Eine Jamaika-Koalition bedeutet Stagnation für Leichlingen

DIE LINKE. Leichlingen wundert sich über die neue Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN im Stadtrat Leichlingen, denn hier sind drei ungleiche und widersprüchliche Partner am Werk. Die nun vorgelegten Vorschläge und angeblichen neuen Idee sind nur langfristig umsetzbar und werden die finanzielle Lage der Stadt nicht verbessern.

Schon bei dem aktuellen Thema der Kreisumlage würde man die Widersprüche klar erkennen, denn während CDU und GRÜNE im Kreistag die Stadt Leichlingen durch eine Erhöhung der Kreisumlage mit zusätzlichen 1 Mio. € belasten will, lehnt die FDP im Kreistag diese Erhöhung ab. Im Stadtrat Leichlingen hat sich der FDP-Kreisvorsitzende aber genau anders verhalten, was nach Auffassung DIE LINKE. deutlich macht, dass es bei Jamaika nicht um Inhalte oder Glaubwürdigkeit, sondern nur um „Machtspielchen“ und Pfründe geht. Die FDP hatte gemeinsam mit CDU und GRÜNEN eine Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt.

Auch das Thema Tourismus sei nach Meinung DIE LINKE. kein Allheilmittel, mit dem man mal so eben die Millionen Euro aus dem Hut zaubern könnte. Schon jetzt sei klar, dass es mit den Widersprüchen in der Jamaika-Koalition zu einer jahrelangen Stagnation in Leichlingen kommen wird, so DIE LINKE.

Jamaika will dringende soziale Zukunftsthemen bis 2035 vertagen

Klaus Reuschel-Schwitalla, Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. meint: „Die neue Koalition vertagt die dringenden Zukunftsthemen auf unbestimmte Zeit. Von der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus, der unsere Umwelt schont, ist bei der Jamaika-Koalition keine Rede. Doch genau solche klimafreundlichen Maßnahmen sind im Tourismus notwendig. Es benötigt mehrere Jahre bis damit ein einziger Cent in die Haushaltskasse reinkommt. Bis wir das erreichen können kostet das viel Geld. Das neue Jamaika-Bündnis hat keinerlei Vorschläge gemacht, wie dieses finanziert werden kann. Das sind populistische Luftschlösser, um die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Oder wollen CDU und FDP jetzt Kurtaxe erheben?  
Was wir heute brauchen sind sozial verträgliche Maßnahmen, um den engen Stadthaushalt langfristig zu konsolidieren. Zentrale Aufgabe ist es die Stadt im Sinne des Klimaschutzes sozial gerecht umzubauen. DIE LINKE. will eine klimaneutrale Stadt schon bis zum Jahr 2030 und will das nicht erst bis 2035 verschieben, so wie GRÜNE, CDU und FDP es ankündigen. Dazu müssen alle an den notwendigen Kosten beteiligt werden und man darf nicht von Anfang an bestimmte Gruppen bevorzugen, so wie es die Jamaika-Koalition mit dem Verzicht auf Anhebung der Gewerbesteuererhöhung jetzt schon angekündigt hat. Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht nur auf diejenigen abgewälzt werden, die eh schon nicht viel zum Leben haben. Genau das scheint aber der Plan der neuen Koalition zu sein.
Die Stadt Leichlingen muss dringend für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum sorgen. Doch noch vor wenigen Monaten hatte die CDU den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus mit der respektlosen Begründung abgelehnt, dass man „damit nur die Frequenz bei der Schuldnerberatung erhöhen würde“ (so wörtlich).  Die jetzigen Aussagen zum Wohnungsbau aus der Jamaika-Koalition sind so unglaubwürdig wie das gesamte Bündnis. Soziale Themen spielen dort keine Rolle. Die Fragen soziale Sicherheit, Verkehr und Stadtentwicklung sind aber eine enorme Herausforderung für die Politik, wenn man Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen will. Mit der Jamaika-Koalition wird es aber wohl zu einer Stagnation, statt zu einem sozial verträglichen, klimaneutralen und zukunftsfähigen Umbau kommen.“

DIE LINKE. Leichlingen setzt auf ROT-ROT-GRÜN

DIE LINKE. Leichlingen sieht in einem Bündnis aus DIE LINKE., SPD, GRÜNEN auch weiterhin die beste Möglichkeit, um die wichtigen Zukunftsthemen gemeinsam und erfolgreich anzugehen. Für dieses Bündnis und für eine lebenswertes Leichlingen steht DIE LINKE. auch zukünftig zur Verfügung ist auch bereit Kompromisse einzugehen.

Klaus Reuschel-Schwitalla ist enttäuscht: „Und geht es darum, die Lebensverhältnisse der Menschen in Leichlingen zu verbessern. Völlig unverständlich ist die Entscheidung der Grünen mit der FDP ein Bündnis einzugehen. Die FDP hat sich in den letzten Jahren gemeinsam mit der AfD als eine Partei hervorgetan, welche Maßnahmen und Regeln zum Schutz des Klimas abgelehnt und massiv bekämpft hat. Gerade in dem zentralen Punkt Klimaschutz waren DIE LINKE., SPD und GRÜNE in Leichlingen auf einer Wellenlänge. Ob die Grünen ihr Wahlprogramm mit der CDU und FDP durchsetzen können ist mehr als zweifelhaft. Ich erinnere mich gut an den Youtube-Video von REZO, der mit seiner harten Kritik gegen die CDU den Grünen zu einem unglaublichen Wahlergebnis verholfen hat.“

DIE LINKE. hatte sich öffentlich für ein Ratsbündnis mit SPD und GRÜNEN eingesetzt um wichtige soziale Forderungen, Wohnungsbau, eine verkehrswende und den Klimaschutz voranzutreiben. Eigentlich war man sich bei den Verhandlungen über ein kommunales Bündnis in Leichlingen sehr schnell einig geworden und es wurden sehr viele Übereinstimmungen für konkrete Projekte und Maßnahmen gefunden.  Das sind neben wichtigen sozialen Verbesserungen, Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlingsthemen, Verkehrspolitik, Bildung auch die Stadtentwicklung und Finanzen.

Die FDP ist ein unzuverlässiger Partner

Sehr scharf kritisiert Reuschel-Schwitalla die FDP: „Die FDP fabuliert etwas, dass man nicht mit wechselnden Mehrheiten arbeiten möchte. Tatsächlich wäre die FDP bei einem ROT-ROT-GRÜNEN Bündnis in der Opposition. Doch wie wir es von der FDP gewohnt sind, geht die FDP mit allen, die sie an die Pfründe lassen. Bestes aktuelle Beispiel für die Unzuverlässigkeit der FDP ist ihr widersprüchliches Vorgehen zur Kreisumlage. Auch der Fall Thüringen hat gezeigt, dass die FDP sich schamlos von der rassistischen AfD wählen lässt. In Leichlingen ist damit zu rechnen, dass die AfD die neue Jamaika-Koalition unterstützen wird. Wird das die neue „erweiterte Koalition“ in Leichlingen?“