28. November 2015 Peter Tschorny - Sachkundiger Bürger der Kreistagsfraktion

Linke erreicht Überprüfung der Kosten der Unterkunft in Rhein-Berg

Peter Tschorny - Sachkundiger Bürger der Linksfraktion im RBK

Nach mehreren Jahren, in denen auch für Hartz 4-Empfänger die Neben- und Heizkosten stetig gestiegen sind, sollen nun die KdU-Richtlinien (Richtlinien für die Kosten der Unterkunft) vom Jobcenter überprüft und nötigenfalls angepasst werden.Das ergab eine Nachfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 18.11.15.

Peter Tschorny, sachkundiger Bürger, äußerte die Hoffnung für seine Fraktion, dass der Haushaltsentwurf nun endlich an die steigende Zahl von Flüchtlingen angepasst werden soll.

Die Beschlussvorlage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mache aber auch deutlich: „Durch die Zuwanderung kann sich ... eine Wohnungsverknappung ergeben, die zu stärkeren Mietpreiserhöhungen führt.“
Der linke sachkundige Bürger kritisierte, dass die Verwaltung keine Empfehlung zur Lösung dieser Problematik vorgelegt hat, obwohl doch die Wohnungsmarkt-Situation durch stark gestiegene Neben- und Heizkosten ohnehin seit Jahren zunehmend prekärer geworden ist.  
Die für das Jobcenter noch immer gültigen KdU-Richtlinien sind aus dem Jahr 2012.  
Auf Tschorny’s Nachfrage, wann denn endlich mit einer Neuauflage zu rechnen sei, antwortete der Geschäftsführer des Jobcenter Rhein Berg, die Richtlinien würden gegenwärtig überprüft und die Sätze für angemessenen Wohnraum nötigenfalls angepasst.