Armutsbericht ist ein Armutszeugnis
Zur heutigen Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen:
„Der aktuelle Armutsbericht ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor vier Jahren kündigte die Ministerpräsidentin Armutsbekämpfung ‚auf breiter Front‘ an. Davon ist nichts zu sehen, im Gegenteil.Während in fast allen Bundesländern die Armutsquote leicht rückgängig ist, steigt sie in NRW seit Jahren unverändert an. Seit 2006 hat sie um 26 Prozent zugenommen und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Über drei Millionen Menschen im Land sind arm oder von Armut bedroht, darunter viele Kinder, insbesondere im Ruhrgebiet. Dort lebt fast jedes zweite Kind von Hartz IV.Das mangelnde Engagement der Landesregierung in der Armutsbekämpfung überrascht nicht. Das Geld, dass ein Programm zur Armutsbekämpfung kostet, muss man zuerst den Superreichen nehmen. Dazu fehlt der Landesregierung der Mut. Die Landesregierung hat sich offensichtlich mit der wachsenden Armut abgefunden. Es ist schon lange klar, dass die von ihr ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Vereinzelte Projekte wie ‚Kein Kind zurücklassen‘ machen sich gut im Schaufenster, wirken aber kaum.DIE LINKE. fordert ein Schwerpunktprogramm zur Bekämpfung von Armut. Eckpunkte eines solchen Programms sind Investitionen in die Infrastruktur um neue und gut bezahlte Jobs zu schaffen, die Finanzierung von kommunalen Handlungskonzepten für Prävention und Bekämpfung von Armut, mehr öffentlichen Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sowie ein kostenloses warmes Mittagessen in allen Kitas und Schulen.Außerdem hat DIE LINKE seit geraumer Zeit ein durchgerechnetes Steuerkonzept erarbeitet, das gerechtes Umverteilen ermöglicht. Jasper PriggePressesprecher DIE LINKE. NRW