DIE LINKE BURSCHEID unterstützt durch die persönliche Teilnahme der GenossInnen die Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Nachdem Vertreter der EU, Kanadas sowie ausgewählte Unternehmenslobbyisten 5 Jahre im Geheimen verhandelt haben, liegt der finale Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) seit dem 26. 9. 2014 vor. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen den Vertragspartnern durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle sowie gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist somit zu befürchten, dass die Demokratie zur reinen Fassade verkommt, was nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz steht.

Da die regierenden Parteien in der Bundesrepublik ihre Zustimmung zu CETA deutlich gemacht haben und das Abkommen keine Kündigungsmöglichkeit beinhaltet, haben sich die GenossInnen der Partei DIE LINKE Burscheid dazu entschlossen, uns per persönlicher Vollmachten an der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens zu beteiligen.

Mit der Vollmacht erteilen wir somit Prof. Dr. Andreas Fisahn auch in unserem Namen die Möglichkeit , uns vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen Verfassungswidrigkeit des CETA-RatifizierungsG zu vertreten, da das CETA-RatifizierungsG die Rechte eines jeden Bürgers aus Art. 38 GG verletzt.

Die Vollmachten sind rechtsbezogen persönlich von den GenossInnen unterzeichnet und werden der postalischen Sammelstelle in Lüdenscheid am kommenden Samstag den 28. Februar 2015

zugestellt.

Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Kenntnisnahme

Konrad Wolfram

Mitglied im Rat der Stadt Burscheid

Stellvertretender Sprecher, DIE LINKE Burscheid