Die Methode CDU - erst streichen, dann beschweren
Die CDU beklagt fehlende Kapazitäten für Schulwegsicherheit und Mobilitätsprojekte – und verschweigt dabei, dass sie diese selbst gekürzt hat. Gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei strich sie im März Stellen im Mobilitätsmanagement gegen die Warnungen von Verwaltung und Personalrat. Jetzt zeigt sich: Die vorhergesagten Folgen treten ein.
Die CDU hat ein bemerkenswertes Talent entwickelt: Erst Probleme schaffen, dann lautstark über die Folgen klagen.
In einer aktuellen Pressemitteilung beklagt die CDU Bergisch Gladbach, dass Maßnahmen zur Schulwegsicherheit und weitere Projekte im Bereich Mobilität aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht umgesetzt werden können. Was die CDU dabei vergisst: Genau diese personellen Kapazitäten hat sie selbst im März mit ihrer Haushaltsmehrheit zusammengestrichen.
Gemeinsam mit AfD und der Bürgerpartei setzte die CDU am 24. März 2026 einen Haushalt gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung, des Personalrats und großer Teile des Stadtrates durch. Gestrichen wurden unter anderem Stellen im Mobilitätsmanagement (!), in der Verkehrslenkung, im Krisenmanagement, in der Personalgewinnung und in weiteren Bereichen, die für das Funktionieren der Stadt unverzichtbar sind.
Der Personalrat erklärte damals unmissverständlich, die von der Verwaltung beantragten Stellen seien bereits das absolute Minimum. Bürgermeister Kreutz und Verwaltung warnten eindringlich vor den Folgen für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die CDU ignorierte diese Warnungen.
Heute tut sie überrascht.
Wer Stellen im Mobilitätsmanagement streicht und wenige Monate später mehr Schulstraßen fordert, verhält sich wie jemand, der die Feuerwehr abschafft und sich anschließend über die Brände beschwert.
Noch absurder wird die Situation beim Blick auf die aktuellen Sparmaßnahmen der Verwaltung. Weil die CDU den Haushalt auf Kosten der Verwaltung und wichtiger Zukunftsaufgaben zusammengestrichen hat, soll nun bei Familienhilfen, Integrationsleistungen, Öffentlichkeitsarbeit, Personalentwicklung, Arbeitgeberattraktivität und sogar bei der Feuerwehr gespart werden. Dienstkleidung wird reduziert, Stellen bleiben länger unbesetzt, Flüchtlingsunterkünfte werden „eingemottet“.
Die CDU verkauft sich dabei als Partei der Bürger:innen von Bergisch Gladbach. Tatsächlich hat sie lediglich die Rechnung verschoben. Denn die Folgen tragen durch die immensen Kürzungen Beschäftigte, Familien, Menschen mit Unterstützungsbedarf und letztlich alle Bürger:innen der Stadt.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Argumentation der CDU, sie habe lediglich weniger Stellen genehmigt, als von der Verwaltung beantragt worden seien.
Die Realität ist eindeutig: Die Verwaltung hat gewarnt. Der Personalrat hat gewarnt. Die demokratischen Parteien haben gewarnt. Die CDU hat gemeinsam mit der AfD und Bürgerpartei trotzdem gekürzt.
Nun tritt genau das ein, was vorhergesagt wurde.
Wenn die CDU heute mehr Schulwegsicherheit fordert, sollte sie zunächst erklären, warum sie die dafür notwendigen Stellen gestrichen hat.
Oder, um einen Bürgerkommentar aufzugreifen, der die Situation treffend zusammenfasst:
„Da beschwert sich die Ursache über das Problem.“