Arbeitsplätze in Leichlingen in der Pandemie sichern

Wegen der COVID19-Krise werden bei der Stadt Leichlingen Steuereinnahmen wegfallen, die aber eigentlichen notwendig sind, um bestehende Leistungen aufrechtzuerhalten.

Klaus Reuschel-Schwitalla Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. beschreibt die Lage: „Viele Menschen machen sich in und nach der COVID19-Pandemie Sorgen um ihre Existenz. Auch die Städte und Gemeinden des Landes rechnen mit erheblichen Einnahmeverlusten und neuen Ausgaben in der Folge der von COVID19. Das gilt bei den Einnahmen insbesondere für die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle und bei den Ausgaben für Menschen, die pandemiebedingt arbeitslos werden. Bereits heute ist abzusehen, dass die Steuerausfälle erhebliche Löcher in die kommunalen Kassen reißen werden. Wenn Bund und Länder den Kommunen nicht helfen, wonach es bisher leider aussieht, würden viele Städte und Gemeinden gezwungen werden die Investitionsbremse zu ziehen. Das wiederum hätte negative Folgen für Handwerk und Gewerbe und lokale Arbeitsplätze.“

DIE LINKE. Leichlingen fordert von der Bundesregierung und dem Land NRW, die im vergangenen Jahr ausgezahlten Hilfen für die Kommunen weiter zu gewähren und die Gewerbesteuerausfälle auch im Jahr 2021 vollständig auszugleichen. Nur so könnten die Kommunen ihre Arbeit dauerhaft sicherstellen.

Gewerbesteuerausgleichsgesetz verlängern!

„Das Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW, welche zum Sommer 2021 auslaufen soll, muss verlängert werden.“ so Reuschel-Schwitalla. „Doch selbst dann würde es eng werden, denn das würde nicht ausreichen, die zusätzlichen kommunalen Kosten der Pandemie zu finanzieren. Dazu braucht es mehr Anstrengungen. Diese Lasten müssten gerecht und fair auf alle verteilt werden, so DIE LINKE.

Dabei müsse nach Auffassung DIE LINKE. insbesondere die Solidarität zeigen, die in der Pandemie profitieren konnten und trotz oder wegen COVID19 Gewinne machen konnten. Da eine Verlängerung des Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW von der CDU/FDP Landesregierung nicht zur erwarten ist, schlägt DIE LINKE. in Leichlingen eine Art „Soli-Beitrag“ vor und beantragt eine temporäre und sehr moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 445 auf 460 Punkte, die zunächst nur für 2021 gelten soll. Diese Erhöhung kann 2022 zurückgenommen werden, um COVID19-geplagten Unternehmen zu ermöglichen ihre Verluste aus 2020 und 2021 teilweise zu kompensieren.

Pandemie-Gewinnler müssen Solidarität zeigen

Eine Gewerbesteuer wird grundsätzlich nur von den Unternehmen gezahlt, die Gewinne machen. Gewerbetreibende. Gewerbetreibende mit Verlusten müssen diese Steuer sowieso nicht bezahlen. Mit 460 Punkten würde die Stadt Leichlingen noch unter dem Durchschnitt der Gewerbesteuersätze im Rheinisch-Bergischen liegen.

„Hauptziel muss die Sicherung von Arbeitsplätzen in Leichlingen sein. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten notwendige Investitionen sichergestellt werden, die dann direkt wieder zurück in die heimische Wirtschaft fließen würden, um damit die Unternehmen, die von der Pandemie hart getroffen wurden, zu unterstützen die jetzigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben erhalten.“ endet Klaus Reuschel-Schwitalla.