Gemeinsam gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit! Integration stärken, Flüchtlinge schützen!

Catherine Henkel - Bergisch Gladbach
Bergisch GladbachAktuellPresseerklärung

Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher Hautfarbe, Glaubensrichtungen oder Herkunft ist auch in Bergisch Gladbach ein aktuelles Thema. Am 21. März 2015 möchte der "Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" für Aufklärung sorgen. Die Bedeutung dieses Tages geht über die rein physische Gewalt der Rassendiskriminierung hinaus: Auch der subtile und schleichende Diskriminierung im Alltag dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Durch dieser Art von Vorurteile entsteht ein sozialer Kontrast, der die Bevölkerung stets weiter auseinander bringt.

Auch in Bergisch Gladbach ist Rassismus spürbar. So wurde letztes Jahr, eine Bensberger Kandidatin der TV-Sendung „Germanys next Topmodel“, Opfer von rassistischen Anfeindungen. Alleine im Februar 2015 standen mindestens zwei Bergisch Gladbacher vor Gericht, weil diese rassistische Straftaten verübt haben. Auch die aktuelle Diskussion über Flüchtlinge in Bergisch Gladbach bietet einen Nährboden für Ausländerfeindlichkeiten. Dieses erleben wir alle leider immer wieder überall, am Arbeitsplatz, in der Schule, im Supermarkt aber auch direkt in der Nachbarschaft und bei Bekannten und Kollegen.

Leider verstärkt sich auch der institutionellen Rassismus durch staatliche Behörden. So plant die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren, die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz soll voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

 

Catherine Henkel, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für DIE LINKE meint zu diesem Vorhaben: „Anstelle einer weiteren Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, bessere Unterkünfte, bessere Sozialleistungen und Verbesserungen bei der Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in Wohngemeinschaften und woanders ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten erstattet bekommen. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei, Deutsche Bahn-, Wupsi- oder KVB-Personal muss eingestellt werden.“  

 

Wir rufen die Menschen in unserer Stadt auf die lokalen Willkommensinitiativen zu unterstützen, welche Flüchtlinge helfen integriert zu werden. Wehren sie sich im Alltag gegen Rassismus und sagen sie ihre Meinung, statt zu schweigen. Helfen sie den Betroffenen, wenn es zu Repressionen durch das Ausländeramt in Bergisch Gladbach kommt. Protestieren sie gegen das Vorhaben der Bundesregierung das Asylgesetz weiter zu verschärfen.

Wir sollten uns an dem internationalen Tagen gegen Rassismus die Hände reichen. Rassismus bedeutet in erster Linie Ausgrenzung. Wenn wir uns alle gegenseitig die Hand geben, verdeutlichen wir, dass Ausgrenzung und Rassismus auch in Bergisch Gladbach keine Chance hat.