Bundeswehr wirbt bei der Agentur für Arbeit

Peter Tschorny- Bergisch Gladbach
Bergisch GladbachAktuellPresseerklärung

Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ haben Mitglieder von DIE LINKE. Bergisch Gladbach am 26.03.15 vor dem Berufsinformationszentrum (BIZ), gegen die „Karriereberatung“ der Bundeswehr, demonstriert.

Dabei kamen sie mit Kunden des Jobcenters und anderen Besuchern der Agentur für Arbeit ins Gespräch.

Die Bundeswehr wirbt an diesem Tag im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit für eine Karriere bei ihren militärischen Streitkräften.

Für Erwerbslose sind dies mitunter Pflichtveranstaltungen, deren Nichtbesuch zu Sanktionen führen kann.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Dezember 2014 (18/3290) führt die PR-Abteilung der Bundeswehr allein im ersten Quartal 2015 bundesweit 693 Werbeveranstaltungen durch. Dazu kommen 105 Auftritte des Musikkorps.

Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE. warnt: “Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen … Das sind Verhältnisse wie in den USA, die ich hier nicht haben möchte. Ich wehre mich dagegen,  dass … Kriege alternativlos seien, und die Bundeswehr sich dort wie ein normaler Arbeitgeber präsentiert.“ Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger sagt: „Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Wer sich bei der Bundeswehr verpflichtet, erklärt sich bereit, im Ernstfall auf Befehl zu töten oder getötet zu werden. Man soll sich nichts vormachen: Die Bundeswehr ist keine Einrichtung im Interesse der Sicherheit der Menschen in Deutschland und der Welt. Dem Verteidigungsministerium geht es um die Absicherung der Interessen des deutschen Kapitals und des Zugangs zu Ressourcen.“ In einem Artikel über das System Hartz IV zitiert die Süddeutsche Zeitung am 9. März einen Arbeitsvermittler eines Jobcenters: „Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus“. „Gilt dann analog: „Wir statten die militärischen Streitkräfte mit Menschenmaterial aus?“, fragt Thomas Klein zu der Info-Veranstaltung in der Agentur für Arbeit. Er sagt: „Willy Brandt soll gesagt haben, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen. Das gilt auch für Bergisch Gladbach und den Rheinisch Bergischen Kreis. Die mediale Aufrüstung der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und sogar Schulen muss ein Ende haben. Auch die bereits medienwirksame Vorbereitung auf „Hits fürs Hospiz“ am 20. August missbilligt DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach soweit die Bundeswehr – und sei es nur ihre Bigband – als Sponsor auftritt. Weder die Not von Arbeitslosen noch die Not von unheilbar Kranken und Sterbenden darf als Plattform für militärische Selbstdarstellung dienen!“