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Wolfgang Spitzbart / Wolfgang Spitzbart .
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Es ist richtig, dass das Bergische Land keine Region des „Modellprojekts“ Corona wird!

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis begrüßt die Ablehnung der Modellprojekte Corona in Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Burscheid und kritisiert das Versagen der kommunalen Verwaltungen.

Angesichts der deutlich steigenden und hohen Inzidenzen bei den COVID19-Neuinfektionen und hohe Zahl der Toten in der Region begrüßt DIE LINKE. RBK ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, die  drei bergischen Städte nicht zur Testregion für Lockerungen zu machen. Auch Leichlingen wollte zunächst an dem Modellprojekt teilnehmen, hatte dann aber keinen Antrag gestellt.

DIE LINKE. RBK sieht in diesem Beschluss eine Ohrfeige der Landesregierung für die entsprechenden Pläne der bergischen Kommunen, der mit entsprechenden Plänen wohl etwas zu kurzfristig vorgeprescht sind. Aber auch der Landrat Stephan Santelmann (CDU) und seine halbherzigen und unzureichenden Bemühungen bei der der Bekämpfungen der COVID19-Pandemie geben ein sehr schlechtes Bild ab.

Die drei Städte hatten sich mit ihrem zum Teil zu kurzfristig und unausgegoren Konzepten für umfangreiche Lockerungen als Modellprojekt beworben. Wie in „Tübingen“ wurde eine weitere Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie trotz hoher Infektionsraten beabsichtigt.

Nach Auffassung DIE LINKE. zeigt sich offenkundig, dass die Landesregierung Defizite bei der Bekämpfung der Pandemie in den Kommunen und bei dem Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises sieht. Die populistischen Vorstöße sind wohl auch am Landkreis und Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis gescheitert.

„Versagen der kommunalen Verwaltungen!“

„Offenbar konnten die Städte kein solides und überzeugendes Konzept mit dem Gesundheitsamt des Kreises erarbeiten, um die Menschen vor Infektionen zu schützen. Der Landesregierung schienen die Pläne für eine Teststrategie und digitale Verfolgbarkeit offenkundig nicht ausreichend. Der Landesminister Pinkwart (FDP) hat in der Begründung seiner Auswahl von Modellregionen erklärt: „Es geht uns um eine verantwortliche und pandemiesichere Umsetzung begrenzter Vorhaben mit klaren Kriterien“. Dabei hat er besonders die digitale Kompetenz der Gesundheitsämter in den nun 14 ausgewählten Kommunen hervorgehoben. Diese notwendigen Fähigkeiten scheinen in den drei Städten und beim Rheinisch-Bergischen Kreis nach mehr als einem Jahr Pandemie offenbar immer noch zu fehlen. Während sich die Krankenhäuser füllen und die Stadt- und Kreisverwaltungen nach eigenen Darstellungen stark belastet sind, sollten nach Willen der Bürgermeister weitreichende Konsum- und Shoppingerlebnisse ermöglicht werden. Dabei reichen die verfügbaren Tests noch nicht aus und an den Schulen wird Distanzunterricht eingeführt.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis.

„Ich selbst bin beruflich von den Schließungen hart betroffen, doch die Gesundheit der Menschen, unserer Gäste und Kunden geht für unseren Betrieb klar vor. Viele Gewerbetreibende lehnen die „Test-Option“ ab, denn in der Folge drohen nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch die Gefahr eine erneute „Notbremse“. Das verunsichert die Menschen weiter.  Bundes- und Landesregierung haben mit ihrer schlechten und zu langsamen Impfkampagne und geringer Impfquote, sehr verspäteten und lückenhafter Schutz- und Teststrategie und populistischen, unvorsichtigen oder zu frühen Lockerungen die Gefahr vergrößert und so Zeit verloren. Bei der Bekämpfung der Pandemie hat man absolut versagt und die kommunalen Verwaltungen haben viele Möglichkeiten versäumt, massive Fehler gemacht. Immer noch ist man nicht ausreichend ausgerüstet. Viele Risikogruppen, medizinisches Personal, Pflegekräfte, Erzieher*innen, Busfahrer*innen, Arbeitnehmer*innen im Handel, u.v.a. und sozial benachteiligte Gruppen werden sehr hohen Risiken ausgesetzt und leiden ganz besonders unter den Folgen der Pandemie. Woanders ist man viel besser aufgestellt, ist sehr viel weiter und kann dann auch Lockerungen verantworten. Auch wenn viele privaten Betriebe mit Hygienekonzepten gut aufgestellt und vorbereitet sind, sind die bergischen Städte, der Landkreis und die verantwortliche Politik es immer noch nicht! Der jetzige populistische Kurs der Landesregierung gefährdet Menschenleben. Der Rheinisch-Bergischer Kreis, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Burscheid haben bei der Pandemiebekämpfung versagt und müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, wie die jetzt ablehnenden Entscheidungen des Landes belegen.“ endet Tomás M. Santillán.

Ergänzend zeugt das Ergebnis des Auswahlprozesses vom tatsächlich von einem geringen Einfluss der lokalen Parteien und des Landtagsabgeordneten der CDU auf die Landesregierung und ihren Minister, so DIE LINKE.

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