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Peter Tschorny - Fraktion Bergisch Gladbach

Die zunehmende Akzeptanz von rechtspopulistischem Gedankengut unterminiert die Integration von Flüchtlingen

Die rechtsextreme NPD scheiterte bei der Landtagswahl in Sachsen am 31.08.14 an der Fünfprozenthürde, allerdings denkbar knapp: es fehlten nur ca. 800 Stimmen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter meint dazu: „Es ist ein gutes Signal, dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nicht geschafft hat. … Wer jetzt glaubt, dass mit dem Scheitern der NPD in Sachsen rechtsextremistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft verschwindet, ist auf dem Holzweg!“ Die AfD zog am 31.08.14 in Sachsen das erste Mal in einen Landtag ein. Sie kam bei ihrem ersten Antritt auf 9,7 Prozent der Stimmen. Insgesamt entfallen auf Rechtspopulisten und -radikale also fast 15 Prozent mehr oder weniger aktive Unterstützer.

 

Der Einzug in das erste Landesparlament zeige, dass die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen sei, meint ihr Vorsitzender Bernd Lucke. Dementsprechend hat sich die AfD auch in der Parteienlandschaft von Bergisch Gladbach etabliert. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Bergisch Gladbach, stellt sich die Frage: „Wie wird sich die Stadtrats-Fraktion der AfD verhalten?“

Für Lucke bilden Zuwanderer „… eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt." (Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013) Angesichts des weltanschaulichen und religiösen Hintergrunds vieler Flüchtlinge ist die Position der AfD-Fraktion absehbar: „Wenn der Satz, Der Islam gehört zu Deutschland‘ … als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht ...“, so Bernd Lucke in einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder im Oktober 2013.

 

Thomas Klein, Vorsitzender der Linksfraktion in Bergisch Gladbach, mahnt: „Solche rechtspopulistische Stimmungsmache erschwert die Akzeptanz von Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen und in Deutschland ein Recht auf Schutz und Asyl haben.“ Als Sohn von Kriegsflüchtlingen weiß er wovon er spricht: „Fast siebzig Jahre nach dem 2. Weltkrieg scheint es in Deutschland in Vergessenheit zu geraten, dass es viele von uns gar nicht gäbe, wenn nicht unzählige Menschen bereit gewesen wären, Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen, ihnen Unterkunft und Arbeit zu geben, sie mit ein paar Mark unkonventionell zu unterstützen. Wir, DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach, beteiligen uns an dem ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge in unserer Stadt mit kostenlosen Beratungsangeboten durch Sozialarbeiter, Rechtsanwälte und Angehörige anderer Berufsgruppen und bieten Begleitung zum Ausländeramt, Sozialleistungsträgern und anderen Behörden an. Unkonventionelle Hilfe auf lokaler Ebene soll aber nicht davon ablenken, dass die Ursachen für die dramatische Situation von immer mehr Menschen in der  internationalen Politik liegen, die von der Bundesregierung maßgeblich mit gestaltet wird.“


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