5. Mai 2015 Karl-Reiner Engels - Wermelskirchen

Halbherziges Arbeiten in der Stadtverwaltung?

Gestern (04.05.2015) wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über einen Antrag der Linken [1] beraten, in dem gefordert wird, Tempo 30 in allen Wohngebieten und speziell in dörflichen Gemeinden flächendeckend einzurichten. Als Beispiel wird in dem Antrag die Ortschaft Emminghausen genannt. Aus der Vorlage der Stadtverwaltung, die dem Ausschuss vorlag, geht aber hervor, dass die Stadtverwaltung die Tempo 30 Zone nur! in Emminghausen geprüft hat und diese abgelehnt hat.

An dieser Stelle müssen wir uns fragen, was an den Worten "flächendeckend", "allen Wohngebieten" und "z. B." nicht zu verstehen ist? Wurde von Seiten der Stadtverwaltung nur halbherzig gearbeitet, da der Antrag ja von der Linkspartei eingereicht wurde? Gestärkt wird die Vermutung durch die Äußerungen von Herrn Dr. Prusa (Technischer Beigeordneter) und unserem Noch-Bürgermeister Herrn Weik, die seinerzeit verkündeten, dass den Anträgen der Linken sowieso keine Beachtung von Seiten der Stadtverwaltung entgegengebracht würde.

[1]  http://www.dielinke-rbk.de/fileadmin/kvrheinberg/IMG/Layout/Tempo%2030%20in%20Wohngebieten.pdf