Auslöser für die Proteste ist das kürzlich verabschiedete Reformpaket der Bundesregierung. Es sollen die Kosten der wirtschaftlichen und finanziellen Krise erneut auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Massive Einschnitte bei sozialen Leistungen, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie weitere Belastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen verschärfen soziale Ungleichheit, statt die Ursachen der Krise anzugehen. Während Milliarden für Aufrüstung und Unternehmensinteressen bereitgestellt werden, soll ausgerechnet am Sozialstaat gespart werden – auf Kosten derjenigen, die ohnehin bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Die Initiatorin Lena Müllhausen, Psychotherapeutin in Bensberg, brachte gemeinsam mit engagierten Bürger:innen das Bündnis auf den Weg. Beteiligt waren unter anderem Psychotherapeut:innen aus dem RBK, Rösrath for Future sowie Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis.

Rund 150 Menschen kamen zusammen – bunt und vielfältig. Neben den Initiator:innen beteiligten sich unter anderem Vertreter:innen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Handmaid Riots Rheinland, die DeVi Bergisch Gladbach sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Initiativen und engagierte Bürger:innen.

In den Redebeiträgen der Linken Rheinisch-Bergischer Kreis, Rösrath for Future, dem Netzwerk der niedergelassenen Psychotherapeut:innen Rhein-Berg sowie der Gruppe „Antifa Rhein-Erft“ wurde deutliche Kritik am politischen Kurs der Bundesregierung geäußert. Die Themen reichten von Sozialabbau und wachsender Ungleichheit über Klimaschutz bis hin über die Auswirkungen eines ungezügelten Kapitalismus oder der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz.

Besorgniserregend waren zudem die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während der Demonstration. Nachdem eine Aussage eines Schülers bei einer Anfang März stattfindenden Demonstration gegen die Wehrpflicht in Berlin bundesweit Aufmerksamkeit erlangt hatte und von den Behörden als strafrechtlich relevant eingeordnet wurde, untersagte die Polizei den Teilnehmenden entsprechende Äußerungen. Darüber hinaus wurden zwei Teilnehmer wegen des Vorwurfs der Beleidigung und Nötigung angezeigt. Was genau geschehen ist, ist bisher nicht bekannt. Nur das es sich hierbei angeblich um linke Aktivist:innen gehandelt haben soll. Die Linke RBK sieht hierin Anlass, die Ausübung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiterhin kritisch zu beobachten und gegebenfalls dagegen vorzugehen.

Linken Aktivisti:innen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Demos u.ä. mit dem Gesetz in Kontakt kommen und rechtliche Unterstützung benötigen, wenden sich bitte an die https://rote-hilfe.de/

Während weitere Menschen vor den Toren des Schlosses ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachten, blieb Bundeskanzler Merz für die Bevölkerung unsichtbar. Statt das Gespräch mit den Bürger:innen zu suchen, verbrachte er den Abend im Grandhotel Schloss Bensberg und nahm dort sein Abendessen im Sternelokal ein. Für viele Demonstrierende ist dies ein Sinnbild der aktuellen Politik.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Organisationen, Initiativen und den vielen engagierten Menschen, die diese Demonstration möglich gemacht haben. Ebenso gilt unser Dank allen, die trotz kurzer Vorbereitungszeit den Weg nach Bensberg gefunden und gemeinsam ein deutliches Zeichen für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie gesetzt haben.

Diese Demonstration hat gezeigt: Wir sind viele. Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen stehen gemeinsam für eine gerechte Zukunft ein. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Spaltung ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Veränderungen entstehen nicht dadurch, dass man schweigt, sondern dadurch, dass Menschen gemeinsam ihre Stimme erheben.

Deshalb rufen wir dazu auf, den Protest fortzusetzen. Auch bei weiteren Termin von Merz werden wir unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, einer starken Daseinsvorsorge und einer Politik für die Menschen statt für wenige laut und sichtbar auf die Straße tragen.

Dabei gibt es dieses Instrument längst. Arbeitgeber können schon heute in begründeten Fällen verlangen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt wird. Wer konkrete Verdachtsmomente hat, kann handeln. Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, ist weder notwendig noch gerecht.

Die Bundesregierung behauptet, die Krankheitstags minimieren zu wollen. Tatsächlich wird sie das Gegenteil erreichen.

Wer morgens mit Fieber, Magen-Darm oder einer heftigen Migräne aufwacht, wird künftig nicht mehr einfach einen oder zwei Tage zu Hause bleiben können, sondern zunächst eine ohnehin überlastete Arztpraxis aufsuchen müssen. Nicht ohne Grund äußersten Ärzte und andere Fachkräfte des Gesundheitswesens ihren deutlichen Widerspruch unmittelbar nach Veröffentlichung der Reformvorhaben. Viele Ärztinnen und Ärzte werden ihre Patientinnen und Patienten dann vorsorglich gleich mehrere Tage oder eine ganze Woche krankschreiben. Aus kurzen Erkrankungen werden längere Ausfallzeiten – und die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die Zeche.

Noch gravierender ist die Botschaft hinter dieser Maßnahme: Wer krank ist, soll sich rechtfertigen. Das erhöht den Druck, trotz Erkrankung zur Arbeit zu erscheinen. Präsentismus – also Arbeiten trotz Krankheit – gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch Kolleginnen und Kollegen. Wer Infekte in Betriebe schickt, sorgt nicht für weniger, sondern für mehr Krankheitsfälle.

Dabei liegen die Ursachen hoher Krankenstände längst auf dem Tisch: Personalmangel, Überstunden, psychische Belastungen, Burnout, eine alternde Gesellschaft und Arbeitsbedingungen, die viele Menschen an ihre Grenzen bringen. Doch anstatt diese Probleme endlich anzugehen, sucht die Bundesregierung den Schuldigen bei den Beschäftigten.

Das ist der völlig falsche Weg.

Die Linke fordert eine Politik, die den Menschen vertraut, statt sie zu kontrollieren. Gute Arbeit entsteht nicht durch Misstrauen und neue Schikanen, sondern durch ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen, starke Mitbestimmung, wirksamen Arbeitsschutz und eine Gesundheitsversorgung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Während Konzerne Milliardengewinne einfahren und Steuerflucht Milliarden kostet, wird Beschäftigten unterstellt, sie würden ihre Krankmeldungen missbrauchen. Das ist nichts anderes als Klassenpolitik von oben.

Wer Arbeitnehmerrechte abbaut, bekämpft keine Krise – er verschärft sie.

Krankheit ist kein Verdacht. Erholung ist kein Privileg. Und Vertrauen ist keine Schwäche.

Vor diesem Hintergrund stellen sich viele Bürger*innen die Frage, wofür die gezahlte Lohnsteuer verwendet wird. Die Lohnsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates und dient der Finanzierung zentraler öffentlicher Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die soziale Sicherung, das Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur, die innere Sicherheit sowie weitere staatliche Leistungen, die das gesellschaftliche Zusammenleben ermöglichen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Während sie im Jahr 2021 noch rund 191 Milliarden Euro betrugen, erreichten sie im Jahr 2025 mit 262,7 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 5,5 Prozent.

Warum werden trotz steigender Steuereinnahmen in verschiedenen Bereichen Einsparungen vorgenommen? Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Zwar steigen die Steuereinnahmen, gleichzeitig wachsen jedoch auch die staatlichen Ausgaben – etwa durch die alternde Bevölkerung, höhere Gesundheits- und Pflegekosten, steigende Rentenausgaben, Investitionen in die Infrastruktur sowie zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, Klimaschutz und Zinszahlungen. Dennoch fordern die die Linke eine andere politische Schwerpunktsetzung. Sie sprechen sich dafür aus, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, anstatt Leistungen zu kürzen, und setzen sich für den Erhalt sozialer Rechte sowie einen leistungsfähigen Sozialstaat ein.

Deshalb ruft Die Linke alle Menschen dazu auf, sich gegen diese Sparmaßnahmen zu stellen. Unabhängig von unserer politischen Parteizugehörigkeit ist es wichtig, gemeinsam für den Erhalt unserer sozialen Rechte zu kämpfen. Denn die steigenden Lebenshaltungskosten, die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie die Veränderungen der sozialen Sicherung betreffen uns alle. Nur wenn wir gemeinsam unsere Stimme erheben und uns an demokratischen Protesten beteiligen, können wir deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit und ein starker Sozialstaat Anliegen der gesamten Gesellschaft sind – und nicht nur einzelner politischer Gruppen.

Deshalb lasst uns gemeinsam Stärke zeigen und uns am 01.07. ab 17 Uhr der zentralen Protestaktion an der Bastei am Konrad-Adenauer-Ufer in Köln des deutschen Gewerkschafterbundes anschließen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und unsere Stimme für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Rechte erheben. Denn jede teilnehmende Person zählt: Jede Anwesenheit ist ein sichtbares Zeichen der Solidarität, und jede erhobene Stimme macht deutlich, dass wir bereit sind, für unsere sozialen Rechte einzustehen.

Autorin: Aylin Aydogan

In einer aktuellen Pressemitteilung beklagt die CDU Bergisch Gladbach, dass Maßnahmen zur Schulwegsicherheit und weitere Projekte im Bereich Mobilität aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht umgesetzt werden können. Was die CDU dabei vergisst: Genau diese personellen Kapazitäten hat sie selbst im März mit ihrer Haushaltsmehrheit zusammengestrichen.

Gemeinsam mit AfD und der Bürgerpartei setzte die CDU am 24. März 2026 einen Haushalt gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung, des Personalrats und großer Teile des Stadtrates durch. Gestrichen wurden unter anderem Stellen im Mobilitätsmanagement (!), in der Verkehrslenkung, im Krisenmanagement, in der Personalgewinnung und in weiteren Bereichen, die für das Funktionieren der Stadt unverzichtbar sind.

Der Personalrat erklärte damals unmissverständlich, die von der Verwaltung beantragten Stellen seien bereits das absolute Minimum. Bürgermeister Kreutz und Verwaltung warnten eindringlich vor den Folgen für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die CDU ignorierte diese Warnungen.

Heute tut sie überrascht.

Wer Stellen im Mobilitätsmanagement streicht und wenige Monate später mehr Schulstraßen fordert, verhält sich wie jemand, der die Feuerwehr abschafft und sich anschließend über die Brände beschwert.

Noch absurder wird die Situation beim Blick auf die aktuellen Sparmaßnahmen der Verwaltung. Weil die CDU den Haushalt auf Kosten der Verwaltung und wichtiger Zukunftsaufgaben zusammengestrichen hat, soll nun bei Familienhilfen, Integrationsleistungen, Öffentlichkeitsarbeit, Personalentwicklung, Arbeitgeberattraktivität und sogar bei der Feuerwehr gespart werden. Dienstkleidung wird reduziert, Stellen bleiben länger unbesetzt, Flüchtlingsunterkünfte werden „eingemottet“.

Die CDU verkauft sich dabei als Partei der Bürger:innen von Bergisch Gladbach. Tatsächlich hat sie lediglich die Rechnung verschoben. Denn die Folgen tragen durch die immensen Kürzungen Beschäftigte, Familien, Menschen mit Unterstützungsbedarf und letztlich alle Bürger:innen der Stadt.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Argumentation der CDU, sie habe lediglich weniger Stellen genehmigt, als von der Verwaltung beantragt worden seien.

Die Realität ist eindeutig: Die Verwaltung hat gewarnt. Der Personalrat hat gewarnt. Die demokratischen Parteien haben gewarnt. Die CDU hat gemeinsam mit der AfD und Bürgerpartei trotzdem gekürzt.

Nun tritt genau das ein, was vorhergesagt wurde.

Wenn die CDU heute mehr Schulwegsicherheit fordert, sollte sie zunächst erklären, warum sie die dafür notwendigen Stellen gestrichen hat.

Oder, um einen Bürgerkommentar aufzugreifen, der die Situation treffend zusammenfasst:

„Da beschwert sich die Ursache über das Problem.“

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass improvisierte Lösungen unter hohem Zeitdruck weder für die betroffenen Menschen noch für die Kommunen eine gute Antwort sind. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass die Verwaltung vorausplant und den Erhalt bestehender Kapazitäten frühzeitig in den Blick nimmt. Dafür gebührt den Mitarbeitenden der Verwaltung unter den aktuellen schwierigen Umständen im Bezug auf die Sparpolitik der CDU BGL ihre Anerkennung.

Für uns als DIE LINKE endet die Diskussion jedoch nicht bei der Anzahl der verfügbaren Plätze. Entscheidend ist für uns vor allem die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen untergebracht werden. Wer Schutz sucht, braucht nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein Umfeld, das Sicherheit, Privatsphäre und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Die Unterbringung in Sammelunterkünften, wie z.B. den Hermann-Löns-Hallen in Bergisch Gladbach war zu Beginn des hohen Aufkommens an schutzsuchenden Menschen eine notwendige Antwort auf diese Herausforderungen. Als kurzfristige Erstaufnahme kann eine solche Lösung ihren Platz haben. Dauerhaft dürfen Hallenunterkünfte jedoch auf gar keinen Fall zum Standard werden.

Iwona Winterscheid, sachkundige Bürgerin für DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demographie und Gleichstellung von Frau und Mann in Bergisch Gladbach betont, dass die Frage nicht nur lauten darf, wo die Menschen schlafen, sondern vor allem wie die Menschen möglichst schnell wieder in ein normales Leben kommen. Menschen brauchen Perspektiven und Wohnformen, die ein selbstbestimmtes Leben und gelingende Integration ermöglichen.

Für uns muss Integration der zentrale Maßstab sein. Sprachförderung, Zugang zu Bildung, Vereinen und Nachbarschaften gelingen am besten dort, wo Menschen nicht isoliert, sondern mitten in unserer Gesellschaft leben. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau dezentraler und menschenwürdiger Wohnformen ein.

Dazu gehört aus unserer Sicht vor allem eine stärkere Ausrichtung auf den sozialen Wohnungsbau. Zusätzliche Sozialwohnungen schaffen nicht nur Perspektiven für geflüchtete Menschen, sondern helfen allen Menschen mit geringem Einkommen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Eine soziale Wohnungspolitik kommt der gesamten Stadtgesellschaft zugute und stärkt den Zusammenhalt.

Deswegen fordern wir:

• Sammelunterkünfte nur als Not- und Erstaufnahme

Eine verbindliche Zusage, dass die Aufenthaltsdauer von maximal 3 Monaten gewährleisten wird. Zudem müssen Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung, Schwangere und andere besonders Schutzbedürftige priorisiert in andere Wohnformen vermittelt werden.

• Mehrere kleine statt einzelne große Einrichtungen

Eine geringere Belegung sorgt für weniger Konflikte, bessere Betreuung, bietet die Möglichkeit, eine stärkere Integration in die Nachbarschaft zu fördern und schafft mehr Privatsphäre für die Bewohner*innen.

• Sozialen Wohnungsbau ausbauen, städtische Wohnungen schaffen

Ankauf von Häusern, Neubau kommunaler Wohnungen und Leerstand in den Eigentum der Kommune bringen muss mehr in den Fokus gebracht werden. Wohnungsnot betrifft nicht nur Geflüchtete. Es gilt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen, damit Menschen mit geringem Einkommen – unabhängig von Herkunft oder Pass – bezahlbaren Wohnraum finden. Dadurch entsteht gleichzeitig gar nicht erst der Druck, Menschen über lange Zeit in Sammelunterkünften unterbringen zu müssen.

• Integration als Leitprinzip; Dezentralisierung als politisches Ziel und gemischte Quartiere

Sozialwohnungen sollten nicht nur für Geflüchtete gebaut werden, damit keine Parallelgesellschaften entstehen und Integration besser stattfinden kann.

Fragen? Schreib uns direkt hier oder eine Mail an info@dielinke-rbk.de.

Komm vorbei, lass uns reden, vernetzen und gemeinsam stark werden. Keine Voraussetzungen, nur Leute, die was bewegen wollen.

Ein Appell an Politik und Jugendhilfeausschuss in Bergisch Gladbach

Mit der „stillen Abkehr“ von der seit Juni 2021 geplanten Autismus-Spektrum-Störung-spezifischen Kita in Hebborn hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Abend des 10. Dezembers 2025 eine Entscheidung getroffen, die weit über ein einzelnes Projekt hinausgeht. Begründet wird dieser Schritt mit fehlendem Bedarf, veränderten Zahlen und nicht zuletzt finanziellen Erwägungen. Was die Stadt Bergisch Gladbach daraus macht, wird sich am 16. Dezember 2025 in der Stadtratssitzung zeigen. Aus Sicht der pädagogischen Praxis wirft diese Entscheidung jedoch erhebliche Fragen auf.

Bedarf lässt sich nicht allein berechnen

Die Bewertung des „Bedarfs“ orientiert sich derzeit vor allem an statistischen Zahlen. Diese bilden jedoch nicht ab, was in Kitas täglich geschieht. Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS), ADHS oder anderen Entwicklungsbesonderheiten sind keine Ausnahmeerscheinungen. Sie gehören zur pädagogischen Realität – auch dann, wenn sie in Bedarfsplanungen nicht oder nur unzureichend erscheinen.

Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht dies: Die Aufnahme eines Kindes mit Epilepsie führte in einer Kita zu massiver Verunsicherung. Kolleg*innen wollten das Kind nur ungern im Gruppenraum betreuen oder mit nach draußen nehmen – aus Angst vor möglichen medizinischen Notfällen. Erst durch intensive Schulungen und fachliche Begleitung konnte Sicherheit hergestellt werden. Diese Unsicherheit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck fehlender struktureller Vorbereitung.

Früherkennung scheitert an Überlastung und fehlendem Fachwissen

Ein weiteres Beispiel zeigt die Folgen unzureichender Strukturen besonders deutlich: Bei einem Kind mit vermuteter ASS war bereits mit zwei Jahren erkennbar, dass eine Entwicklungsbesonderheit vorliegt. Trotz fundierter Stellungnahmen der Kita wurde dies ärztlich zunächst abgetan. Zwei Jahre kämpfte die Mutter – unterstützt durch Fachstellen – bis zumindest eine Entwicklungsverzögerung anerkannt und eine Integrationskraft bewilligt wurde.

Diese Zeit ist für die Entwicklung eines Kindes verloren. Frühzeitige Förderung scheitert hier nicht am fehlenden Willen, sondern an mangelnder

Sensibilisierung, fehlender Zeit und unzureichendem Fachwissen – auch auf Seiten der Diagnostik.

Kitas zwischen Anspruch und Realität

Der erhebliche Mangel an Kitaplätzen führt dazu, dass Einrichtungen gezwungen sind, auszuwählen. Dieses Vorgehen wird häufig moralisch bewertet, ist aber auch Ausdruck von Verantwortung. Chronisch unterbesetzte Kitas können Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf oft nicht gerecht werden – selbst dann nicht, wenn sie es möchten.

Schon unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum möglich, allen Kindern die angemessene pädagogische Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Kinder mit Unterstützungsbedarf benötigen hinzukommend etwa in Kommunikation, sozialer Interaktion oder Pflege dann auch noch zusätzliche Ressourcen. Gleichzeitig brauchen auch alle anderen Kinder mehr Begleitung, um Besonderheiten zu verstehen und einzuordnen. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen ist das nicht leistbar.

Das Recht auf einen Kita-Platz – ohne Schutz für Qualität

Das einklagbare Recht auf einen Kita-Platz verschärft diese Situation zusätzlich. Statt den Fachkräftemangel konsequent zu beheben, werden Kinder in ohnehin überlastete Systeme gedrängt. Kitas drohen zu Aufbewahrungsorten zu werden. Unter diesen Bedingungen ist es kaum möglich, Entwicklungsbesonderheiten frühzeitig zu erkennen, zu dokumentieren und angemessen zu begleiten – geschweige denn, allen Kindern eine entwicklungsfördernde pädagogische Begleitung zu bieten.

Fehlende Qualifikation als strukturelles Problem

Besonders kritisch ist die Situation bei der Qualifikation des Personals. Viele Erzieher*innen verfügen über wenig bis kein spezifisches Wissen zu Entwicklungsbesonderheiten wie z.B. der ASS. Integrationskräfte und Alltagshilfen benötigen häufig keinerlei Vorerfahrung oder verbindliche Qualifikation im Umgang mit Menschen mit Behinderung oder mit Kindern.

Diese strukturelle Unterqualifizierung führt zwangsläufig zu Überforderung – und damit zu Fehlern, die Kinder teuer bezahlen.

Warum ein ASS-Kompetenzzentrum notwendig gewesen wäre

Die geplante ASS-Kita mit Kompetenzzentrum in Hebborn hätte hier gezielt ansetzen können:

- als Fortbildungsort für pädagogisches Fachpersonal auf Basis aktueller fachlicher Erkenntnisse,

- als Anlaufstelle für Familien, Angehörige und weitere Hilfesuchende, die Orientierung und Unterstützung benötigen,

- als Zentrum für Aufklärungs- und Netzwerkarbeit zwischen Kitas, Fachstellen und Verwaltung.

Die Entscheidung gegen dieses Projekt ist damit auch eine Entscheidung gegen eine notwendige strukturelle Weiterentwicklung.

Konkrete Forderungen an Politik und Jugendhilfeausschuss

Wenn Inklusion in Bergisch Gladbach gelingen soll, braucht es mehr als Bedarfszahlen:

- die Errichtung eines kommunalen Autismus-Kompetenzzentrums unter Einbindung der Träger und spezialisierter Fachstellen (z. B. Autismus-Therapiezentrum), mit Fokus auf Unterstützung von Bezugspersonen und Fachkräften,

- die systematische Förderung der psychischen und körperlichen Gesundheit pädagogischer Fachkräfte,

- strukturelle Entlastungsmodelle, etwa eine normalisierte, voll vergütete Vier-Tage-Woche,

- gesetzlich abgesicherte Personalschlüssel, die nicht durch Notlösungen unterlaufen werden dürfen,

- verbindliche, regelmäßige Fortbildungen zu ASS, Entwicklungsbesonderheiten und inklusiver Pädagogik,

- verbindliche Qualifizierungsstandards für alle Betreuungspersonen, insbesondere für Integrationskräfte und Alltagshilfen,

- eine kommunale Förderung der Ausbildung und eine angemessene Vergütung zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung.

Schlusswort

Kinder mit besonderen Bedürfnissen verschwinden nicht, weil Projekte gestrichen oder Bedarfe neu berechnet werden. Sie bleiben in Kitas, in Familien und in einem System, das ihnen gerecht werden möchte, es aber strukturell oft nicht kann. Umso wichtiger wäre es gewesen, mit der geplanten ASS-Kita und dem Kompetenzzentrum einen Ort zu schaffen, an dem Fachlichkeit gebündelt, weiterentwickelt und in die Fläche getragen wird.

Der Jugendhilfeausschuss und die lokale Politik tragen hier eine Verantwortung, die über Haushaltszahlen hinausgeht. Inklusion braucht Strukturen, Fachlichkeit und den Mut zu Investitionen – nicht nur Beschlüsse.

Quellen

18. Juni 2021

Ein Kindergarten zuviel? - Bürgerportal Bergisch Gladbach

25. Juni 2021

Über 60 Plätze: Arbeiterwohlfahrt plant neue Kita in Hebborn | Kölner Stadt-Anzeiger

30. Mai 2023

Eigene Kita-Gruppen für Kinder mit Handicap vor dem Aus - Bürgerportal Bergisch Gladbach

22. Februar 2025

Bergisch Gladbach: In der Stadt fehlen 296 Kita-Plätze | Kölner Stadt-Anzeiger

28. Mai 2025

Kommunal, kurz & knapp: Q1 verliert sein Haus, Kita-Projekt wird vertagt - Bürgerportal Bergisch Gladbach

24. September 2025

Kommunal, kurz & knapp: Die Jugend und die Suche nach dem Geld - Bürgerportal Bergisch Gladbach

10. Dezember 2025

Geplante Autismus-Kita steht vor dem Aus - Bürgerportal Bergisch Gladbach

11. Dezember 2025

Kommunal, kurz & knapp: Stille Abkehr von geplanter Kita - Bürgerportal Bergisch Gladbach

Wermelskirchen, 16.11.25 um 15h im Filmeck  https://www.instagram.com/die_linke_wermelskirchen/

Roesrath, 1.12.25 um 19h im Augustinerhaus  https://www.instagram.com/dielinkeroesrath/

Mit der Mahnwache soll allen Opfern von Femiziden des Jahres 2025 gedacht werden.
Ein temporäres Mahnmal mit Gedenktafeln und Grabkerzen wird an die getöteten Frauen und FLINTA*-Personen erinnern und ihnen ihre Namen und Würde zurückgeben.
Damit soll verdeutlicht werden, dass hinter jeder Zahl ein Mensch, ein Leben und eine Geschichte steht.

Begleitet wird die Mahnwache von einer Kundgebung, einem Infostand und Informationen zu Hilfsangeboten für Betroffene von Gewalt.
Neben dem Gedenken soll die Veranstaltung auf die strukturelle Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt aufmerksam machen und Solidarität sichtbar werden lassen.

„Femizide sind keine Einzelfälle – sie sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Problems, das wir nur gemeinsam bekämpfen können“, erklärt Iwona Winterscheid, Sprecherin des Kreisverbandes RBK der Linken und Mitglied des FLINTA*Netzwerks.
„Mit der Mahnwache wollen wir trauern, mahnen und Mut machen, hinzusehen und zu handeln. Und allen, die Hilfe benötigen zeigen, dass wir da sind.“

Alle Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien, die sich gegen Gewalt an Frauen und FLINTA*-Personen positionieren möchten, sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen – durch ihre Anwesenheit, das Mitbringen von Informaterial oder Beiträgen oder durch die Unterstützung in der Öffentlichkeit.

Ort: Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Gladbach
Zeit: Dienstag, 25. November 2025, 17 Uhr
Kontakt: iwona.winterscheid@dielinke-rbk.de
Veranstaltende: FLINTA*-Netzwerk der Linken RBK in Kooperation mit engagierten Initiativen, Parteien und Vereinen

Als Beschluss der konstituierenden Sitzung treten Conny Swillus-Knöchel und Vera Lorenz ihre Tätigkeiten als gleichberechtigte Co-Fraktionsvorsitzende an.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die neue Fraktion, nach der konstituierenden Sitzung des Kreistags, die Stelle eines / einer Fraktionsgeschäftsführer:in ausschreiben wird.

Vielleicht wären manche zerstrittene Erbengemeinschaften insgeheim sogar froh über ein Zwangsverkauf zum Marktpreis. Es muss aber festgehalten werden: Enteignung ist ein recht aufwändiger Prozess und kommt ohnehin nur bei besonders schwerwiegenden Fällen von Leerstand in Betracht. Im Wahlkampf haben wir klar formuliert: Nach 6 Monaten Leerstand muss die Stadt prüfen können, ob Handlungsbedarf besteht. Aber – und das ist entscheidend –  Eigentümer:innen, die mit der Stadt im Gespräch sind, sollten keine Sorge vor Zwangsmaßnahmen haben. Es geht eben nicht um Situationen, die der Verein anführt.

Dass Leerstand - über diese Fälle hinaus - nur ein Randthema wäre, stimmt schlicht nicht. Laut Zensus 2022 standen bundesweit rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, mehr als die Hälfte davon länger als ein Jahr (Destatis 2024). Allein in NRW lag die Zahl Anfang 2022 bei rund 310.000 Wohnungen (Mieterbund NRW 2022).

„Wir reden nicht über Schreckgespenster, sondern über reale Probleme vieler Menschen in Rhein-Berg“, erklärt Mara Häuser, zukünftig Ratsmitglied der LINKEN in Bergisch Gladbach. „Es geht darum, Leerstand zu vermeiden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Eigentümer:innen zugleich klare, faire Rahmenbedingungen zu geben. Wer das als ‚Enteignungsphantasie‘ abtut, macht es sich zu leicht.“

Eigentum ist im Sinne des Grundgesetzes kein Selbstzweck. So sagt §14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Für uns als Linke ist klar: Das Grundrecht auf Wohnen steht über dem Recht einzelner, Wohnraum in Hoffnung auf Spekulationsgewinne vorzuenthalten.

Das Argument der Kauf und die Sanierung von Immobilien würden unnötig kommunale Mittel binden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  Verkündete „Haus und Grund“ kürzlich selbst einen „stabilen Aufwärtstrend“ bei  Wohnimmobilienpreisen.  Investitionen in Immobilien würden den Kreditrahmen der Kommunen langfristig sogar erhöhen, da dieser sich aus deren Aktiva ableitet.

„Nur wenn wir wieder aktiv, koordinierend und gestaltend in den Wohnungsmarkt eingreifen, können wir die gegenwärtige Krise  überwinden.“ sagt Mischa Krempel, zukünftig Stadtrat in Rösrath. „Wir Wollen Eigentümer:innen nicht unter Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die nicht wissen, wie sie mit geerbten oder leerstehenden Immobilien umgehen sollen auch Unterstützung bekommen.“

Die Partei DIE LINKE Rheinisch-Bergischer Kreis hat am vergangenen Samstag turnusgemäß ein neues Vorstandsteam gewählt. Dieses Team besteht hauptsächlich aus neuen und jungen Mitgliedern. Die Sprecher*innen Funktion des Vorstandes die Linke RBK übernehmen ab sofort Iwona Winterscheid aus Bergisch Gladbach und Kolja Pfeiffer aus Wermelskirchen. Zudem wurden Marcel Scharge und Waltraud Burghoff als neuer Schatzmeister und Stellvertreterin gewählt. Dieser geschäftsführende Vorstand wird durch 5 Beisitzer*innen ergänzt: Zara Zick, Lea Vollmer, Conny Swillus-Knöchel, Mischa Krempel und Florian Eßer. Mit dieser Wahl setzt die Mitgliederversammlung auf eine deutliche Erneuerung des Vorstandes und damit auch auf einen Neuanfang für die kommenden Jahre. Neue und junge Mitglieder werden eingebunden und sollen so wichtige Impulse einbringen. Die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung hat das große Interesse gezeigt, die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis neu auszurichten und sowohl der neue Vorstand als auch die Mitglieder zeigten sich inhaltlich in vielen Dingen einig:

• Stärkung der innerparteilichen Kommunikation, Organisation und Transparenz

• Erneuerung der Kommunikation mit potentiellen ausserparteilichen Kooperationspartner*innen

• Ausbau basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen, um Mitglieder stärker einzubinden und der Diversität der beteiligten Menschen gerecht zu werden

• Stärkung der digitalen Infrastruktur der Partei, wovon u.a. der Bereich Finanzen in puncto Transparenz und Planbarkeit profitieren wird, sowie die Kommunikation zu und durch Mitglieder und den Landesverband

• Stärkere Präsenz im Kreis, unter anderem durch die geplante Eröffnung eines Kreisbüros mit regelmäßigen Veranstaltungen und Beratungsangeboten auch für Nicht-Mitglieder.

„Wir wollen eine LINKE sein, die im Rheinisch-Bergischen Kreis sichtbar, ansprechbar und verlässlich ist – wir wollen den Schwung mitnehmen, den viele neue Mitglieder im Rahmen der Bundestags- und Kommunalwahl mitgebracht haben und so mit neuen, motivierten Menschen die Linke im Kreis und in den Ortsverbänden voranbringen“, so Kolja Pfeiffer. Der neue Vorstand versteht die neue Vielfalt als Stärke und sieht sich in der Verantwortung, den Ortsverbänden eine tragfähige Arbeitsgrundlage zu bieten und deren Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen.

Darüber hinaus setzt der Vorstand einen klaren Fokus auf die Einbindung von marginalisierten Gruppen. Insbesondere Migrant*innen, BIPoC, FLINTA*s, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ältere Personen sollen stärker beteiligt werden – nicht durch Entscheidungen über sie, sondern gemeinsam mit ihnen. Dazu werden einige Projekte und Maßnahmen anstehen. „Als Heilerziehungspflegerin ist mir dieses Thema natürlich ein Anliegen," so Iwona Winterscheid. „Ich möchte diesen Menschen eine starke Stimme verleihen, selbstbestimmt. Dafür sehe ich in unserer Partei sehr großes Potenzial!"

Und der neue Vorstand ist sich in folgendem einig: „Wir wollen der Vielfalt an Ansichten und Persönlichkeiten unserer Partei gerecht werden, einen empathischen Umgang miteinander fördern und Gemeinsamkeiten über individuelle Interessen stellen“.

Warum müssen Kinder monatelang auf einfache Operationen warten, während Kliniken Verluste einfahren und das Gesundheitssystem unter Kostendruck ächzt? Diese Flugschrift beleuchtet die Missstände im deutschen Gesundheitssystem anhand eines konkreten Beispiels: der

Operation für Paukenröhrchen und Polypen bei einem vierjährigen Kind. Wir zeigen, wie

Profitorientierung und Unterfinanzierung Patient:innen gefährden, und fordern eine solidarische Gesundheitspolitik im Sinne der Linken. Dieses Papier richtet sich an unsere Parteibasis, um die Debatte über eine gerechte Gesundheitsreform anzustoßen.

Das Beispiel: Mein Sohn und die Hürden der HNO-OP

Mein vierjähriger Sohn benötigte eine kombinierte Operation zur Entfernung von Polypen (Adenotomie) und zum Einsetzen von Paukenröhrchen (Tympanostomie), um Hörprobleme und wiederkehrende Infektionen zu behandeln. Diese Routineeingriffe, die zusammen 15–30 Minuten dauern, sind essenziell, um Sprachentwicklungsstörungen oder dauerhafte Schäden zu vermeiden. Bereits im Vorjahr hatte mein Sohn eine solche Operation an der Uniklinik Köln, wo wir fünf Monate auf einen Termin warten mussten. Der Grund: Krankenhäuser lehnen es ab, mehr als eine begrenzte Anzahl dieser OPs durchzuführen, da sie pro Eingriff ca. 500 Euro Verlust machen – die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nur ca. 70–80 Euro für Teileingriffe, wie mein HNO-Arzt erklärte.

Nach der Operation war eine BERA (Brainstem Evoked Response Audiometry) notwendig, eine

Untersuchung, die die Hörfunktion überprüft, indem sie elektrische Signale des Hörnervs misst

– besonders wichtig bei Kleinkindern, um Hörschäden zu diagnostizieren. Doch an der Uniklinik Köln darf diese Untersuchung nur eine einzige Person durchführen, die bereits im Rentenalter ist und nur einmal im Monat extra für diesen Zweck in die Klinik kommt. Dies führt zu zusätzlichen Verzögerungen und zeigt den eklatanten Personalmangel in spezialisierten Bereichen.

Die erneute OP steht nun an, doch die Wartezeiten bleiben mit 6 Monaten bis zu 1,5 Jahren skandalös lang. Kinder wie mein Sohn leiden, weil das System sie im Stich lässt.

Analyse: Warum das Gesundheitssystem krankt

Die Missstände sind systemisch und durch die profitorientierte Ausrichtung des Gesundheitswesens bedingt. Hier die zentralen Probleme:

• Unterfinanzierung der Eingriffe: Für die kombinierte Operation (Paukenröhrchen + Polypen) zahlen Krankenkassen seit Januar 2025 etwa 363 Euro (inkl. Narkose), davon entfallen nur 115 Euro auf den HNO-Arzt. Stationär liegt die Vergütung bei 188 Euro, während die tatsächlichen Kosten über 1.700 Euro betragen – ein klares Minusgeschäft für Kliniken (HNO-Berufsverband, 2025; InEK-Fallpauschalen, 2025).
• Kostendruck und OP-Limitierung: Kliniken wie die Uniklinik Köln begrenzen

HNO-OPs, da sie lukrativere Eingriffe (z. B. Knie-OPs) priorisieren. In NRW schlossen 2025 HNO-Belegabteilungen, wodurch 4.000 OPs jährlich wegfallen (WDR, März 2025).

• Personalmangel: Die BERA-Situation – nur eine Person für eine essenzielle

Untersuchung – zeigt den dramatischen Mangel an Fachkräften. Rentner:innen müssen einspringen, weil Nachwuchs fehlt.

• Regionale Ungleichheit: Nur im Saarland deckt die IKK Südwest die vollen Kosten ambulanter HNO-OPs bei Kindern, was Wartezeiten auf 4 Wochen reduziert. Anderswo warten Kinder bis zu 18 Monate, was zu Sprachstörungen und Folgekosten (z. B. Logopädie) führt (SR, März 2025).
• Soziale Ungerechtigkeit: Besonders Familien in ländlichen Regionen oder mit geringem Einkommen sind betroffen, da sie keine privaten Alternativen finanzieren können.

Die Ursache liegt in der jahrzehntelangen Politik der Privatisierung, Kürzungen und des Mangels an Fachpersonal, die Gesundheit zur Ware macht.

Forderungen: Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Wir, Die Linke, fordern:

1. Vollfinanzierung ambulanter und stationärer HNO-OPs: Einführung einer Hybrid-DRG, die tatsächliche Kosten (mind. 1.700 Euro pro OP) deckt, wie vom HNO-Berufsverband vorgeschlagen.
2. Entprivatisierung des Gesundheitswesens: Rückführung von Kliniken in öffentliche Hand, um Patient:innen statt Profite zu priorisieren.
3. Schnelle Termine für Kinder: Verpflichtung zu maximal 4 Wochen Wartezeit für kinderärztliche OPs, wie im Saarland-Modell der IKK Südwest.
4. Fachkräftesicherung: Investition in Ausbildung und Anstellung von Spezialist:innen (z. B. für BERA), finanziert durch eine Vermögenssteuer, um Abhängigkeit von Rentner:innen zu beenden.
5. Transparenz und Gleichheit: Bundesweite Standards für Krankenkassen-Vergütungen, um regionale Ungleichheiten zu beseitigen.

Schluss: Gemeinsam handeln!

Das Beispiel meines Sohnes zeigt: Unser Gesundheitssystem opfert Kinder und Familien zugunsten von Kostendruck und Profiten. Lange Wartezeiten, defizitäre OPs und

Personalmangel wie bei der BERA gefährden die Gesundheit unserer Kleinsten. Die Linke steht für ein Gesundheitswesen, das Leben rettet statt Verluste zu vermeiden. Wir laden alle Parteimitglieder ein, dieses Papier zu diskutieren und konkrete Schritte für unsere nächste Gesundheitskampagne zu entwickeln.

Quellen: HNO-Berufsverband Brandbrief (2025); WDR-Bericht NRW (März 2025); SR-Nachrichten Saarland (März 2025); InEK-Fallpauschalen-Katalog 2025; GKV-Spitzenverband.

Verfasser: Torsten Hübner

Die Linke RBK bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl in NRW ihr Vertrauen geschenkt haben. In einem schwierigen politischen Umfeld, das von bundesweiten Krisendebatten und einem gefährlichen Rechtsruck geprägt war, ist es uns gelungen, unsere Positionen sichtbar zu machen und zentrale Themen in den Wahlkampf zu tragen.

Mit 4,64% zum Kreistag und sogar 5,53% bei der Landratswahl haben wir Ergebnisse erzielt, die uns weiterhin ermöglichen, konsequent für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, eine bessere Verkehrswende und echte Teilhabe aller Menschen einzutreten. Unser Ziel bleibt, die Kommunalpolitik vor Ort sozialer, ökologischer und demokratischer zu gestalten – gegen soziale Kälte, rechte Hetze und Ausgrenzung.

Die Linke ist in alle Gremien eingezogen, zu denen wir angetreten sind:

• Im Kreistag (4,64%)und in den Räten von Wermelskirchen (5,75%) und Bergisch Gladbach (4,76%) haben wir jeweils Fraktionsstärke mit 3 Sitzen zurückgewonnen, so wie vor 2020.
• In Rösrath (4,8%) sind wir weiterhin mit 2 Sitzen vertreten.
• In Leichlingen (3,09%) konnten wir unseren Sitz erfolgreich verteidigen.
• In Overath (3,08%) sind wir erstmals zur Stadtratswahl angetreten und haben auf Anhieb einen Sitz errungen.
• Mit 13,86% gelang uns zudem der Einzug in den Integrationsrat Bergisch Gladbach mit 2 Sitzen.

Unsere Landratskandidatin sowie die Bürgermeisterkandidatinnen in Leichlingen und Bergisch Gladbach haben darüber hinaus bemerkenswerte Achtungserfolge erzielt. Ihrem großen Engagement gilt unser besonderer Dank.

„Wir wissen, dass das Ergebnis kein Selbstläufer war. Aber wir nehmen den Auftrag der Wähler:innen ernst: Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit braucht es eine Stimme, die sich klar gegen den Rechtsruck stellt und für diejenigen eintritt, die sonst oft überhört werden – für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Mieter:innen, für junge Menschen und für die, die auf Solidarität angewiesen sind“, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke Rheinisch-Bergisch Kreis. „Tatsächlich haben wir unsere Ziele erreicht: Nach den bewegten Jahren und vergangenen Kommunalwahlen in NRW ist dieses Ergebnis ein Erfolg – auch wenn wir nicht ganz an das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 herangekommen sind. Ein Grund ist sicher die geringe Wahlbeteiligung von nur 61,92 % kreisweit (Bundestagswahl 85,9%). Offenbar ist es uns nicht überall gelungen, unsere Unterstützer:innen zur Wahl zu mobilisieren. Dennoch zeigt das Resultat in den Kommunen eine solide Basis, auf der wir aufbauen können – gerade als klare Kraft gegen rechte Stimmungsmache und frischen Ideen und guten Vorschlägen für eine neue Politik vor Ort.“

Die Linke wird auch in der neuen Wahlperiode als kritische und konstruktive Kraft im Kreistag und in den Städten auftreten. Wir werden die soziale Schieflage thematisieren, gegen Privatisierungen und Kürzungen kämpfen und Alternativen aufzeigen, die eine gerechte und solidarische Gesellschaft und praktische Lösungen in unserer Region fördern.

Dabei sind wir bereit, konstruktiv mit anderen demokratischen Kräften in den Gremien zusammenzuarbeiten, um die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar zu verbessern. Wir wollen die Dinge positiv verändern.

Unser besonderer Dank gilt allen Kandidat:innen und Unterstützer:innen, die mit großem Einsatz einen Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen getragen haben. Viele Menschen haben uns mit kleinen Einzelaktionen in ihren Stadtteilen unterstützt. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Mitglieder und Sympathisant:innen wäre unsere Präsenz und dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Alle Wahlergebnisse hier:
https://wahlen.kdvz.nrw/production/kw2025/05378000/praesentation/index.html

Pressekontakt:
Tomás Marcel Santillán - Tel.:0172-2410212

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Siehe auch: www.santillan.de