18. Februar 2015 Catherine Henkel - Bergisch Gladbach

Veränderung beginnt mit Opposition!

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Jetzt erst recht!

Der kommunale Kooperation zwischen CDU & SPD Bergisch Gladbach stellt sich nicht den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Koalition will an der jetzigen schlechten Lage der Stadt nichts qualitativ verändern oder verbessern. Die große Koalition bedeutet Stagnation statt Fortschritt!

 

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde deutlich, dass es zwischen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einige inhaltliche Unterschiede gibt, aber auch viele gemeinsame Ziele verfolgt werden. Das wäre z.B. BELKAW und der ökologische Umbau der Energieversorgung, Alternativen zur Schnellstraße über dem Bahndamm, fahrradfreundlicher Verkehr, ökologische Stadt- und Gewerbegebiete, Gewässerschutz, Gleichstellung von Frauen, kinder- und jugendfreundliche Stadt, u.a. Besonders hier gibt es große Übereinstimmungen beider Parteien. Dies hat sich auch bei den Themen und Aktionen Freihandelsabkommen „TTIP&CETA“ sowie „Kirmes-Ponyreiten“ gezeigt.

Die Vertreter von DIE LINKE und die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN repräsentieren zusammen nur 20% im Stadtrat. Damit bleibt für die links-grün-alternative Opposition gegen eine große Koalition aus CDU und SPD mit 66% nur wenig Spielraum, um überhaupt etwas zu erreichen. Realistisch betrachtet werden die linken und grünen Stadtverordneten nur wenige Chancen haben, Einfluss zu nehmen. CDU und SPD haben in ihrer Vereinbarung deutlich gemacht, dass sie in den nächsten sechs Jahren „durchziehen“ wollen.            

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass CDU & SPD durchaus auf politische Bewegung und bürgerschaftliches Engagement reagieren. Die Erfolge der Bürgerinitiativen wie z.B.: Voislöhe, Lustheide oder Sanierung NCG haben gezeigt, dass man politische Veränderungen auch außerhalb des Stadtrats herbeiführen kann. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass die Vertreter der LINKEN und der GRÜNEN sich besser mit der außerparlamentarischen Opposition in dieser Stadt vernetzen und ihre parlamentarische Arbeit verstärkt untereinander sowie mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften abstimmen. Das haben beide in den letzten Jahren immer getan, doch in Zeiten einer so starken großen Koalition gewinnt dies zusätzlich an Bedeutung.

Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen politischen Ansätzen wäre es sinnvoll, dass die LINKEN Vertreter und die GRÜNEN-Fraktion eine gemeinsame Opposition im Stadtrat aufbauen. In der Öffentlichkeit muss klar werden, dass es nicht nur CDU & SPD in dieser Stadt gibt, sondern dass es auch eine Opposition gibt, die sich bemerkbar macht und dezidiert andere Positionen und Forderungen in der Kommunalpolitik vertritt. Unsere Vertreter im Stadtrat und in den Ausschüssen brauchen sich nicht verstecken und nur überstimmen zu lassen. Dabei dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass die parlamentarischen Strukturen im Stadtrat, wie von CDU und SPD angekündigt, durch einen „Lenkungsausschuss“ ausgehebelt werden sollen.

Neben den thematischen Forderungen aus den Kommunalwahlprogrammen muss die wichtigste Aufgabe der Opposition sein, die stärkere demokratische Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen sicherzustellen. Durch mehr demokratische Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger sich verstärkt einmischen und ihre Interessen selbst in die Hand nehmen.    

Wir wollen in den nächsten Jahren eine kraftvolle Opposition aufbauen, denn wir stehen für eine andere und eine alternative Politik, die diese Stadt verändern will. Das geht „besser gemeinsam“!

Unterzeichner:  Anke Ogunsade (DIE LINKE), Andrea Will (DKP), Catherine Henkel (DIE LINKE. Stadtrat Bergisch Gladbach), Friedrich Kullmann (Musiker), John Van Nes Ziegler (DIE LINKE), Klaus Weißmann (DKP), Lorenz Nachreiner (Schüler), Patrick Graf (DIE PARTEI), Peter Schran (Filmemacher, Publizist), Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Fraktion LVR), Sascha Lenze (DIE LINKE)