COVID-19: „Niemand darf zurückgelassen werden! Kreis, Städte und Gemeinden müssen helfen.“

Die kommunalen Verwaltungen sind damit beschäftigt die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung entschlossen umzusetzen, die Daseinsvorsorge, öffentliche Ordnung und die laufenden Aufgaben sicherzustellen. „In einer solchen Lage müssen alle parteipolitischen Spielchen aufhören, um die Krise zu überstehen.“ sagt Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, „Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf.“ DIE LINKE. unterstützt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. „Wir fordern die Menschen auf, sich daran zu halten und sich gegenseitig in Nachbarschaftshilfe zu helfen. Wir müssen zusammenhalten!“ >>>….

Demokratische und politische Kontrolle der Verwaltung ist ausgeschaltet: 
Zur Kontaktreduzierung wurden nahezu alle politischen Gremien abgesagt. Damit fallen demokratischen Kontroll- und Lenkungsfunktionen weg. Für fast alle Mandatsträger bestehen aktuell kaum Möglichkeiten Ideen zur sozialen Abfederung der harten Schutzmaßnahmen in die Kommunen einzubringen. Vielerorts wird insbesondere die demokratische Opposition weder informiert noch eingebunden. Das betrifft nicht nur die Umsetzung der Erlasse, zu denen es keine Alternative gibt. Es ist Aufgabe der Verwaltung diese schnell und wirksam umzusetzen, um die Menschen zu schützen. „Die vorübergehende Aussetzung der meisten politischen Gremien ist richtig, denn es gibt jetzt wichtigere Aufgaben auszuführen. Da muss man jetzt „machen“ und nicht lange „quatschen“, meint Santillán. „Doch schon jetzt werden Entscheidungen vorbereitet und sogar per Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die eigentlich politisch getroffenen werden müssen und zur Eindämmung von COVID-19 konkret nicht beitragen. In den meisten Kommunen achten die Bürgermeister und Verwaltungen darauf, dass man alle politischen Vertreter zumindest informiert, doch leider ist nicht mal das überall so.
“DIE LINKE. will die mindesten demokratischen Voraussetzungen sicherstellen, um alle mitzunehmen. Dazu sollten kleine „Dringlichkeitsausschüsse“ eingerichtet werden, in denen alle Fraktionen und Einzelratsmitglieder vertreten sind, um Vorschläge machen, eine Kontrollfunktion ausüben und beratend mitwirken können. Diese kommunalen Gremien können online tagen. Dabei geht es nicht um Misstrauen, Eitelkeiten oder Machtkämpfe, sondern um Kommunikation zwischen Exekutive und den gewählten Volksvertretern, die dazu beiträgt eine breite Unterstützung in der Bevölkerung sicherzustellen. Die gesetzliche Aufgabe der demokratischen Gremien ist es der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der  Daseinsfür‐ und ‐vorsorge und der Versorgung der Bevölkerung zu dienen."

Solidarische Hilfe und kreative Ideen sind gefragt: 
DIE LINKE. hat gute Vorschläge, um den Menschen in ihrer sozialen Lage zu helfen und um Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. In der jetzigen Lage lehnt DIE LINKE. Parteispielchen und Vor-Wahlkampf ab, stellen keine formalen Anträge, sondern belassen es deshalb bei konstruktiven Vorschlägen und guten kreativen Ideen. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung unserer Vorschläge. Die Situation ist zu ernst, als dass man gute Ideen nur aus parteipolitischen Kalkül ablehnt.“ meint Tomás M. Santillán. „Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen und werden weitere Vorschläge machen.“

Mehrsprachig und einfach informieren:
Die aktuellen Informationen,  Handlungsempfehlungen und Basisinformationen an die BürgerInnen sollten in weiteren Sprachen und einfacher Sprache veröffentlicht werden.

Nachbarschaftshilfe organisieren:
DIE LINKE. appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: „Helfen sie den Nachbarn und unterstützen sie insbesondere diejenigen, die unter den Schutzmaßnahmen besonders leiden. Schließen sie sich den neuen Nachbarschaftsnetzwerken an oder unterstützen Sozialverbände, Kirchen, kommunale Angebote und private Initiativen. Bitte achten sie unbedingt immer darauf sich ausreichend zu schützen, denn diese Nachbarschaftshilfe darf nicht dazu führen COVID-19 weiter auszubreiten.“

Elterngebühren für KITAs, Tagespflege und OGS aussetzen:
Die Schließung der KITAs und Tagespflege ist eine ungeheure, aber nicht vermeidbare Belastung für die betroffenen Familien. Einigen Eltern entstehen oftmals Verdienstausfälle und Kosten durch die nun notwendige Eigenbetreuung. Die Landesregierung hat angekündigt die Finanzierung der KITAs, Tagespflege und OGS sicherzustellen. Es ist nun das Mindeste, für die Zeit der Schließung auf die Elternbeiträge zu verzichten.

Aussetzung aller Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren: 
Noch mehr als sonst gilt aktuell, dass niemand vor die Tür gesetzt werden oder ohne Energie und Heizung dastehen darf. Die Grundversorger und die Verwaltungen sollten alle Maßnahmen aussetzen und einen Notfall-Fonds für Betroffene zur Verfügung stellen.

Lebensmittelversorgung für Bedürftige sicherstellen - Gutscheine ausgeben:
Die Tafeln stellen ihre Arbeit ein. Suppenküchen und Mittagstische stehen vor dem Aus. Viele Menschen sind darauf angewiesen und haben wenig Lebensmittel und billige Produkte sind ausverkauft. Wir benötigen den Aufbau eine kommunalen  Lebensmittelverteilung oder die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen bei den Kommunen. Transferleistungsempfänger sollten Gutscheine zwischen 60,- € - 100,- € erhalten. Auch sollten Gutscheine für bedürftigen Familien und Einzelpersonen ausgegeben werden.

Fahrscheinpflicht im ÖPNV aussetzen:
Die Maßnahmen im ÖPNV macht es unmöglich Fahrscheine zu kaufen. Trotzdem wird an der Fahrscheinpflicht festgehalten. Das verunsichert viele und genau das ist unnötig, denn diese Einschränkung trägt nicht zum Kampf gegen COVID-19 bei. Da wo man kann, sollten es Erleichterungen geben, die einfach umzusetzen sind, statt weiter unnötige Belastungen zu erzeugen. Da es keine Kontrollen gibt, kann auf Fahrscheinpflicht verzichtet werden.

Kultur- und Bildungseinrichtungen und Honorarkräfte unterstützen:
Trotz der Notwendigkeit die Kultur- und Bildungseinrichtungen zu schließen, darf dieses nicht zu Insolvenzen führen. Viele Kommunen habe ihre Kulturbetriebe in Betriebsgesellschaften oder freie Träger ausgelagert, die Mitarbeiter und freie Kräfte einsetzen. Alle diese mittelbaren und unmittelbaren kommunalen Einrichtungen (Museen, Theater, Musikschulen, VHS, Bürgerzentren, etc.) sollen die Löhne und  Honorarkräfte weiter bezahlen und die Übernahme an die Träger zusichern. Die Kommunen sind auch in der Pflicht, ihren Beitrag zum Erhalt nicht-öffentlicher Kultureinrichtungen zu leisten. (z.b.: THEAS-Theater und Puppenpavillion in Bergisch Gladbach und andere) In Rücksprache mit diesen sollten die nötigen Beträge zur Aufrechterhaltung der Einrichtung und Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werde, um diese die Gelder bis bereitzustellen. 

Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnungszeiten untersagen:
Die nun eingeführten Sonntagsöffnungszeiten sollten von den Kommunen untersagt werden, denn sie bringt weder den Menschen noch den Geschäften etwas, Sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Die Versorgung ist gesichert, Supermärkte und Apotheken Arbeit gut und alle dort arbeiten am Limit. In der Krise haben sie ein Recht am Sonntag bei ihren Familien zu sein. Statt mehr Arbeit sollte es eine Gefahrenzulage geben.

Sicherung der Arbeitsplätze und Existenzen:
Tausende ArbeitnehmerInnen im Bergischen Land stehen vor Problemen. Viele kleiner Unternehmen wissen nicht wie sie Unterstützung bekommen können. Es gibt zu wenig Beratung und Auskünfte sind widersprüchlich. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen haben für Publikum geschlossen. Die Unmengen Anträge auf Kurzarbeit, Unterstützung und Staatshilfe werden nur langsam bearbeitet und die Zahlungen werden erst spät erfolgen. Die Gefahr einer gigantischen Insolvenzwelle, die in der Folge Arbeitsplätze vernichten wird, ist groß. Hier sind auch die Kommunen gefordert alle Anstrengungen zu unternehmen:

• Arbeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter sicherstellen:
  Die Schließungen der Verwaltung, bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern treffen besonders die Menschen, die nicht wissen wie es weitergeht. Die telefonischen Beratungsmöglichkeiten müssen schnell ausgebaut werden. Auch muss die sichere Möglichkeit geschaffen werden, um Anträge auszugeben und eine Basisberatung für Publikum zu ermöglichen, die gleichzeitig die Gesundheit der Mitarbeiter und der Besucher schützt. Es wird zusätzliches Personal benötigt, um Anträge zu bearbeiten.
• Beratungsangebote für Beschäftigte und Arbeitsrecht:
  Die Beschäftigten stehen vor vielen Fragen. Oft können die Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte helfen, doch gerade in kleinen Betrieben gibt es diese nicht. Auch jetzt müssen die Rechte der Beschäftigen geschützt werden. Stichwort: Fragen zu Home-Office, Gesundheitsschutz, Erkrankung, Urlaubszwang, Löhne,v Aufhebungs-vereinbarungen, Kündigung u.v.a. Hier muss aufgeklärt werden und für die Zeit der Krise sollten zusätzliche telefonische oder Online-Betreuungsangebote geschaffen werden.
• Beratungsangebote für Unternehmen und Freiberufler:
  Kurzfristige Einrichtung von leistungsfähigen Beratungsstellen, für Hilfeleistung an kleine und mittelständige Unternehmen, die auch telefonisch oder online erfolgen kann. Da es bei den eingesetzten Fördermöglichkeiten und zur Kurzarbeit viele Unklarheiten gibt, stehen viele Selbständige und Unternehmen vor einem bürokratischen Problem. Hinzu treten Steuerfragen. Eine Zusammenarbeit mit kommunalen Wirtschaftsförderungen und den Berufsverbänden und Kammern ist erforderlich.
• Aussetzung und Stundung der Gewerbesteuer:
  Um kurzfristige Liquidität sicherzustellen sollte die Erhebung der kommunalen Gewerbsteuer zunächst ausgesetzt und gestundet werden.
• Senkung der Dispo-Zinssätze bei der Sparkasse:
  Dispo-Zinssätze der Kreissparkasse Köln, an der der Rheinisch-Bergischen Kreis beteiligt ist, und der kommunalen Stadtsparkasse Wermelskirchen, sollten sofort gesenkt werden, weil schon jetzt viele Freiberufler und Selbstständig keine Einnahmen mehr haben. Die neuen Hilfen greifen ja nicht sofort, die Not ist aber jetzt schon da. Die Kreditlinien der Sparkassen müssen erhöht werden, um Liquidität zu erhalten.
• Investitionsprogramme vorbereiten:
  Die Kommunen sollten kurzfristig eigene Programme und Investitionsprogramme aufstellen, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe nach der Krise zu erhalten.
• Gebühren aussetzen und stunden:
  Gebührenrechnungen an Unternehmen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, sollten gestundet werden. Beispiel: Sondernutzung, Stellplatz Wochenmärkte, etc. Auch dieses kann zur Liquidität beitragen.
• Förderprogramm und Unterstützung für die Landwirtschaft: 
  Erarbeitung von kommunalen Programmen zur Unterstützung von Landwirten bei der Produktion und der Ernte im Bergischen Land. Durch die Schließung der Grenzen bleiben ausländische Helfer in ihren Heimatländern.