Kandidaten-Check durch Caritas Rheinisch-Bergischer Kreis

Grischa Bischoff - Bürgermeisterkandidat Leichlingen
LeichlingenAktuellPresseerklärung

Mit der KiBiz-Revision sollen Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung erreicht werden. Im Mittelpunkt steht das Ziel, für jedes Kind beste Bildungs- und Entwicklungs-chancen zu gewährleisten und Benachteiligungen abzubauen.

1. Unsere Frage:
Wie beurteilen Sie die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen der Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und Offener Ganztagsschule und wodurch kann Ihrer Meinung nach der Auftrag gestärkt und können die Rahmenbedingungen verbessert werden?

Die personellen  und räumlichen Rahmenbedingungen in den Kitas und  OGATA´s sind auch im Bergischen Land ein Spiegelbild der finanziellen Misere der Kommunen und ein erschreckendes Beispiel  für eine unsoziale Haushalts- und Verteilungspolitikpolitik der  Bundesregierung. Nach wie vor zu wenige Kita und Betreuungsplätze, überlastetes Personal, Abwälzung  der Kosten auf die Eltern ,darunter leiden unsere Kinder  und insbesondere  Familien mit niedrigem Einkommen. Hier muss dringend umverteilt werden. Bessere Bildung für alle statt Milliarden für Banken und Konzerne und unsinnige Kriegseinsätze im Ausland.

Quartiersentwicklung ist ein wichtiger neuer Weg in der Seniorenarbeit, um auf die demografischen Veränderungen zu reagieren und Lebensqua-lität im Alter und bei Pflegebedürftigkeit zu erhalten.

2. Unsere Frage:
Wie soll sich ihre Kommune darauf einstellen, dass alte Menschen immer län-ger zu Hause wohnen bleiben wollen?

 

Benötigt werden mehr bezahlbare und seniorengerechte Wohnungen in den Kommunen. Der Trend zur Umwandlung von preisgünstigem Wohnraum hin zu Luxus- und Eigentumswohnungen trifft besonders ältere Menschen. Oft genug kommt zur wachsenden Altersarmut der Verlust  der eigenen Wohnung durch Spekulation mit Wohnraum. Dem gilt es durch entsprechende Ausweisung der Bau- und Flächennutzungspläne entgegenzutreten. Der Ausbau des Pflege- und Betreuungssystems aus öffentlichen Mitteln ist dringend notwendig. Das sind wir den Menschen schuldig, die ihr ganzes Leben oft hart gearbeitet und Steuern gezahlt haben.

In der Öffentlichkeit wird die freie Wohlfahrtspflege oft als Kostentreiber angesehen. Andere Anbieter unterbieten mit Dumpinglöhnen die Tarif-löhne (TVöD angeglichen) der Caritas. In einigen Kommunen werden diese gleichzeitig Nachfrager und Anbieter sozialer Leistungen.

3. Unsere Frage:
Wie sehen Sie die Verantwortung von Caritas bei der Offenlegung sozialer Probleme und wie wollen Sie künftig politisch agieren, um das Subsidiaritäts-prinzip auch im Alltag Ihrer Kommunalverwaltung zu erhalten und die Refinan-zierung von tariflich entlohnter Dienstleistungen durch die Caritas sicherzu-stellen?

 

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Kommunen im sozialen Bereich, können nicht über die katastrophale Finanzsituation von Städten und Gemeinden hinwegtäuschen. Hier liegt das Grundproblem der Finanzierung von sozialen Leistungen  in den Kommunen. Immer mehr Stadtverwaltungen reagieren auf diesen Zustand mit der Hinzuziehung von privatem Dienstleistern. Dumpinglöhne und eine oft miserable Qualität  sind die Begleiterscheinungen. Notwendig ist eine Neufinanzierung / Umschichtung der  Kosten für Sozialarbeit  zugunsten der Kommunen. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Die Tätigkeit der Sozialverbände muss personell und finanziell verbessert werden. Keine Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen die keinen Tariflohn zahlen.