Vorausschauend ja – doch nicht auf Kosten der Menschenwürde!
DIE LINKE begrüßt die vorausschauende Strategie der Stadtverwaltung zur Sicherung von Unterbringungsplätzen für geflüchtete Menschen und die Arbeit unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig warnt sie davor, Hallenunterkünfte dauerhaft zum Standard werden zu lassen, und fordert menschenwürdige, dezentrale Wohnformen mit Integration als oberstem Ziel.
Angesichts weltweiter Krisen und kurzfristiger Zuweisungen ist es richtig und verantwortungsvoll, bereits heute für ausreichende Kapazitäten zu sorgen, anstatt erst im akuten Bedarfsfall reagieren zu müssen.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass improvisierte Lösungen unter hohem Zeitdruck weder für die betroffenen Menschen noch für die Kommunen eine gute Antwort sind. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass die Verwaltung vorausplant und den Erhalt bestehender Kapazitäten frühzeitig in den Blick nimmt. Dafür gebührt den Mitarbeitenden der Verwaltung unter den aktuellen schwierigen Umständen im Bezug auf die Sparpolitik der CDU BGL ihre Anerkennung.
Für uns als DIE LINKE endet die Diskussion jedoch nicht bei der Anzahl der verfügbaren Plätze. Entscheidend ist für uns vor allem die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen untergebracht werden. Wer Schutz sucht, braucht nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein Umfeld, das Sicherheit, Privatsphäre und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Die Unterbringung in Sammelunterkünften, wie z.B. den Hermann-Löns-Hallen in Bergisch Gladbach war zu Beginn des hohen Aufkommens an schutzsuchenden Menschen eine notwendige Antwort auf diese Herausforderungen. Als kurzfristige Erstaufnahme kann eine solche Lösung ihren Platz haben. Dauerhaft dürfen Hallenunterkünfte jedoch auf gar keinen Fall zum Standard werden.
Iwona Winterscheid, sachkundige Bürgerin für DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demographie und Gleichstellung von Frau und Mann in Bergisch Gladbach betont, dass die Frage nicht nur lauten darf, wo die Menschen schlafen, sondern vor allem wie die Menschen möglichst schnell wieder in ein normales Leben kommen. Menschen brauchen Perspektiven und Wohnformen, die ein selbstbestimmtes Leben und gelingende Integration ermöglichen.
Für uns muss Integration der zentrale Maßstab sein. Sprachförderung, Zugang zu Bildung, Vereinen und Nachbarschaften gelingen am besten dort, wo Menschen nicht isoliert, sondern mitten in unserer Gesellschaft leben. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau dezentraler und menschenwürdiger Wohnformen ein.
Dazu gehört aus unserer Sicht vor allem eine stärkere Ausrichtung auf den sozialen Wohnungsbau. Zusätzliche Sozialwohnungen schaffen nicht nur Perspektiven für geflüchtete Menschen, sondern helfen allen Menschen mit geringem Einkommen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Eine soziale Wohnungspolitik kommt der gesamten Stadtgesellschaft zugute und stärkt den Zusammenhalt.
Deswegen fordern wir:
- Sammelunterkünfte nur als Not- und Erstaufnahme
Eine verbindliche Zusage, dass die Aufenthaltsdauer von maximal 3 Monaten gewährleisten wird. Zudem müssen Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung, Schwangere und andere besonders Schutzbedürftige priorisiert in andere Wohnformen vermittelt werden.
- Mehrere kleine statt einzelne große Einrichtungen
Eine geringere Belegung sorgt für weniger Konflikte, bessere Betreuung, bietet die Möglichkeit, eine stärkere Integration in die Nachbarschaft zu fördern und schafft mehr Privatsphäre für die Bewohner*innen.
- Sozialen Wohnungsbau ausbauen, städtische Wohnungen schaffen
Ankauf von Häusern, Neubau kommunaler Wohnungen und Leerstand in den Eigentum der Kommune bringen muss mehr in den Fokus gebracht werden. Wohnungsnot betrifft nicht nur Geflüchtete. Es gilt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen, damit Menschen mit geringem Einkommen – unabhängig von Herkunft oder Pass – bezahlbaren Wohnraum finden. Dadurch entsteht gleichzeitig gar nicht erst der Druck, Menschen über lange Zeit in Sammelunterkünften unterbringen zu müssen.
- Integration als Leitprinzip; Dezentralisierung als politisches Ziel und gemischte Quartiere
Sozialwohnungen sollten nicht nur für Geflüchtete gebaut werden, damit keine Parallelgesellschaften entstehen und Integration besser stattfinden kann.