SchMerz lass nach!

Über eine spontane Demonstration des neugegründeten Bündnisses gegen das Reformpaket anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Merz in Bensberg

Am Donnerstag demonstrierte das spontan gegründete „Bündnis gegen das Reformpaket“ unter dem Motto „Solidarisch für eine gerechte Zukunft“ gegen die Politik der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Anlass war der Besuch des Bundeskanzlers in Bensberg mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Auslöser für die Proteste ist das kürzlich verabschiedete Reformpaket der Bundesregierung. Es sollen die Kosten der wirtschaftlichen und finanziellen Krise erneut auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Massive Einschnitte bei sozialen Leistungen, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie weitere Belastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen verschärfen soziale Ungleichheit, statt die Ursachen der Krise anzugehen. Während Milliarden für Aufrüstung und Unternehmensinteressen bereitgestellt werden, soll ausgerechnet am Sozialstaat gespart werden – auf Kosten derjenigen, die ohnehin bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Die Initiatorin Lena Müllhausen, Psychotherapeutin in Bensberg, brachte gemeinsam mit engagierten Bürger:innen das Bündnis auf den Weg. Beteiligt waren unter anderem Psychotherapeut:innen aus dem RBK, Rösrath for Future sowie Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis.

Rund 150 Menschen kamen zusammen – bunt und vielfältig. Neben den Initiator:innen beteiligten sich unter anderem Vertreter:innen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Handmaid Riots Rheinland, die DeVi Bergisch Gladbach sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Initiativen und engagierte Bürger:innen.

In den Redebeiträgen der Linken Rheinisch-Bergischer Kreis, Rösrath for Future, dem Netzwerk der niedergelassenen Psychotherapeut:innen Rhein-Berg sowie der Gruppe „Antifa Rhein-Erft“ wurde deutliche Kritik am politischen Kurs der Bundesregierung geäußert. Die Themen reichten von Sozialabbau und wachsender Ungleichheit über Klimaschutz bis hin über die Auswirkungen eines ungezügelten Kapitalismus oder der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz.

Besorgniserregend waren zudem die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während der Demonstration. Nachdem eine Aussage eines Schülers bei einer Anfang März stattfindenden Demonstration gegen die Wehrpflicht in Berlin bundesweit Aufmerksamkeit erlangt hatte und von den Behörden als strafrechtlich relevant eingeordnet wurde, untersagte die Polizei den Teilnehmenden entsprechende Äußerungen. Darüber hinaus wurden zwei Teilnehmer wegen des Vorwurfs der Beleidigung und Nötigung angezeigt. Was genau geschehen ist, ist bisher nicht bekannt. Nur das es sich hierbei angeblich um linke Aktivist:innen gehandelt haben soll. Die Linke RBK sieht hierin Anlass, die Ausübung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiterhin kritisch zu beobachten und gegebenfalls dagegen vorzugehen.

Linken Aktivisti:innen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Demos u.ä. mit dem Gesetz in Kontakt kommen und rechtliche Unterstützung benötigen, wenden sich bitte an die https://rote-hilfe.de/

Während weitere Menschen vor den Toren des Schlosses ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachten, blieb Bundeskanzler Merz für die Bevölkerung unsichtbar. Statt das Gespräch mit den Bürger:innen zu suchen, verbrachte er den Abend im Grandhotel Schloss Bensberg und nahm dort sein Abendessen im Sternelokal ein. Für viele Demonstrierende ist dies ein Sinnbild der aktuellen Politik.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Organisationen, Initiativen und den vielen engagierten Menschen, die diese Demonstration möglich gemacht haben. Ebenso gilt unser Dank allen, die trotz kurzer Vorbereitungszeit den Weg nach Bensberg gefunden und gemeinsam ein deutliches Zeichen für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie gesetzt haben.

Diese Demonstration hat gezeigt: Wir sind viele. Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen stehen gemeinsam für eine gerechte Zukunft ein. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Spaltung ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Veränderungen entstehen nicht dadurch, dass man schweigt, sondern dadurch, dass Menschen gemeinsam ihre Stimme erheben.

Deshalb rufen wir dazu auf, den Protest fortzusetzen. Auch bei weiteren Termin von Merz werden wir unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, einer starken Daseinsvorsorge und einer Politik für die Menschen statt für wenige laut und sichtbar auf die Straße tragen.