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Kreisvorstand

COVID-19: Schutzmaßnahmen im Rheinisch- Bergischen Kreis treffen viele Menschen und   Arbeitsplätze sehr hart.

DIE LINKE.im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Bevölkerung. Viele dieser Maßnahmen treffen bestimmte Menschen und Gruppen sehr hart. Hier müssen die Kommunen und der Rheinisch-Bergische Kreis Hilfestellungen leisten, um soziale Härten abzufangen. Durch die Schließung der Tafeln sind viele Menschen betroffen, die sonst fast alle ihre Lebensmittel von dort erhalten. Hamsterkäufe verstärken diese Not zusätzlich, da billige Lebensmittel ausverkauft sind. DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert von den Kommunen die Lebensmittelversorgung für am härtesten Betroffenen Menschen sicherzustellen. Außerdem soll die Fahrscheinpflicht in den Busse ausgesetzt werden, da es kaum noch Verkaufsstellen für die Tickets gibt und der ländliche Raum besonders darunter leidet. Auch müssen die Städte und Gemeinde kurzfristig Unterstützung anbieten und Programme entwickeln, die der heimische Wirtschaft helfen, Arbeitsplätze zu erhalten.



Allen Menschen bereiten die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Unannehmlichkeiten oder auch handfeste Probleme. Viele Familien müssen sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern, viele machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und andere ob sie genug Lebensmittel bekommen.

DIE LINKE.im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Bevölkerung. Dazu gibt es keine Alternative.

Wir müssen zusammenhalten!

Tomás M. Santillán, Vorsitzender DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis meint: „Wir sind besorgt und fordern von der öffentlichen Verwaltung, dass man besonders die Menschen im Blick hat, die von den Schutzmaßnahmen besonders hart getroffen werden. Wir können die Lage nur gemeinsam und durch solidarisches Handeln meistern. Dazu gehört, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch an die Menschen, die vor besondere Schwierigkeiten stehen. Viele Menschen sind auf die Leistungen angewiesen sind, die jetzt eingeschränkt werden. Wir müssen zusammenhalten!“

Öffentliche Lebensmittelverteilung für Bedürftige einrichten!

Auch wenn die allgemeine Grundversorgung gesichert ist, wird diese an manchen Orten nicht nur durch Hamsterkäufe eingeschränkt. Manche lokalen Tafeln haben wie in Bergisch Gladbach und Wermelskirchen ihre Arbeit für Wochen eingestellt. Dieser Schritt ist nachvollziehbar, aber einige Betroffene sind zu fast zu 100% auf diese Versorgung angewiesen. Weitere Ausgabestellen für (wie Suppenküchen, Mittagstische, ect.) sind wegen des „Gefahrenpotentials“ von der Schließung bedroht. Mit den Hamsterkäufen, die besonders günstige Lebensmittel wegkaufen, wird es für einige Menschen noch schwieriger.

DIE LINKE. fordert die Städte und Gemeinden und der Rheinisch-Bergischer Kreis eindringlich auf, sicherzustellen diesen besonderen Personenkreis (viele Senioren darunter) mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Dazu müssen zur Not auch Lebensmittel mobil verteilt werden oder es könnten Lebensmittelgutscheine für Supermärkte ausgegeben werden. Dabei muss es besondere Schutzmaßnahmen geben, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Auf die Fahrscheinpflicht in den Bussen im Kreis verzichten!

Mit den nachvollziehbaren Maßnahmen bei der WUPSI und anderen Busunternehmern im Rheinisch Bergischen Kreis wurden die Verkaufsstellen für Fahrscheine auf einen Schlag reduziert, da man bisher alle Tickets bei den Fahrern erwerben konnte. Für das gesamte Busnetz im Kreis bedeutet, dass es kaum noch Möglichkeiten für den Fahrscheinkauf gibt. Viele nutzen den ÖPNV nicht täglich, haben nur geringes Einkommen und deshalb kommen für diese auch keine teuren Monatskarten in Frage. Sie fahren einmal in der Woche zum Einkauf, gelegentlich zum Arzt, zur Apotheke oder nutzen den Bus zu Besuchen bei Freunden, Verwandtschaft oder für Kultur.

Die Maßnahmen im ÖPNV treffen besonders den ländlichen Raum. Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) wollen ab Mittwoch nur noch nach dem Samstagsfahrplan fahren. Sollte diese nachvollziehbare Einschränkung auch hier übernommen werden, wird die Mobilität und Leistung gerade in kleinen Gemeinden im Kreis stark reduziert.

Die Verkaufsstellen fehlen und trotzdem besteht weiterhin eine kostenpflichtige Fahrscheinpflicht. So werden viele Menschen, die ganz besonders darauf angewiesen sind, von der Mobilität und Teilhabe ausgeschlossen.

„Die Regierung bittet darum, dass man auf soziale Kontakte verzichtet. Das darf nicht bedeuten, dass Mobilität nur noch für Autobesitzer oder für Reiche möglich ist.“ meint Santillán. „Es geht auch um die Erledigung alltäglicher und notwendiger Fahrten.“

Die jetzige Situation mit der Fahrscheinpflicht führt zu einer weiteren unnötigen zusätzlichen Verunsicherung der Menschen, die man in der jetzigen Lage nicht gebrauchen kann. Die Einschrönkung, die durch das Festhalten an der Fahrscheinpflicht für viele Menschen entstehen, sind keine Schutzmaßnahme gegen COVID-19.. Da es wahrscheinlich keine Fahrscheinkontrollen mehr gibt, kann man auch ganz auf die Ticketpflicht verzichten, denn die Menschen können die Tickets nicht mehr kaufen. Die Aufhebung der Fahrscheinpflicht würde klare Verhältnisse und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herstellen. So konnte man allen etwas entgegen, denn Schwieirigkeiten gibt es schon genug. 

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischen Kreis fordert daher für die Dauer der Krise und der beschlossenen Maßnahmen und möglichen Reduzierungen der Leistung im ÖPNV im Kreis auf die Fahrscheinpflicht und Fahrscheinkontrollen zu verzichten.

Die WUPSI und die kommunalen Eigentümer (Rheinisch-Bergischer Kreis und Stadt Leverkusen) sollen dieses in einer Dringlichkeitsentscheidung der Kommunalvertreter kurzfristig beschließen. Damit könnten weiterhin alle Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die Busse nutzen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.

„Hamsterkäufe“ kaufen billige Produkte weg.

Viele Menschen haben nicht das Geld, um sich mit Hamsterkäufen einzudecken. Viele können auch keine großen Mengen transportieren. In den Supermärkten werden insbesondere die Produkte gekauft, die billig sind. Oft sind günstige Nudeln, Reis, Konserven, H-Milch oder Toilettenpapier u.v.a. ausverkauft. Wenn aber diese günstigen Lebensmittel fehlen, trifft das ganz besonders Familien und Kindern, die mit geringen Mitteln ihren Haushalt führen müssen.
Die Regale in den Supermärkten werden immer wieder aufgefüllt. Auch werden die Supermärkte geöffnet bleiben, um damit die Grundversorgung sicherzustellen. DIE LINKE. bittet die Menschen, sich solidarisch zu verhalten, da es keine zwingenden Gründe für Hamsterkäufe gibt und diese sogar anderen Menschen schaden.

Arbeitsplätze jetzt sichern! Auch die Kommunen müssen schnell handeln!

Die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen den Virus treffen viele Betriebe. Theater, Gastronomie, Veranstalter, etc. Die Menschen sind verunsichert, halten ihr Geld zurück, Betriebe setzen Investitionen aus, …. Das trifft den Einzelhandel, Handwerker, Produzenten, u.v.a. Auch die landwirtschaftliche Produktion steht vor Problemen. Das „Runterfahren“ des öffentlichen Lebens friert die Wirtschaft ein.

Viele Freiberufler, kleine und mittelständische Betriebe stehen vor dem Aus. Das gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Die von Europäischer Union und Bundesregierung angekündigten Hilfen reichen lange nicht aus. Da muss nachgebessert werden und auch die Kommunen müssen helfen, um die regionalen Arbeitsplätze zu schützen.

„Wir benötigen dringend Beratungsstellen und Personal, die kleine und mittelständische Unternehmen bei der Beantragung und Umsetzung von Hilfsmaßnahmen, Kurzarbeitergeld und Kredite unterstützen. Ein einfacher Verweis aus Telefonhotlines oder andere Beratungsstellen reicht nicht aus, da diese völlig überlastet sind. Auch benötigen wir eine Verstärkung des Personals in den Jobcentern und Arbeitsämtern, da diese mit einer Antragswelle rechnen müssen.“ meint Tomás M. Santillán. 

DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis fordert deshalb von den Kommunen erste kurzfristige Maßnahmen. DIE LINKE. möchte nicht auf diese wichtigen Einnahmen verzichten, da sie dringend für andere Zwecke benötigt werden. Jetzt geht es aber darum, den kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei zu helfen die schwere Zeit zu überstehen und so bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.

DIE LINKE. fordert zur Sicherung der Arbeitsplätze von den Kommunen im Kreis:

  • Kurzfristige Einrichtung von öffentlichen und leistungsfähigen Beratungsstellen, für Hilfeleistung an kleine und mittelständige Unternehmen im Kreis.
     
  • Um kurzfristige Liquidität sicherzustellen sollte die Erhebung der kommunalen Gewerbsteuer zunächst ausgesetzt werden.
     
  • Die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sollten kurzfristig eigene Programme und Investitionsprogramme aufstellen, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu erhalten und nach der Krise wieder in Gang zu setzen.
     
  • Gebührenrechnungen an Unternehmen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, sollten gestundet werden. Beispiel: Sondernutzung, Stellplatzgebühren Wochenmärkte, etc.
     
  • Erarbeitung von kommunalen Fördermöglichkeiten zur Unterstützung von Landwirten  bei der Produktion und der Ernte im Bergischen Land. Durch die Schließung der Grenzen bleiben ausländische Helfer in ihren Heimatländern.

Kontakt

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Mobil: 0151 67513022

Pressesprecher
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Anschrift:
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