DIE LINKE. zieht Kandidatur zum Stadtrat Bergisch Gladbach zurück. Ortsverband aufgelöst.

Nach intensiver und sehr klarer Aussprache hat die Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 25.7.2020 mit mehr als zwei Drittel Mehrheit in geheimer Abstimmung entschieden, in Bergisch Gladbach nicht mehr zur Wahl des Stadtrates anzutreten und auch keine Kandidatur für das Bürgermeisteramt anzumelden.

Mit der gleichen Mehrheit wurde der Ortsverband der Partei Bergisch Gladbach aufgelöst und eine Untersuchungskommission eingerichtet, um die Vorgänge und Streitpunkte innerhalb des Ortsverbandes zu untersuchen und aufzuarbeiten. 

In der Begründung des Antrags aus der Mitgliedschaft nicht anzutreten wird besonders das Bündnis zweier Ratsmitglieder mit der Bürgerpartei GL und hohe Entschädigungszahlungen kritisiert.

Dieses Fraktionsbündnis wurde nie von den Mitgliedern legitimiert. Auch kritisiert der Kreisverband, dass sich diese Ratsmitglieder nicht ausreichend an der solidarischen Finanzierung der Parteiarbeit beteiligt haben.

Die innerparteilichen Strukturen im Ortsverband Bergisch Gladbach sollen zukünftig neu gestaltet werden, um einen demokratischen und transparenten Neuanfang zu ermöglichen. Dafür soll Arbeit der Partei vor Ort in Bergisch Gladbach in Basisgruppen organisiert werden, die frei von den Mitgliedern gebildet werden können.

Kreisvorstand und Pressesprecher Thomas Döneke dazu: „Das starke Abstimmungsergebnis zeigt deutlich, dass die bisherigen Vorgänge rund um die Fraktion im Bergisch Gladbacher Rat von den Mitgliedern missbilligt werden und auf breite Ablehnung stoßen. Für einen Neuanfang in Gladbach sind die Weichen gestellt und die dringend benötigte Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit wird weitergehen. In vielen anderen Kommunen treten wir ja auch wie geplant zur Wahl an, das stimmt zuversichtlich, dass es uns in der kommenden Zeit gelingen wird, auch in Bergisch Gladbach wieder Strukturen aufzubauen, die den Willen der dortigen Mitglieder umsetzen.“

Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis (selbst aus Bergisch Gladbach): „Ein trauriger Tag für DIE LINKE. Bergisch Gladbach. Doch diese klare Entscheidung der Mitglieder an der Basis ermöglicht uns einen gemeinsamen Neuanfang im Ortsverband. Wir alle müssen jetzt überlegen, wie es weitergeht und wie es uns gelingt alle Mitglieder mitzunehmen und gemeinsame linke Politik zu machen. Das gilt auch ganz besonders für diejenigen, die bei der Abstimmung unterlegen waren. Auf diese müssen wir jetzt zugehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alle in den nächsten Wochen wieder enger und solidarisch zusammenrücken werden. Dabei müssen alle Mitglieder aus Bergisch Gladbach eingebunden werden. Niemand bleibt zurück oder wird dabei ausgegrenzt oder abgelehnt!“

DIE LINKE. Wahlantritt für den Kreistag und anderen Kommunen 

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis tritt wie geplant zur Kreistagswahl an. Auch gibt es Kandidaturen zu den Räten in Rösrath, Wermelskirchen, Burscheid, Leichlingen und Odenthal. In Rösrath und Wermelskirchen wird DIE LINKE. zusätzlich mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Zu den Wahlen zu den Integrationsräten in Bergisch Gladbach und Leichlingen treten LINKE Mitglieder mit einer „LINKE. internationale Liste“ an, die vom Kreisverband unterstützt werden.