Scham, Lügen und die FDP!

Kreisumlage Rheinisch-Bergischer Kreis 2021: CDU und Grüne blockieren gemeinsam mit FDP eine Mehrheit im Stadtrat Leichlingen für eine Resolution von SPD, DIE LINKE. und BWL, die sich gegen die Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis ausspricht. Das Stadtrats-Bündnis aus CDU und GRÜNEN wollte zunächst mit formalen Tricks eine Aussprache und Abstimmung über die zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt verhindern. Mit der Ablehnung der Resolution sprechen sich diese Parteien und die Mehrheit des Stadtrats Leichlingen offenbar für eine Anhebung der Kreisumlage zu Ungunsten der Städte und Gemeinden im Kreis aus, so DIE LINKE. Leichlingen.

Nach Auffassung von DIE LINKE. scheinen CDU, GRÜNE und die FDP kein Problem damit zu haben, dass der Stadt Leichlingen jährlich 800.000 € für neue Investitionen oder soziale Projekte fehlen werden, wenn der Landrat Santelmann (CDU) seinen Plan zu Erhöhung der Kreisumlage umsetzen wird. Mit der Erhöhung für den Kreis müsste die Stadt Leichlingen bei vielen sogenannten freiwilligen Ausgaben für Kultur, Sport, Jugend und Soziales einschneidende Kürzungen im städtischen Haushalt vornehmen, denn zukünftig würde 800.000 € jährlich im Haushalt fehlen, so DIE LINKE. Das würde gerade die Vereine und vielfältige ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt schaden.

Klaus Reuschel-Schwitalla, Mitglied des Stadtrats Leichlingen für DIE LINKE., kritisiert die CDU und GRÜNE scharf und meint: „GRÜNE und CDU zeigen ihr unsoziales Gesicht. Dabei geht es beiden und der FDP offensichtlich nur darum Bürgermeister Frank Steffes, der von SPD und LINKEN bei der Kommunalwahl unterstützt wurde, vorzuführen. Statt gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern für eine solide Haushaltpolitik im Interesse der Leichlinger Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen, geht es CDU, FDP und GRÜNEN offenbar um parteipolitische Spielchen. Es ist zu erwarten, dass wir im Stadtrat zukünftig öfter auf dieses neue Jamaika Bündnis Leichlingen (CDU/GRÜNE/FDP) treffen werden.“

FDP widerspricht sich selbst und täuscht die Bürger*innen

„Mit dieser Abstimmung im Rat der Stadt Leichlingen wird deutlich wie die Koalition von CDU und GRÜNE sich auch im Kreistag verhalten werden, um die Kreisumlage durchzusetzen. Nach der Abstimmung in Leichlingen können beide wohl auch mit der Unterstützung der FDP rechnen, denn deren Leichlinger Ratsmitglied Lothar Esser ist auch der Kreisvorsitzender der FDP. Die FDP hatten erst vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung behauptet, dass man sich im Kreis einig sein würden und die Erhöhung der Kreisumlagen ablehnen wolle. Offenbar ist die FDP im Kreis und in Leichlingen aber schon wenige Stunden später nur ein Fähnchen im Wind, welches je nach Belieben die Bürgerinnen und Bürger mal hier und mal da eiskalt täuscht und schamlos belügt.“ endet Klaus Reuschel-Schwitalla.