Völkerverständigung mit der Brieftasche?

Der Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach hat die chinesische Stadt Zhangjiagang

besucht um die Möglichkeit einer „Städtepartnerschaft“ zu sondieren.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE

LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kritisiert den Sondierungsbesuch scharf: „Bürgermeister

Urbach verteidigt seinen Besuch gegen Kritik und dabei wird klar worum es eigentlich geht,

wenn er die IHK als Schützenhilfe herbeiholt und die städtische Wirtschaftsförderung mit im

Flieger saß. Tatsächlich und offensichtlich geht es fast allen Beteiligten doch nur um wirtschaftliche

Interessen. Die einen sehen Chancen für Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze

und die Kritiker befürchten eine wirtschaftliche Verflechtung mit China, die zu einer

wachsenden Abhängigkeit führen könnte, die jegliche berechtigte Kritik an China (Klimaschutz,

Menschenrechte) ersticken könnte.

Das Instrument der Städtepartnerschaften in Europa wurde ursprünglich zur Völkerverständigung
eingeführt. Dabei ging es um Austausch der Kulturen, um mit gegenseitigem Verständnis,
Freundschaft und Zuneigung den Frieden zu festigen.
In der Vergangenheit haben auch Jugendgruppen, Schulen, Vereine, Parteien und freie
Gruppen zumindest die europäischen Partnerstädte mit Fahrrad, Bus, Bahn und PKW besucht.
Doch je weiter die Partnerstädte weg sind, desto teurer werden die Besuche natürlich
auch. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger können sich das leisten, wie man an den
Städtepartnerschaften mit Palästina und Israel belegen kann.
Kulturaustausch wird zum Businessgespräch und Luxus
Viele normale Bürgerinnen und Bürger würden wohl nicht in eine chinesische Partnerstadt
reisen können, um am Kulturaustausch und Völkerverständigung teilnehmen zu können.
Das würden wohl eher die Beamten, Wirtschaftsförderer, Unternehmen, Banker, Investoren
und ein paar wenige Reiche tun können. Ich kenne zur Zeit kein Projekt der Städtepartnerschaften
in Bergisch Gladbach, wo es in erster Linie um Wirtschaftsförderung geht und diese
auch gleich zum Sondierungsbesuch mitgenommen wird. Das ist eine neue Qualität bei
der Auslegung von „Städtepartnerschaft“.
Vielleicht sollten wir für die Zusammenarbeit mit einer Stadt in China einen neuen Begriff
erfinden, damit klar wird, worum es tatsächlich geht. Es geht nicht um die Partnerschaft der
Städte, denn diese sind mehr als nur Banken, Wirtschaft und Geld. Wie wäre es mit „Businesspartner
der Wirtschaft in Bergisch Gladbach“? Kultur und Völkerverständigung gemeinsam
mit den Menschen machen wir dann mit den anderen Städten.
Die Opposition im Stadtrat würde man nach China übrigens auch weiterhin nicht mitnehmen
wollen, denn so was wie demokratische Opposition gibt es in China nicht.
Tomás M. Santillán
Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, DIE LINKE.
Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
Tel.: 0172-2410212