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Frauenrechte

Frauenrechte sind nicht verhandelbar! Hier, in der Türkei und anderswo …

Isabelle Casel

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt „Der Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“ ist ein weiterer Schritt der Türkei in die Barbarei, sagt Isabelle Casel, Bundestagskandidatin DIE LINKE im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. “Es ist ein Skandal, dass nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention und dem Beginn des Verbotsverfahrens gegen die oppositionelle Partei HDP, die EU der Türkei eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht stellt. Worte und Taten der Bundesregierung stimmen nicht überein, wenn auf der einen Seite die Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei kritisiert werden, aber gleichzeitig Präsident Erdogan ein solch weitreichendes Angebote als „Belohnung“ gemacht wird. Erdogan will mit der HDP die demokratische Opposition verbieten lassen und verhöhnt die Frauenrechte. Er lässt Journalistinnen und Journalisten inhaftieren und zensiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union darf sich nicht durch die Flüchtlingskarte von Erdogan erpressen lassen. Die Zollunion muss eingefroren und das EU Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei sind Grundgesetzwidrig und gehören sofort gestoppt. Die Türkei unterstützt islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida oder Ahrar al-Sham und hält völkerrechtswidrig Teile von Syrien und Irak besetzt. Wenn Deutschland und EU diese massiven Rechtsverstöße der Türkei akzeptiert, ist sie völlig unglaubwürdig Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zu kritisieren. Solidarität mit Frauen, der HDP, und allen demokratischen Kräften in der Türkei heißt endlich zahnloser Kritik auch Taten folgen zu lassen - Ende der Unterstützung der Türkischen Regierung unter Erdogan von AKP und MHP.“

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. Vergangenes Jahr wurden in der Türkei 300 Frauen von Männern ermordert - so viel ist offiziell bekannt. Offenbar ist die Dunkelziffer aber viel höher, denn 171 Todesfälle werden als "suspekt" eingestuft, darunter auch viele angebliche Selbstmorde.

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Alle Zahlen machen deutlich, dass die COVID19-Pandemie die Lage der Frauen und häusliche Gewalt verschärft hat.