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Rainer Schneider - Wermelskirchen

Antrag der LINKEN sorgt in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für erhitzte Gemüter

Die Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen hat einen Antrag zur demokratischen Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung eingebracht, der am 04.12.2014 auf einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion mit dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung behandelt wurde. Im Vorfeld zu den Beratungen im Ausschuss wurde der Antrag durch den Beirat für Menschen mit Behinderung mit folgenden Worten abgelehnt: "Durch eine solche Wahl würde die Gruppe der Behinderten an den Rand und bloßgestellt. Dies ist nicht im Sinne der Inklusion. Zudem sind im Beirat Menschen mit Behinderungen und Leiter von Selbsthilfegruppen vertreten“. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage. Es sollte aber noch schlimmer kommen.

Der Beiratsvorsitzende, Christian Ay, brauchte als Argument gegen die demokratische Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung zu Protokoll dass in der Vergangenheit Deutschlands bezüglich der NAZI Herrschaft im Dritten Reich menschenverachtende Dinge geschehen sind, die nur durch eine Registrierung möglich waren. Wir müssen uns an dieser Stelle fragen, warum Herr Ay auf diese sehr merkwürdige Art und Weise versucht hat, zu argumentieren. Dazu bedarf es eine Aufschlüsselung der Argumentationskette.

Hallten wir erst mal fest, dass alle Menschen mit Behinderung bei den zuständigen Versorgungsämtern gemeldet sind, da ansonsten keine Möglichkeit besteht, einen Behindertenausweis zu beantragen. Auch Herr Ay sollte dies wissen und ist ein erstes Indiz für die wahren Hintergründe der Argumentation. Gehen wir mal davon aus, dass es in Wermelskirchen wirklich Menschen mit Behinderung gibt, die vor einer Euthanasie Angst haben. In diesem Fall hätte der Vorsitzende des Beirats zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Möglichkeit eins wäre gewesen, diesen betreffenden Menschen die Angst durch ein offenes Gespräch zu nehmen, und klar zu machen, dass die Stadt Wermelskirchen bestimmt keine Tötungen von Behinderten Menschen anordnen wird und eine Demokratische Wahl im Sinne der Inklusion ist. Herr Christian Ay hat sich aber für den anderen Weg entschieden.

Herr Ay hat die Menschen mit Behinderung, die diese Ängste vor einer städtischen Euthanasie haben, nicht nur mit ihren Ängsten alleine gelassen, sondern hat im Ausschuss für Soziales und Inklusion mit diesen Ängsten eine demokratische Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung verhindert. Da Herr Ay wissen sollte, dass eine Euthanasie ausgeschlossen ist, wurde durch diese Argumentation der Stadt Wermelskirchen wissentlich unterstellt, in Zukunft vielleicht eine Tötung von Menschen mit Behinderung zu planen, was ein ungeheuerliches Vorgehen durch den Vorsitzenden ist. Wenn man die Argumentation des Herrn Ay weiter denkt, hat dieser sogar dem Antragsteller, die Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen, Beihilfe zur Euthanasie in der Kleinstadt mit Herz unterstellt.

Aber warum geht der Vorsitzende des Beirates diesen Weg der Unterstellungen und benimmt sich nicht, wie es sich für einen Kommunalpolitiker gehört? Kann es vielleicht sein, dass Herr Ay eine demokratische Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung mit allen Mitteln verhindern wollte, um die eigene Position, die nicht demokratisch legitimiert ist, zu stärken? Leider spricht die Vorgehensweise genau dafür.

Auf Landesebene und in Nachbarkommunen werden bereits Beiräte demokratisch gewählt. Lobbyismus zuungunsten der Menschen mit Behinderung in Wermelskirchen.

Wir, die Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen, finden die unwürdige Vorgehensweise des Herrn Ay nicht tragbar und fordern den sofortigen Rücktritt vom Posten des Vorsitzenden. Ein Vorsitzender, der die Ängste der Menschen auf wiederwertige Weise benutzt, um sich selber zu profilieren, hat in diesem Amt nichts zu suchen.

 


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