Geschäftsstelle

info@dielinke-rbk.de

Sprecher*innenrat:

Lucie Misini
Konrad Wolfram
Claudia Watzlawik
Markus Winterscheidt
Susanne Winterscheidt

Mobil:0176 42165053 (Markus)

Kreisgeschäftsführer
& Schatzmeister

Klaus Reuschel-Schwitalla
Mobil: 015167513022

Anschrift:

DIE LINKE. Reinisch-Bergischer-Kreis
c/o Markus Winterscheidt
Steinstr. 10
51429 Bergisch-Gladbach

 

Pressearchiv

 

Presseerklärungen

27. Februar 2015 Lara Engels - Wermelskirchen

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE Wermelskirchen zur beabsichtigten Schließung der Grundschule Am Haiderbach (Hünger)

Die Grundschule Am Haiderbach (Hünger) muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Die Fraktion ist sich einig, dass eine Schließung ein schwerer Verlust für das Einzugsgebiet der Grundschule Hünger und Wermelskirchen insgesamt wäre. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass die benötigten Anmeldungen in Kürze vorliegen, da die Grundschule den Status einer OGS mit einer offenen Ganztagsbetreuung ab dem kommendem Schuljahr dauerhaft bekommen wird.  Mehr...

 
27. Februar 2015 Konrad Wolfram - Burscheid

DIE LINKE BURSCHEID unterstützt durch die persönliche Teilnahme der GenossInnen die Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Nachdem Vertreter der EU, Kanadas sowie ausgewählte Unternehmenslobbyisten 5 Jahre im Geheimen verhandelt haben, liegt der finale Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) seit dem 26. 9. 2014 vor. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen den Vertragspartnern durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle sowie gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist somit zu befürchten, dass die Demokratie zur reinen Fassade verkommt, was nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz steht. Mehr...

 
27. Februar 2015 Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Will die Stadt keine Transparenz in der Flüchtlingssituation?

Nachdem der Vertreter der Linksfraktion im zuständigen Ausschuss für Integration in Bergisch Gladbach am 26.02.15 begründet hatte, warum seine Fraktion zu dem Schluss gekommen sei, den Antrag zur Gründung eines Flüchtlingshilfe-Vereins nicht zurück zu ziehen, geriet die Argumentation der CDU gegen den Antrag der Linksfraktion vollends ins Absurde. Bei einer Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden begann der Blindenhund eines Ausschuss-Mitglieds zu knurren. Sein sehbehinderter Besitzer hatte Mühe, ihn zu beruhigen. Aber der Redner lies in seiner Lautstärke nicht nach.  Mehr...

 
24. Februar 2015 Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Catherine Henkel, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach schlägt dem Rat vor, am 8. Mai 2015 eine Feierstunde zum „70.Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ durchzuführen. An der Feierstunde sollen Vertreter der Stadt Bergisch Gladbach, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Zeitzeugen, Schüler, sowie interessierte Bürger usw. teilnehmen können.  Mehr...

 
22. Februar 2015 Klaus Reuschel-Schwitalla - Leichlingen

1. Professionelle Koordination und Betreuung der hier in Leichlingen wohnenden, wie auch zukünftig eintreffenden Asylbewerber 2. Willkommens-Treffen der Stadt für Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Leichlingen sind zurzeit 123 Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften an der Friedensstrasse und in Bennert untergebracht. Diese neuen Mitbewohner warten zum Teil seit 2 Jahren und länger auf ihre Asylentscheidung und leben völlig isoliert in unserer Stadt. Ihre einzigen Kontakte zu den übrigen Bürgern dieser Stadt, bestehen ausschließlich im Aufsuchen der Ausländerbehörden und des Städtischen Sozialamts. Ihre Betreuung hat zur Zeit Frau Romana Arendes vom Jugendmigrationsdienst, teils Ehrenamtlich, teils auf 400 EURO Basis mit 5 Stunden Wöchentlich übernommen. Dieses ist jedoch von der sehr engagierten Frau kaum bis gar nicht zu bewältigen.  Mehr...

 
19. Februar 2015 Peter Tschorny - Bergisch Gladbach

Ausländeramt verzögert Antragsbearbeitung um Jahre?

Die Ausländerbehörde beim Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises bearbeitet Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach eigenen Aussagen „in allen Fällen stets zügig“. Das kann in manchen Fällen schon mal ein paar Jahre dauern. Das gilt auch dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen geklärt sind und weitere Nachweise von der Behörde nicht angefordert wurden.  Mehr...

 
18. Februar 2015 Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Veränderung beginnt mit Opposition!

Jetzt erst recht! Der kommunale Kooperation zwischen CDU & SPD Bergisch Gladbach stellt sich nicht den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Koalition will an der jetzigen schlechten Lage der Stadt nichts qualitativ verändern oder verbessern. Die große Koalition bedeutet Stagnation statt Fortschritt! Bei der Kommunalwahl 2014 wurde deutlich, dass es zwischen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einige inhaltliche Unterschiede gibt, aber auch viele gemeinsame Ziele verfolgt werden. Das wäre z.B. BELKAW und der ökologische Umbau der Energieversorgung, Alternativen zur Schnellstraße über dem Bahndamm, fahrradfreundlicher Verkehr, ökologische Stadt- und Gewerbegebiete, Gewässerschutz, Gleichstellung von Frauen, kinder- und jugendfreundliche Stadt, u.a. Besonders hier gibt es große Übereinstimmungen beider Parteien. Dies hat sich auch bei den Themen und Aktionen Freihandelsabkommen „TTIP&CETA“ sowie „Kirmes-Ponyreiten“ gezeigt.  Mehr...

 
9. Februar 2015 Peter Tschorny -Bergisch Gladbach

Schadensersatz für Eltern, wenn die Stadt den Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht gewähren kann

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass sie sich jahrelang im Jugendhilfeausschuss, dafür eingesetzt hat, dass die Kinderbetreuungsplätze vom Jugendamt nicht weiter schöngeredet werden. Der Fraktions-Vorsitzende und langjährige jugendpolitische Sprecher Thomas Klein sagt: „Angesichts der schon seit einem Jahr absehbaren Situation, dass immer mehr Kinder von Flüchtlingen, einen Kita-Platz benötigen, kann ich nur sagen: die Verwaltung hat mit ihren Zukunfts-Prognosen auf Schnee von gestern gebaut, aber weder die Stadtentwicklung noch den demografischen Wandel berücksichtigt“. Mehr...

 
5. Februar 2015 Tomás M. Santillán - Bergisch Gladbach

Gerichtsurteil zur "rechten" Messerattacke gegen linken Wahlkämpfer

Der linke Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach Tomás M. Santillán (Linksfraktion im LVR) gibt zum Gerichtsurteil gegen den Angreifer eine Stellungnahme ab. Im Kommunlwahlkampf 2014 wurder der Kommunalpolitiker mit einem Messer angriffen. Für Santillan war diese rechtsmotivierte Attacke nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen die Partei DIE LINKE gerichtet. Mehr...

 
5. Februar 2015 Tomás Santillán - Bergisch Gladbach

Anfrage zu externen Gesundheitsgutachten für die Ausländerbehörde

Sehr geehrter Herr Tebroke, bezugnehmend auf das Informationsfreiheitsgesetz bitte ich Sie mir bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten. Im Jahr 2012 erschein in der ZDF-Sendung Report-Mainz ein Bericht über die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises in Bergisch Gladbach. Der Vorwurf lautete, dass die Ausländerbehörde medizinische Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben hat, um einzelne Personen abschieben zu können. Die Reportage spricht von einem Arzt „Herr K“ (der Arzt ist mir namentlich bekannt), welcher im Auftrag der Ausländerbehörde solche Gutachten für den Rheinisch-Bergischen Kreis erstellt hat. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 13