Haushaltsrede der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis anläßlich der Haushaltsverabschiedung in der Kreistagssitzung am 11.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beraten und verabschieden heute den Haushalt mit seinen Anträgen für das Jahr 2015. Hat sich seit 12 Monaten etwas an der Ausgangslage und dem Ausblick auf das Jahr 2015 verändert?

Nein, hat es nicht.

Die Kreise, Städte, Kommunen und Gemeinden in NRW sind ganz überwiegend strukturell massiv unterfinanziert. Das Konnexitätsprinzip wird unverändert von Bund und Land in unverantwortlicher Weise verletzt. Die Bürgermeister unserer Kommunen suchen gerne die Verantwortlichen dafür – neben Bund und Länder – auch beim Kreis, dies kann ihnen nicht übel genommen werden. Hier bekommen sie wenigstens Gehör, Fragen und Probleme werden diskutiert. Land und Bund sind mittlerweile so abgehoben, dass in den kleinteiligen Bereichen resigniert wird. Natürlich fordern die Bürgermeister eine Senkung der Umlage. Und das ist auch richtig so. Alles andere wäre ja auch eine komplette Kapitulation vor dem System.

Aber muss das so sein?

Immer wieder hören wir von allen politischen Vertretern des Kreises, der Verwaltung und der Kommunen, dass die Finanzierung so nicht auskömmlich sei. Die Verteilung sei ungerecht. Die Bundes- und Landesregierung nimmt die Nöte nicht wahr.

Und diese Art der Politik der Bundespolitiker spiegelt sich beispielhaft in der Schulsozialarbeit eklatant wieder. Für drei Jahre wurde dies vom Bund bezahlt. Alle sind sich einig, dass dies eine wichtige Aufgabe darstellt, gerade auch im Hinsicht auf Prävention, die sich bei den Schülern – und auch in der Gesellschaft – im späteren Leben auszahlt.

Nun endet diese Finanzierung und der Bund macht es sich einfach:  Wenn ihr es nicht selber finanzieren wollt, dann ist es euch wohl nicht so wichtig. Das ist zynisch.

Aber verhält sich die Politik auf Kreisebene anders? Und ist diese Art des Umgangs tatsächlich nur auf Bundesebene der Fall. Schauen wir uns die Anträge an, die zur Schulsozialarbeit vorliegen:

Das Land ist zunächst eingesprungen und wird für die nächsten drei Jahre die Schulsozialarbeit zu 60 % finanzieren. Nun besteht die Möglichkeit durch Antrag der SPD die restlichen 40 % durch den Kreis darzustellen. Das ist gut und erhält unsere Unterstützung.

Dazu gibt es aber einen Gegenantrag der CDU und der Grünen: die Kommunen sollen es selbst bezahlen. Und wie der Bund wird argumentiert: Wenn ihr es nicht selber finanzieren wollt, dann ist es euch wohl nicht so wichtig. Das ist zynisch.

Wohlwissend, dass die Kommunen es sich nicht leisten können, ist es ein Schlag für alle Bürger und deren Kinder, die diese Schulsozialarbeit in Anspruch genommen haben und ein Schlag ins Gesicht für die Sozialarbeiter, die täglich versuchen, die Verfehlungen der Politik zu heilen.

Und nur weil CDU und Grüne aus populistischen Gründen den Antrag der SPD nicht grundsätzlich ablehnen können, wird versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, in der Hoffnung, dass es keiner merkt.

Und wenn diesem Antrag, getragen durch die Mehrheit von CDU und Grünen, zugestimmt wird, dann handelt der Kreis nicht anders als der so viel gescholtene Bund.

Und somit schließt sich der Kreis. Der Umgang des Bundes und des Landes wird angeprangert und gleichzeitig das Selbe mit den angehörigen Kommunen veranstaltet.

Sieht so Ihre Solidarität aus?

Das Herstellen einer sozialen Gerechtigkeit.

Wir glauben nicht und diese Art des Umgangs zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt.

Soziale Fürsorge für die Schwachen und Benachteiligten ist nur rudimentär vorhanden.

Im Gegensatz dazu wird jedoch Geld gefordert für Gutachten externer Dienstleister für Mobilität und Breitbandtechnologie. Beides sicherlich wichtige Annahmen einer attraktiven Standortdefinition. Aber im direkten Vergleich zur Schulsozialarbeit für unsere Fraktion zweitrangig.

Und dann gibt es ja noch einen Bereich für den mehr Geld bereitgestellt werden soll:

Die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen für die Fraktionen. Im Vergleich mit den kommunalen Fraktionen im Rheinisch Bergischen Kreis, sind die Kreistagsfraktionen bereits jetzt mehr als auskömmlich finanziert. Hier wird Geld unnötig ausgegeben.

Und nun stellt sich die entscheidende Frage: Soll man einem Haushalt zustimmen, der, trotz Umlagesystem unter Zuhilfenahme der Rücklage zwar ausgeglichen, aber ungerecht finanziert ist.

Warum jammern wir und nehmen dies als gegeben hin?

Was können wir tun?

Apelle über die hier anwesenden Politiker an die regierenden Parteien in Land und Bund?

Gescheitert!

Die Thematik über die Medien transportieren.

Gescheitert!

Demütig den Kopf senken und den Haushalt verabschieden? Was soll sich denn damit für eine Dringlichkeit bei den Politikern in Land und Bund einstellen. Wenn wir zwar jammern, aber im Endeffekt doch alles mittragen. Die Ungleichheit bei der Verteilung. Die Ungerechtigkeiten bei den Schlüsselzuweisungen.

Und was wäre, wenn wir den Haushalt nicht verabschieden würden.

Und nicht nur wir, was wäre wenn auch die kreisangehörigen Kommunen keinen Haushalt 2015 verabschieden?

Und die anderen Kreise in NRW und in den anderen Bundesländern?

Symbolisch für einen begrenzten Zeitraum?

Stillstand! Chaos! Untergang des Abendlandes?

Vielleicht!

Aber würden wir dann nicht nachdringlich Land und Bund sagen: So geht es nicht mehr. Würden wir dann vielleicht endlich Gehör bekommen?

Ein Versuch wäre es wert!

Die Fraktion Die Linke. wird jedenfalls dem Haushalt 2015 nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!