Fraktionsrede DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung,

liebes Internet,

Enthaltsamkeit ist das Vergnügen

an Dingen, welche wir nicht kriegen.

Drum lebe mäßig, denke klug,

wer nichts gebraucht, der hat genug.

Eins zwei drei, im Sauseschritt,

Läuft die Zeit; wir laufen mit. –

GroKo ist hübsch kugelrund

Und schon ohne Wickelbund. –

Es wird Nacht. – der Bürger ruht,

Während Sie das Ihre tut.

Aber Bürger in der Wiegen

Will partu nicht stille liegen.

Er bedenkt, daß seine Schulden

Diesmal mehr als er kann dulden.

Wirkungslos ist HSK.

Bürger macht: rabäh, rabah!

Lieber Gott, wo mag's denn fehlen?

Oder sollte sonst was quälen?

GroKo ist sehr gern erbötig,

Nachzuhelfen, wo es nötig.

Steuerlast nach oben drücken

Aber weh, es will nicht glücken.

Zum Haushalt

Wieder einmal wird ein Haushalt vorgelegt, mit dem nur die zustimmenden Parteien zufrieden sind. Scheinbar  -- denn  -- ein Haushalt, der nicht einmal die Steigerungsraten berücksichtigt, die bei den Personalkosten automatisch entstehen, wodurch schon damit die Ausgabenseite gesprengt wird – hat den Namen Haushalt nicht verdient. Er ist ein Flickenteppich, zum Ziel der Zustimmung durch den Landrat und um dann im nächsten Jahr wieder mit neuen aufwändigen Beratungen nachzubessern. Nur – woher das Geld nehmen, das alle Jahre wieder an den falschen Stellen mit vollen Händen ausgegeben wird?

Zu Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Grundsteuer und Wirtschaftsförderung

Dem Ruf nach mehr Gewerbesteuereinnahmen folgt sogleich der nach neuen und besseren Gewerbegebieten. Allerdings schafft es die Stadt Bergisch Gladbach nicht, großen Firmen mit vielen Angestellten eine gewerbliche Heimat zu bieten, was in der Vergangenheit zu einem verstärkten Abwandern von Firmen geführt hat. Selbst 8 Jahre der Verhandlung mit einem großen Bergisch Gladbacher Unternehmen haben keine Standortlösung bringen können. Und das, ob wohl in dieser Stadt fast 35 Hektar Gewerbefläche ungenutzt sind.

Entschuldigt wird dies unter anderem mit der schlechten Autobahnanbindung der vorhandenen Gebiete. Doch: wie ein großer Gertränkepulverhersteller diese Stadt unlängst sagte: Große Ballungszentren befinden sich in der Nähe, ebenso wie zwei Flughäfen und ein Hafen, auch die Anbindung über die Autobahn ist ordentlich“!

Begreifen Sie endlich: der Bahndamm als Verkehrsentlastung ist sinnlos. Schon heute sind es überwiegend die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Grund- und Einkommenssteuer, welche die Ausgaben dieser Stadt finanzieren.

Die Garanten des  Wohlstandes unserer Stadt sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Familien gerne hier wohnen. Erst an zweiter Stelle leistet die ansässige Wirtschaft etwas zur Finanzierung der städtischen Aufwendungen.

Durch noch mehr Zersiedelung mit zentralen Gewerbegebieten und Fabriken gefährden wir den Zuzug von Familien und finanzstarken Personen, die z. B. in Köln arbeiten und in Gladbach wohnen möchten.

Zum Personal

Wieder werden die Personalstellen gesteigert, statt mit Blick auf fast eine halbe Milliarde € Schulden die historische Chance zu nutzen, die ca. 30%  bis Ende 2015 in den Ruhestand gehenden Mitarbeiter nicht alle zu ersetzen. Durch Effektivitätssteigerung und Synergieeffekte durchaus zu bewältigen, wobei sicher nicht im Fachbereich 5 bei der Bezirkssozialarbeit und der Flüchtlingsbetreuung gespart werden darf.

Zu Investitionen

NCG und Otto-Hahn-Schulzentrum brauchen mehr als 30 Mio., auch Brandschutzertüchtigungen und andere Schulgebäude benötigen viel Geld.

Aber – wenn für die Regionale etliche Millionen aufgewendet werden, zigtausende für Werbe Vogelgezwitscher CDs und Schwanen-Badeinseln mit Grünfutterausgabe verpulvert werden, falsche Ausschreibungen Millionen kosten, dubiose Gutachten hunderttausende kosten, dann ist das Defizit hausgemacht, und keine ach so plötzlich aufgetretene neue Situation.

Zum Schluss: Unser kleiner Fischkutter

Im großen Meer der Kommune bewegt sich träge ein leckgeschlagenes Schiff über die Wellen der Aufruhr, - nur ist es kein Fischkutter, sondern das Groko Piratenschiff des Cäptn Schwarzbär und seines roten Korsars,  die unermüdlich in der leergefischten See nach neuen Opfern Ausschau halten. Wenn sie einem Gewerbetrawler oder einem Arbeitsfischkutter begegnen, werden diese ausgeraubt, in dem sie immer mehr von ihrem spärlichen Fang abgeben müssen, oder gezwungen, für Kapitän und Steuermann Frondienste an Riemen und Lenzpumpe zu verrichten, denn für Takelage ist schon lange kein Geld mehr vorhanden.

Wir brauchen Mut – Tabuthemen zu diskutieren

Wir -die Bürger- brauchen keine große Koalition, sondern eine harte Opposition, um dem Wahnsinn des Geldverschwendens und der Amigopolitik in dieser Stadt Einhalt zu gebieten. Somit sind wir alle in den nächsten Jahren auf kluge persönliche Entscheidungen der Stadtverordneten im Rat angewiesen, und nicht auf Stimmabgabe im Fraktionszwang, et non ululare cum lupis.

Die Linke Fraktion Bergisch Gladbach lehnt den vorgelegten Haushalt ab.