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Die LINKE NRW

Die Linke NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von NRW

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der nuklearen Kriegsstrategie vorzubereiten. Atomwaffen sollen gegen Russland und China angeblich zur Abschreckung eingesetzt werden. Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA und später Russland wappnet sich die Nato für ein neues Wettrüsten. Die Niederlande, Belgien und Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Grunde auch Atommächte, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, der ihnen den Besitz von Atombomben untersagt.

Christian Leye, Landessprecher von die Linke NRW, ergänzt: "Jetzt haben die jahrelangen Lügen offiziell ein Ende: US-Atomwaffen lagern an der Grenze zu NRW. Die Bestätigung der Atomwaffen gibt den außenpolitischen Stimmen der Vernunft neuen Rückenwind: Nachdem die USA das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme gekündigt und damit den Weg für ein neues Wettrüsten frei gemacht haben, muss die Forderung nach Abzug der Atomwaffen mit allem Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nach der Bestätigung durch die NATO das Thema weiter weglächelt."

Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW: „Seit Jahrzehnten fordert die Friedensbewegung den Abzug der Atombomben aus Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Wir unterstützten die aktuell stattfindenden 20 Protestwochen gegen 20 Atombomben in Büchel Die bisherige Kriegsministerin und neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat sich für atomare Aufrüstung ausgesprochen. Das hat sie scheinbar für ihren neuen Posten qualifiziert. Wer atomar rüstet, lässt sich auf die gefährliche militärische Logik ein, dass die atomare Abschreckung glaubwürdig sein muss. Das heißt die Bereitschaft diese Waffen auch einzusetzen, plausibel erscheinen zu lassen. Dazu gehören Übungen, Drohungen und ständige Einsatzbereitschaft. Dies birgt sowohl das Risiko von militärischen Kurzschlussreaktionen als auch von Unfällen in sich. Die atomare Abschreckung macht die Welt deutlich unsicherer. Wir fordern die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag zu unterzeichnen und sich dafür einzusetzen, dass diese Waffen weltweit geächtet und verboten werden.“

Das von der Westdeutschen Zeitung recherchierte Dokument steht unter folgendem Link zum Download bereit: 

https://www.nato-pa.int/document/2019-new-era-nuclear-deterrence-modernisation-arms-control-and-allied-nuclear-forces-draft

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