Der Weihnachtsmann kam mit dem E-Lastenrad

Kommentar von Peter Tschorny (DIE LINKE. im Kreistag RBK) zu einem Kreistags-Beschluss:

Der Rheinisch-Bergische Kreis will E-Lastenräder nun auch für Privatpersonen fördern.

Und die SPD will der Förderung von E-Lastenrädern eine angeblich soziale Komponente hinzufügen. Dazu sollen Kunden des Jobcenter und Sozialhilfe-Empfänger statt 50% eine Förderung von 80% erhalten.

War das von den sozialen Demokraten gut gemeint, und nur schlecht gemacht? Oder war das purer Populismus, Zweckdenken, um der eigenen Wählerschaft ein Weihnachtsgeschenk zu machen?

DIE LINKE. hatte dazu im Kreistag die Frage gestellt, wie ein Jobcenter-Kunde aus dem monatlichen Regelsatz von 449 Euro 20% für ein E-Lastenrad finanzieren kann, das um die 4.000 Euro kostet. Dennoch wurde der linke Änderungsantrag, diesen Personenkreis mit 90% zu fördern, abgelehnt.

Ging es der SPD vielleicht doch gar nicht um bedürftige Bürgerinnen und Bürger? Dann war der Antrag nicht gut gemeint, sondern populistisch, die Empfänger von Sozialleistungen wurden nur instrumentalisiert, um für eine vorgetäuschte soziale Intention Zustimmung zu erhalten.

Wäre es der SPD mit der "sozialen Komponente" ernst gewesen, hätte sie sich mit der Ausarbeitung ihres Antrags etwas mehr Mühe geben müssen. Denn es ist doch klar, dass ein Zuschuss zur Anschaffung eines E-Lastenrads vom Jobcenter oder Sozialamt voll mit der Sozialleistung verrechnet wird.

Wie in einem Überbietungs-Wettbewerb setzen CDU und Grüne mit ihrem Änderungsantrag noch einen drauf: Sie wollen den mit 80% geförderten Personenkreis ausweiten auf Haushalte, die von den Kita-Beiträgen befreit wären. Das würde auch den Personenkreis beinhalten, für den die SPD eine "soziale Komponente" vorsieht. Da denen - wie oben dargestellt - diese Förderung umgehend von der Sozialleistung abgezogen würde, bliebe nur noch ein sehr kleiner Personenkreis übrig, der in den Genuss der 80%-igen Förderung kommen könnte: Wer genug Einkommen hat, um nicht mit Hilfe des Jobcenters oder Sozialamts aufstocken zu müssen, aber zu wenig, um zur Zahlung von Kita-Beiträgen herangezogen zu werden.

Die Grünen betonen die Klima-Freundlichkeit Lasten mit einem E-Bike zu transportieren.

Ich will nicht lange darüber lamentieren, wie gering der Anteil regenerativer Energie am Strommix von BELKAW und RheinEnergie immer noch ist, auch nicht darüber, dass Energieunternehmen, wie RWE (an der auch der Rheinisch-Bergische Kreis beteiligt ist) und andere, obwohl zum Großteil in kommunaler Hand, immer noch Braunkohle verstromen oder uns mit Kernenergie eine strahlende Zukunft bescheren. Aber hat der Weihnachtsmann vielleicht die Wunschzettel unserer Kinder und Enkel gar nicht gelesen, die sie freitags immer zum Himmel schicken?!

Wer glaubt, dass der Strom aus der Steckdose sauber ist, der glaubt auch, dass die Grünen grün sind, die Sozialdemokraten sozial und die Christdemokraten christlich – und an den Weihnachtsmann. Leider bringt dieser seine Geschenke nur seinen besserverdienenden Wählern; die Bedürftigen gehen mal wieder leer aus – wie in dem Weihnachtsgedicht von Erich Kästner: „Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.“