieproduktion an. Leider finden wir weder bei Christian Buchen noch bei Frank Stein einen Plan die BELKAW zu 100% auf regenerative Energien umzustellen.”

Tomás Santillán stellt weiter fest: „Wir halten beide Kandidaten für ehrlich und beide können das Amts sicher solide und fachlich ausfüllen. Unsere inhaltlichen Beispiele zeigen aber, dass es für uns keine wirkliche Alternative für ein sozial menschliches und klimafreundliches Bergisch Gladbach gibt. Wir sehen bei beiden Kandidaten keinen sozialen Fortschritt und keine nachhaltige Vision für ein modernes Bergisch Gladbach.

Da eine Zusammenarbeit mit der unsozialen und klimafeindlichen FDP nicht in Frage kommt, wird es nicht einfacher. Die zwei anderen rechten Kandidaten kommen mit ihrem rassistischem oder unsozialem Abzockerprogramm für DIE LINKE. ganz sicher nicht in Betracht.”

DIE LINKE. empfiehlt zum Integrationsrat und zum Kreistag DIE LINKE. zu wählen.

“Bei der Bürgermeisterwahl werden einige Wählerinnen und Wähler wohl einen leeren Stimmenzettel abgeben. Innerhalb der LINKEN entscheiden sich wohl die Meisten individuell für das kleinere Übel. Ein Bürger sagte dazu am Wahl-Infostand scherzhaft: „Die Wahl zwischen Pest oder Cholera?“ endet Santillán.