Wahlprogramm Rösrath
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Rösrath ist eine Stadt, in der es sich zu leben lohnt. Die Bürger sind freundlich und engagiert.
Gleichwohl kämpft die Stadt mit vielen Problemen. DIE LINKE kümmert sich im Stadtrat darum, dass diese Probleme diskutiert und angegangen werden. Sie ist die wahre Opposition in einem ansonsten gleichgeschalteten Stadtrat.
Unser Wahlprogramm für die Jahre 2020 – 2025:
Fluglärm eindämmen
Die Stadt Rösrath liegt im Nahbereich des Kölner Flughafens. Die Flugbewegungen nehmen jährlich zu. Der Fluglärm stellt in einigen Ortsteilen von Rösrath eine Gesundheitsgefahr dar. Gerade der Nachtflugverkehr ist für viele Bürger unerträglich. Der Flughafen Köln/Bonn kümmert sich nicht um die Belange der Bürger, vielmehr ist ihm Wachstum und Erhörung der Gewinnmarge wichtiger. Der Flughafen Köln/Bonn ist neben Leipzig der einzige Flughafen, der nachts Starts und Landungen erlaubt. Wir sind für den Flughafen Köln/Bonn als regionalen Arbeitgeber, wollen aber ein striktes Nachtflugverbot für den Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens. Wir fordern die Ersetzung der Fluglärmkommission durch eine wirkliche Mitsprache der Kommunen an der Flugplangestaltung.
Kostenfreie OGATA und Kindergartenplätze
Kinder sind unsere Zukunft. Leider lassen es die ökonomischen Gegebenheiten heutzutage für viele Familien kaum noch zu, dass sich ein Elternteil ausschließlich um sie kümmern kann. Schon frühzeitig ist es erforderlich, dass die Kinder in den Kindergarten gegeben werden, damit beide Elternteile der Erwerbsarbeit nachgehen können. Vielfach wird dieser Verdienst allerdings dann wieder von den OGATA- und Kindergartenbeiträgen aufgefressen. So betragen die Gebühren in der höchsten Einkommensstufe 360 € im Monat. Hinzu kommt ein Verteilungskampf um die begehrten Plätze. Trotz Rechtsanspruch hat noch lange nicht jedes Kind einen Platz. Die Linke möchte, dass alle Kinder kostenlos einen OGATA- und Kindergartenplatz erhalten. Die Finanzierung soll durch Steuern ermöglicht werden.
Digitale Schule
DIE LINKE hat als erste politische Gruppierung in Rösrath eine Gesamtschule gefordert. Diese wird nun zum Schuljahr 2021/22 an den Start gehen. Wir freuen uns über die Bereicherung der Rösrather Schullandschaft und sind stolz darauf, dass wir diese mit langem Atem realisieren konnten.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es aber dringend notwendig ist, die Schulen digital weiterzuentwickeln. Daher müssen alle Lehrer entsprechend geschult und die Schulen mit der entsprechenden Technik ausgestattet werden. Allen Schülern muss mittels Zugang über Tablets digitales Lernen ermöglicht werden.
Sozialer Wohnungsbau
In der Stadt Rösrath wohnen bald 30.000 Einwohner. Leider ist es immer wieder so, dass lediglich Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden. Preiswerte Wohnungen bleiben Mangelware. Zahlreiche Versuche in der auslaufenden Wahlperiode zielten seitens der Politik und der Verwaltung darauf ab, dass Großbauprojekte in diesem Stil bebaut werden sollen. Als Bespiele seien hier nur der Kirchweg/Heidchenwiese und die Altvolberger Wiese genannt werden. Wir als Linke sind für die Schaffung von Wohnraum. Allerdings muss dieser sozialverträglich geschaffen werden. Es könne sich nicht alle Eigentum leisten. Daher ist es gerade bei größeren Bebauungen wichtig, dass Investoren dazu gezwungen werden, einen bestimmten Anteil des Neubaugebiets mit bezahlbaren Wohnungen zu bebauen. Dies muss durch eine entsprechende Satzung sichergestellt werden.
Wachstum der Stadt und Flächenverbrauch
Mit 30.000 Einwohnern gelangt Rösrath an die Grenzen seines Wachstums. Es ist daher so, dass die Stadt Flächen maßvoll nutzen muss. Es darf nicht wie in der Vergangenheit weitere Versiegelung stattfinden.
Für eine Senkung der Grundsteuer B
Der Stadtrat hat in der auslaufenden Wahlperiode eine massive Anhebung der Grundsteuer B mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Rechtspopulisten beschlossen. Die Grundsteuer B, die alle Bürger mit Grundeigentum in der Stadt, aber auch Mieter über die Betriebskostenumlage bezahlen müssen, wurde auf 690 Punkte erhöht. Damit ist aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Gerade die Corona-Krise, in der wir uns aktuell immer noch befinden, wird eine Erhöhung der Grundsteuer B nach sich ziehen. Steuerausfälle werden die Kommune dazu verleiten.
Wir fordern mittelfristig die Absenkung der Grundsteuer B auf 500 Punkte. Der Bürger darf nicht die Zeche für die Altschulden und die Corona-Krise zahlen. Die Rösrather Politik muss endlich Mittel und Wege finden, sich gegen die schlechte finanzielle Ausstattung durch Bund und Land zur Wehr zu setzen. Die Linke fordert bereits seit Jahren, dass eine Klage gegen diesen Umstand eingebracht werden muss. Das Äquivalenzprinzip muss wieder Beachtung finden. Nur dann wird ein für alle zumutbarer Ausgleich der finanziellen Lage erreicht werden können. Den Rösrather Bürgern jedenfalls kann diese Last nicht weiter auferlegt werden.
Freibad Hoffnungsthal
Das Freibad Hoffnungsthal ist weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt und beliebt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Vielnutzer des Bades auch entsprechend günstig das Bad nutzen können. Es soll daher wieder eine Jahreskarte eingeführt werden. Damit wird allen, die das Bad häufig nuten, ein preiswerter Zugang geschaffen.
Rechtspopulismus bekämpfen
Mittlerweile haben auch die rechten Parteien den Weg in den Rösrather Stadtrat gefunden. Sie versuchen zu spalten und die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Sie bevorzugen die Interessen derjenigen, die schon materiell gut versorgt sind. Mitbürger ausländischer Herkunft, Andersdenkende und Liebende lehnen sie ab.
Deutschland hat bereits während der Nazidiktatur erfahren, was es heißt, von Faschisten regiert zu werden. DIE LINKE im Rösrather Stadtrat setzt sich als einzige vollständig antifaschistische Fraktion gegen die Rechtspopulisten zur Wehr. Keinen Fußbreit Raum den Feinden der Demokratie!
Wir wollen ein buntes, offenes und vielfältiges Rösrath und nicht zurück zu Faschismus, Ausgrenzung und Krieg.
Sozialpass für Rösrath
Mit einem Sozialpass sollen Bedürftigen, Rentnern, Sozialhilfeempfängern kostenreduzierter Zugang zu öffentlichen Einrichtungen gewährt werden.