DIE LINKE. im Kreistag Rheinisch-Bergischer-Kreis: Nachrichten und Pressemitteilungen

DIE LINKE. Fraktion im Rheinisch-Bergisschen Kreistag: Haushaltsverabschiedung im Kreistag

DIE LINKE. Fraktion im Rheinisch-Bergisschen Kreistag:
PresseerklärungKV Rheinisch-Bergischer Kreis

Dem Haushalt in Form der Verwaltung werden wir zustimmen.

Die Senkung der Kreisumlage und die dadurch entstehende Entlastung der zugehörigen Kommunen, tragen wir gerne.

Auch der Vergleich mit anderen Kreisen in NRW zeigt, dass die Belastung

durch die Kreisumlage unter dem Durchschnittswert aller Kreise in NRW liegt.

Unsere Zustimmung basiert auch auf der Überzeugung, dass wir keine

Opposition nur der Opposition wegen machen wollen.

Diese Zustimmung werden wir allerdings abhängig machen von der Summe, die für die Anträge eingestellt wird, die ich gerade kritisch angesprochen habe.
Abschließend noch folgendes zum permanenten Streit über die Höhe der Kreisumlage zwischen Kreis und Kommune: Die Kritik, die immer wieder von den Bürgermeistern der Kommunen vorgetragen wird, ist unseres Erachtens nach unbegründet. Einerseits stimmt es, dass die Kommunen immer mehrbezahlen.
Andererseits ist es aber so,dass die Steuerquellen bei den Kommunen wieder kräftig sprudeln. Sie nehmen erheblich mehr ein. Da ist es auch nur solidarisch, wenn sie dies auch an den Kreis weitergeben.

Haushaltsrede