DIE LINKE. RBK fordert 100% Kurzarbeitergeld, 100% Entschädigung und wirksame Corona-Schutzmaßnahmen

DIE LINKE. RBK
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Die erneuten coronabedingten Schließungen von Betrieben in einigen Branchen treffen viele kleinen Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr hart. DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kritisiert die Maßnahmen als unausgewogen und unsozial.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis arbeitet selbst in einem Restaurant und meint: „Die Bedrohungslage durch COVID-19 ist real und wir müssen gemeinsam etwas dagegen tun und auf einen Impfstoff hoffen. Doch müssen die Lasten gerecht auf alle verteilt werden. Die jetzigen Anordnungen treffen aber nur wieder diejenigen, die schon seit Monaten von Lohnkürzung und Umsatzeinbußen betroffen sind.“

Für DIE LINKE. ist es unverständlich, dass man genau die Branchen und Orte schließt, an denen die Hygienekonzepte und Abstandsregeln wirksam umgesetzt wurden, während an anderen Stellen zu wenig, keinerlei Verschärfungen oder Kontrollen erfolgen. Es ist für DIE LINKE. nicht nachvollziehbar, dass nur Sportstudios, Kulturbetriebe, Kosmetiksalons und Gastronomie von Berufsverboten betroffen sind, während große Betriebe und die Industrie ohne strengere Vorgaben weiterarbeiten dürfen.

Tatsächlich kann nicht gesagt werden, wo die Infektionsherde legen, aber genau das bedeutet auch, dass man ein besonderes Risiko bei den nun von Schließung betroffenen Betrieben nicht nachweisen kann. Nach Auffassung der LINKEN werden diese aber jetzt zu Sündenböcken für die Pandemie abgestempelt, während andere von der Krise profitieren und bekannte „Hotspots“ weiter offen bleiben würden.

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte vor wenigen der Tagen gegenüber der Presse: „Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang; dafür müssen wir Kontakte beschränken“ und begründete damit die Einschränkungen für die Kultur und Gastronomie.“

Dazu meint Tomás M. Santillán: „Offenbar hat Herr Laschet nicht verstanden, dass die nun geschlossenen Betriebe auch ein wichtiger und großer Teil dieses „funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben“ sind. Dagegen müssen nur wenige Großbetriebe und Konzerne mit neuen Belastungen und Einschränkungen rechnen. Die Ansage aus der Landesregierung ist leider ziemlich deutlich, wie Armin Laschet in seiner Pressekonferenz und auch NRW-Minister Karl-Josef Laumann im WDR offen propagieren. Man will große Unternehmen und Industrie schützen, statt sie an den Kosten und Lasten zu beteiligen.“

„Wir hören und lesen auch für diese Großunternehmen nichts von strengeren Hygienevorschriften und Abstandsgeboten, sondern da will man es bei Appellen belassen. Mit der Schließung von zahllosen kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen diese und deren ArbeitnehmerInnen durch dortige Schließung und Arbeitsverbote den großen Industrieunternehmen nun auch noch helfen die Krise zu überstehen? Da bleibt einem echt die Spucke weg!“ fährt Tomás M. Santillán aus.

An vielen Stellen fehle es immer noch Schutzkonzepte und Kontrollen, so DIE LINKE. Die kommunalen Behörden hätten zwar viel Zeit gehabt sich auf die zweite Welle vorzubereiten, doch tatsächlich hätten sie keine Konzepte, dieser Welle wirksam entgegenzutreten, Betriebskontrollen und Schnelltest durchzuführen. Bürgerinnen und Bürger berichten der LINKEN von fehlenden, inkompetenten oder sogar falschen Antworten von den Ämtern und von den Bürgertelefonen. Eine Beratung für betroffene Unternehmen fände nicht statt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden genauso wie Freiberufler und Gewerbetreibende im Stich gelassen und weiter verunsichert kritisiert DIE LINKE.  

100% Kurzarbeitergeld und vollumfängliche Entschädigung
 

  • DIE LINKE. fordert die Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 100% des Normallohns, denn viele von Corona-Schließungen betroffenen Arbeitnehmer verzichten nun schon seit Monaten auf ihren vollen Lohn, ohne dass sie es verschuldet haben.
  • DIE LINKE. RBK fordert eine vollumfängliche Entschädigung der Unternehmen, Freiberufler und Einzelgewerbetreibenden, die schon jetzt alle ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, da sie seit Monaten in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wurden oder Tätigkeitsverboten unterliegen.
  • Viele Freiberufler, KünstlerInnen und Kulturschaffende haben keine Einnahmen und müssen von Hartz4 leben. DIE LINKE. fordert eine besondere vollumfängliche Entschädigung und Soforthilfe für diese von Tätigkeitsverboten betroffenen Personengruppe und eine maßvolle Anhebung des Hartz4 Bedarfssatzes.   

Amazon und Co. kassieren in der Krise kräftig ab

Die Tech-Riesen Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft konnten durch die Krise seine Umsätze und Gewinne in unglaublichen Ausmaß steigern ohne das sie an den Kosten der Krise beteiligt werden. Gleichzeitig gelingt es ihnen durch legale Steuertricks und Lücken jährlich mehrere Milliarden Euro Steuern zu „vermeiden“.

Tomás M. Santillán fragt: „Warum denkt die Politik nicht über eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Onlinedienste und Versandhandel nach und setzt dabei die Mehrwertsteuerbefreiung für den EU-Handel im Onlinehandel für die Dauer der Pandemie aus. Damit könnte Amazon und Co., die ja mit fetten Umsätzen von COVID-19 profitieren, an den Kosten der Krise beteiligt werden.“

Neue Schutzmaßnahmen umsetzen

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert weitere Schutzmaßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beitragen können. Die betroffenen Menschen würden erwarten, dass überall wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 umgesetzt werden und nicht aktionistisch nur bei schon gebeutelten Branchen.
 

  • Verzicht auf die Fahrscheinpflicht im ÖPNV, um damit zahlreiche Infektionsherde kurzfristig und wirksam auszuschließen.
  • Eine Veränderung der Arbeits- und Öffnungszeiten für Privatfirmen durch behördliche Anordnung könnten die Stoßzeiten und Überfüllung im ÖPNV entzerren und vermeiden.
  • Massiver Ausbau des Schülerspezialverkehrs, um weniger Schülerinnen und Schüler in überfüllten Bussen zu transportieren.
  • Denkbar wären auch Anmelde- und Registrierungspflicht im Einzelhandel mit Zeitslots für den Einkauf so wie wir das in der Verwaltung schon kennen.
  • Seit Monaten fordert DIE LINKE. RBK ein Beratungsangebot für kleine Unternehmen, um Hygienekonzepte umzusetzen und den Betrieben bei Fördermöglichkeiten zu helfen.

„Es darf nicht sein, dass nur wenige die Lasten tragen ohne das wirklich alle beteiligt und einbezogen werden. Die jetzigen Maßnahmen mögen sogar notwendig und richtig sein, aber sie treffen wieder nur diejenigen, die schon seit Monaten die größte Last tragen, während andere weiter von der Krise profitieren. Sie sind willkürlich, ungerecht, unfair und unsozial. Hier muss man nachbesseren, um die zweite Welle wirklich gemeinsam und solidarisch zu überstehen!“ endet Santillán.