Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
GEORGIY DATSENKO / GEORGIY DATSENKO
Intensivstationen voll!
tired, doctor, coronavirus, medical, exhausted, pandemic, hospital, health, covid-19, disease, medicine, mask, corona, stress, virus, clinic, epidemic, quarantine, outbreak, 2019-ncov, professional, people, care, protection, infection, man, sick, uniform, illness, protective, flu, caucasian, patient, work, prevention, depressed, corona virus, woman, surgeon, symptoms, nurse, health care, laboratory, physician, exhaustion, job, healthcare, science, emergency room, protect

„Corona-Notbremse im Kreis sofort und nicht erst ab Montag!"

DIE LINKE Rheinisch-Bergischer Kreis kritisiert die Entscheidung des Landrats die „Notbremse“ bis Montag zu verschieben. So will der Landrat die Allgemeinverfügung, in der die Aufhebung der „Notbremse“ festgeschrieben ist, erst am 19. April 2021 außer Kraft setzen. Das bedeutet, dass erst ab Montag, die Landesverordnung gilt, nach der viele Geschäfte und Einrichtungen schließen müssen. Bis Montag soll die „Test-Option“ in den kreisangehörigen Kommunen weiter gelten.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kritisiert den Landrat scharf: „Angesichts des hohen Infektionsgeschehens im Kreis habe ich kein Verständnis dafür, dass man diese Notbremse am Mittwoch aufgehoben hat. Das jetzige Vorhaben auch die nächsten zwei Tagen verstreichen zu lassen, statt schon ab Samstag die „Notbremse“ zu ziehen ist eine weitere Fehlentscheidung. Die Risiken steigen und die Krankenhäuer stellen sich auf eine Triage ein. Das heißt, dass die Patienten nach der Schwere der Erkrankung eingeteilt werden und die Ärzte an der Tür der Notaufnahmen über Leben und Tod entscheiden müssen. In einer solchen Situation nicht entschlossen zu handeln, vergrößert die Infektionsgefahr insbesondere für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bund und Land haben klare Vorgaben gemacht, die Landrat Stephan Santelmann schon morgen im Rheinisch-Bergischen Kreis aktivieren könnte.“

Die „Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Notbremse“ des Kreises mit der „Test-Option“ wurde am Dienstag veröffentlich und galt direkt für den nächsten Tag. Jetzt fordert DIE LINKE. die Aufhebung dieser Verfügung ab Samstag.

Auf der Suche nach dem Sündenbock!

DIE LINKE. RBK kritisiert die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen, denn sie hatten den Landkreis gedrängt die „Corona-Notbremse“ aufzuheben. Das jetzt diese Bürgermeister sich ihrer Verantwortung entziehen, ist nach Auffassung von Santillán nicht nur unredlich, sondern politisch unglaubwürdig. Noch vor wenigen Tagen hatten Wermelskirchen, Burscheid und Bergisch Gladbach sich für ein „Modellprojekt-Corona“ beworben, um die Corona-Auflagen zu lockern. Der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein (SPD) hatte sich öffentlich gegen die Pläne des Landrats gestellt, der die Notbremse zunächst akzeptieren wollte. Dann aber hatte der Rheinisch-Bergische Kreis beim Land NRW eine Ausnahme beantragt und eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Koalition aus CDU und GRÜNE im Kreistag haben dieses Vorgehen gedeckt. Damit wurden die „Corona-Notbremse“ zunächst aufgehoben, die jetzt ab Montag doch wieder gelten soll. Bis dahin könnten die Infektionszahlen aber weiter deutlich steigen. „Die Bürgermeister suchen einen Sündenbock, statt selbst die Verantwortung für diese „krasse Fehlentscheidung“ zu übernehmen.“, so DIE LINKE.

„Auch der Bundestagsabgeordneter der FDP aus dem Landkreis hatte seit Wochen immer wieder weitere Lockerungen gefordert, statt die Gesundheit der Menschen im Auge zu behalten. So haben wir viel Zeit im Kampf gegen den Virus verloren. Jetzt können wir nur noch hoffen, dass sich die Zahl der Todesopfer nicht erhöht. Bei dieser Pandemie geht es nicht darum, dass Unternehmen weiter Geld verdienen können, sondern es geht um Menschenleben. Es zählt jeder Tag und jede Stunde.“ endet Tomás M. Santillán.


DIE LINKE. Hilft!

Telefonische & kontaktlose
Bürger- & Sozialsprechstunde


Anfragen für Gesprächsvereinbarungen per Mail an sozialberatung-gl@die-linke.org

  • Bergisch Gladbach
    Tomás M. Santillán
    Telefon: 0172-2410212 
    Freie Gesprächsvereinbarung
    Mail: sozialberatung-gl@die-linke.org
    Offene Gesprächstermine:
    * jedem Montag, 16.00 - 18.00 Uhr  
    * jeden Freitag, 16.00 - 18.00 Uhr

    Sie können anonym anrufen.
     
  • Bergisch Gladbach:
    Peter Tschorny
    Telefon Mobil: 0177-28.525.29
    Gespräch nach Vereinbarung 
    per Mail tschorny-prax@gmx.de oder per Telefon: 0177-28.525.29
     
  • Leichlingen:
    Ratsmitglied DIE LINKE.
    Klaus Reuschel-Schwitalla
    Telefon: (02175) 166.869
    Freie Gesprächsvereinbarung
    Offene Gesprächstermine:
    * jedem Montag, 16.00 - 18.00 Uhr  
    * jeden Freitag, 16.00 - 18.00 Uhr

    Sie können anonym anrufen.
    Für dringende Fälle: 0151-675.130.22 

Angebote: Fragen zur lokalen Sozial-Politik und Entscheidungen von Verwaltungen wie:   · Jobcenter · Sozialamt · Jugendamt · Ausländeramt · Krankenkasse · und weiteren Sozialleistungsträgern und Verwaltungen. Wir vermitteln auch Hilfe bei:   · Antragsstellung · Überprüfung von Bescheiden · Widersprüchen · Überprüfungsanträgen · Behördengängen.  Ein in der sozialen Arbeit erfahrener Mitarbeiter steht bei Bedarf und nach Absprache auch zur Behördenbegleitung (Beistand nach § 13 SGB X) kostenlos, verschwiegen und professionell zur Verfügung. 

Kontakt

info@dielinke-rbk.de

Kreisvorstand
Tomás M. Santillán
Alexandra von der Ohe
Thomas Döneke
Andrea Persy
Klaus Reuschel-Schwitalla
 

Kreisgeschäftsführer
Klaus Reuschel-Schwitalla
Mobil: 0151 67513022

Pressesprecher
Thomas Döneke


Anschrift:
DIE LINKE. Reinisch-Bergischer-Kreis
c/o Klaus Reuschel-Schwitalla
Elisabeth-Lindner-Str. 1a
42799 Leichlingen