„Alibi für eine unverbesserliche neo-liberale Weiter-so-Politik“ Flughafen Köln/Bonn

DIE LINKE. im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis stimmte in der Sitzung des Kreistags vom 14. Januar 2021 als einzige gegen die Kapitalerhöhung des Flughafens Köln/Bonn GmbH. Alle anderen Kreistagsmitglieder ließen den gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE passieren.
Während am Rande der Kreistagssitzung die geplante Anhebung der Kreisumlage heftig kritisiert wurde, haben auch SPD, FDP und Freie Wähler gemeinsam mit CDU und GRÜNE der klimaschädlichen und lärmträchtigen Ausgabe über von 262.000 € aus dem Kreishalt zugestimmt.

Lediglich Peter Tschorny (Sprecher von DIE LINKE. im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis) und Vera Lorenz (DIE LINKE. Rösrath) haben sich im Kreistag in aller Deutlichkeit gegen diese unnötige und falsche Ausgabe auf Kosten der Steuerzahler und Natur am Flughafen ausgesprochen. Sie kritisierten insbesondere den gemeinsamen Antrag von DIE GRÜNEN und die CDU als „Greenwashing“, denn damit würden sie ein „Alibi für eine unverbesserliche neo-liberale Weiter-so-Politik“ liefern.

Für DIE LINKE. waren die scheinheiligen Fensterreden der Flughafenfreunde inklusive der GRÜNEN besonders ärgerlich, obwohl alle genau wussten, dass eine Kapitalerhöhung nicht an solche Bedingungen geknüpft werden kann, weil die Banken das zurückweisen. Die Kreisverwaltung hat dies in ihrer Vorlage sehr deutlich gemacht. Für Veränderungen wird eine grundsätzliche Entscheidung zum Konzept des Flughafens benötigt, die aber nur von DIE LINKE. eingefordert wird. „Alles andere war „Greenwashing“ von SPD, FDP, CDU, FW und auch der GRÜNEN, um sich die „Hände in Unschuld zu waschen““, so DIE LINKE.

Außerdem sprachen Lorenz und Tschorny die offene Frage der Tarifverträge für die Mitarbeiter des Flughafens an. Er machte auch auf Herausforderungen aufmerksam, die in den nächsten Monaten durch die COVID19 Pandemie auf die kommunalen Haushalten zukommen werden: „Da die bisher vorliegenden Anträge von verschiedenen Fraktionen die Aufstockung des Kapitals der Flughafen Köln/Bonn nicht in Frage stellen, können wir auch nicht verstehen, wie man angesichts der noch unabsehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bisher offenen Frage, wer diese mit welchen Anteilen finanzieren soll, gegenüber mittelständischen Unternehmen als auch gegenüber Mittelschicht-Familien verantworten kann, kommunale Gelder zur Rettung und Expansion eines internationalen Flughafens auszugeben, und auf der Einnahmenseite die gebeutelten Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage in die Pflicht zu nehmen.“

Auch erwartet DIE LINKE. Antworten auf einige offene Fragen, wie zur Höhe der Ausgaben und Einnahmen für das ehemalige Aufsichtsratsmitglied des Flughafens Friedrich Merz (CDU). 

• Siehe auch Pressemitteilung vom 13.01.2021: Flughafen Köln/Bonn - Verkehrswende statt „Greenwashing“!: 

Im Folgenden die Rede im Kreistag von Peter Tschorny im Originaltext vom 14.01.2021: (auch als PDF hier)

"Zum Antrag der Fraktionen CDU und Grüne in Verbindung mit dem Antrag auf Kapitalerhöhung der Flughafen Köln/Bonn GmbH

Es ist gut und richtig Einfluss auf die Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) zu nehmen, um etwas für den Schutz der Bürger vor Lärmbelästigung zu tun und um die Klimaziele zu erreichen.

Aber ich wundere mich darüber, dass die ehemals ökologische Partei sich dafür hergibt, gemeinsam mit der CDU die Aufrechterhaltung und – die FKB stellt sich unter einem Best-Case-Szenario sogar eine Steigerung (!) des Passagierverkehrs und der Frachttonnage vor – wirtschaftlich sicherzustellen, statt sie unter klima-ökologischen Gesichtspunkten in Frage zu stellen.

Dass die CDU ein eigenes Interesse an der Expansion der Flughafen-Gesellschaft hat, ist programmatisch und durch ihre personelle Beteiligung in der Flughafen-Gesellschaft - auch in der Gesellschafterversammlung - nachvollziehbar.
Aber dass die Grünen neben unkonkreten Forderungen, wohl wissend, dass diese für die Kapitalerhöhung keine Bedingung sein dürfen, mit diesem gemeinsamen Antrag der Kapitalerhöhung und damit der Ausweitung des Flugverkehrs und der Erhöhung der CO2-Emissionen zustimmen, ohne dass der geringste Zweifel aufkommt, der danach fragt, ob eine solche Entscheidung überhaupt mit dem Erreichen unserer lebensnotwendigen Klimaziele vereinbar ist, können wir nicht verstehen. Das ist Greenwashing! Mit einem Antrag, der so unkonkrete Forderungen aufstellt, die noch dazu für den FKB völlig unverbindlich sind, lässt sich die Klimaneutralität eines Flughafens nicht erreichen. Im Gegenteil liefert die Fraktion der Grünen der CDU nur das ökologische Alibi für eine unverbesserliche neo-liberale Weiter-so-Politik.

Da die bisher vorliegenden Anträge von verschiedenen Fraktionen die Aufstockung des Kapitals der FKB nicht in Frage stellen, können wir auch nicht verstehen, wie man angesichts der noch unabsehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bisher offenen Frage, wer diese mit welchen Anteilen finanzieren soll, gegenüber mittelständischen Unternehmen als auch gegenüber Mittelschicht-Familien verantworten kann, kommunale Gelder zur Rettung und Expansion eines internationalen Flughafens auszugeben, und auf der Einnahmenseite die gebeutelten Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage in die Pflicht zu nehmen.
(Das liefe den sozialen und ökologischen Interessen der Mehrheit der Bürger unseres Kreises zuwider, möglicherweise grenzt es an Veruntreuung öffentlicher Gelder und widerspricht unserer Verpflichtung, zum Wohle des Kreises zu handeln.)

Weil bisher niemand sich damit beschäftigt und weil viele offene Fragen wegen der Dringlichkeit nicht in den zuständigen Fachausschüssen angemessen behandelt werden können, stellen wir hier diese Fragen:

1. Wie hoch sind die Ausgaben für und welcher Anteil der CO2-Emissionen entfällt auf
- private Passagierflüge, welcher auf den
- gewerblichen Frachttransport und welcher auf die
- militärische Nutzung d. Flughafens K/BN?

2. Wie lässt sich nicht nur der Fluglärm, sondern der Nachtflugverkehr zwischen 23:00 und 05:00 Uhr weitestgehend einschränken?

3. Welche Maßnahmen sind notwendig, die Klimaneutralität des FKB nicht erst 2035, sondern schon 2028 zu erreichen?

4. Welche Maßnahmen wären notwendig, den Flugverkehr des FKB bis 2028 um 33% zu reduzieren?

5. Wann ist im Anschluss an die Kurzarbeit mit Tarifverträgen für alle Mitarbeiter im Bereich der Bodenabfertigung des Flughafens zu rechnen?

6. Warum erhält der FKB die Finanzierung nicht von den Hausbanken?

7. Von Dezember 2017 bis Dezember 2020 war Friedrich Merz (CDU) Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft „Flughafen K/BN GmbH“.
Mit welchen Beträgen schlugen seine gesamten jährlichen Einnahmen aus dieser Position als Ausgaben der Flughafengesellschaft zu Buche?
In welcher Höhe hat er Abfindungen zum Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat erhalten oder zu erwarten?

Welche Einnahmen verzeichnet die Flughafen K/BN GmbH seit seiner Aufsichtsratstätigkeit für die Nutzung der Privat-Jets von Herrn Merz?

DIE LINKE. bittet die Verwaltung, diese Fragen zu den nächsten eigentlich zuständigen Sitzungen der Fachausschüsse zu beantworten - mindestens in den Ausschüssen, die für Verkehr, Umwelt, Finanzen und Zukunft zuständig sind.

Vielen Dank!"

(Rede als PDF hier)