Hände weg von der Grundsteuer in Rösrath

Frank Albert von der Ohe
RösrathPresseerklärung

Der Rösrather Stadtrat hat eine massive Anhebung der Grundsteuer B von 420 auf 480 Punkte mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Über die Betriebskostenumlage werden auch die Mieten steigen.

Bis zum Jahre 2018 sollen es sogar 700 Punkte sein. Dies bedeutet eine mittelfristige Anhebung der Grundsteuer B um 60 %. Damit ist aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Überlegungen gehen mittlerweile dahin, dass mit einer Grundsteuer B in Höhe von 1.100 Punkten ein langfristiger Ausgleich des enormen Schuldenberges der Stadt Rösrath erreicht werden könnte. Dies macht die Linke nicht mit. Wir fordern die Absenkung der Grundsteuer B auf den ursprünglichen Betrag von 420 Punkten. Die Bevölkerung darf nicht die Zeche für die verfehlte Politik des Stadtrats und der Verwaltung zahlen. Die Rösrather Politik muss sich gegen die schlechte finanzielle Ausstattung durch Bund und Land zur Wehr zu setzen. Die Linke fordert bereits seit Jahren, dass eine Klage gegen diesen Umstand eingebracht werden muss. DIE LINKE fordert hohe Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern. Nur so wird ein für alle zumutbarer Ausgleich der finanziellen Lage erreicht werden können.