DIE LINKE. im neuen Kreistag: kritisch und konstruktiv

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis bildet eine Gruppe im neuen Kreistag.
Für die erste Hälfte der Wahlperiode ist der Vorsitz der Kreistagsgruppe festgelegt: sie wird vertreten von Peter Tschorny aus Bergisch Gladbach als Sprecher und von Vera Lorenz aus Rösrath als Stellvertretende Sprecherin.

DIE LINKE. Kreistagsgruppe nimmt den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler ernst und wird linke sozial-ökologische Positionen konstruktiv in den Kreistag einbringen, um die Lebensverhältnisse der Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu verbessern.

Als Kreistags-"Gruppe" kann DIE LINKE. im Kreistag nicht wie "Fraktionen" durch eigene Anträge die Tagesordnung mitbestimmen; sie wird auch bei den Entschädigungen ihres Aufwands deutlich benachteiligt. Das macht die Arbeit für DIE LINKE. Kreistagsgruppe schwierig. Aber Peter Tschorny und Vera Lorenz sind sicher, dass es gelingen wird,
in solidarischer Zusammenarbeit linke Politik mit sozial-ökologischen Inhalten und innovativen Ideen Gehör zu verschaffen. Dabei orientiert sich DIE LINKE. Kreistagsgruppe an den kommunalpolitischen Positionen aus ihrem Wahlprogramm.

In den nächsten Wochen wird entschieden, welche Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger die Gruppe unterstützen werden, um aktiv die Politik im Rheinisch-Bergischen Kreis mitgestalten zu können.

„DIE LINKE. Kreistagsgruppe wird zu allen Themen linke Positionen in die Diskussion einbringen, wo dadurch die Lebenssituation der Menschen im Rheinisch Bergischen Kreis verbessert werden kann. Dabei werden wir Schwerpunkte auf unsere Kernkompetenzen setzen. Das sind für den Rheinisch-Bergischen Kreis besonders die Themen Soziales, bezahlbares Wohnen und sozial-ökologischer Klimaschutz“, sagt Gruppen-Sprecher Peter Tschorny.

DIE LINKE. ist in den nächsten fünf Jahren bereit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zusammenzuarbeiten, soweit es zu einzelnen Themen Übereinstimmung gibt. Sie wird die Koalition aus CDU & Bündnis90/Die Grünen, wo es mit linken Positionen vereinbar ist, kooperativ begleiten, aber meistens wohl konstruktiv kritisch Oppositionsarbeit machen.  

Eine Kooperation mit der AfD schließt DIE LINKE. Kreistagsgruppe aber kategorisch aus, weshalb sie auch bei der konstituierenden Sitzung einem gemeinsamen Vorschlag mit der AfD für die Verteilung der Ausschüsse nicht zustimmen wird.
DIE LINKE. Kreistagsgruppe fordert die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Freie Wähler auf, einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse mit der AfD auszuschließen und die Zusammenarbeit mit dieser rechten Partei zu verweigern.

Peter Tschorny ist der Meinung: „Wenn wir es auch nicht verhindern können, dass die AfD sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsendet, so müssen wir das aber wenigstens nicht abnicken; es geht darum ein deutliches Zeichen gegen rechts zu senden.“

Kontakt: Peter Tschorny, mobil: 0177 285 25 29.

Informationen zu den Personen der Kreistagsgruppe inkl. Fotos:
| Vera Lorenz |
| Peter Tschorny |