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2. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE linke. NRW

LINKE fordert Moratorium für Straßenbauprojekt durch die Leverkusener Dhünnaue

Özlem A. Demirel, DIE linke. NRW

Özlem A. Demirel, DIE linke. NRW

Angesichts der Klagen von Betroffenen gegen den Planfeststellungsbeschluss "Neubau der A1-Rheinbrücke", fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl, Konsequenzen: „Wir wollen, dass es eine zügige Lösung der Verkehrsprobleme gibt. Doch statt sich für Alternativlösungen zu öffnen, will die NRW-Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand und geht mit der geplanten Öffnung der Dhünnaue ein erhebliches Risiko ein." Demirel

weiter:

In der Dhünnaue befinden sich u.a. zahlreiche hochgefährliche organische Chlorverbindungen. Hierzu gehören auch die als „Seveso-Gift“ bekannt gewordenen polychlorierten Dibenzodioxine und Dibenzofurane. Verursacher dieser Altlast ist die Firma Bayer.

Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen muss ein Moratorium für das Straßenbauprojekt verhängen. Damit das Bundesverwaltungsgericht ohne Rücksicht auf bereits ausgegebene staatliche Gelder entscheiden kann, muss NRW zudem das Urteil des Gerichts über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr abwarten. In der Zwischenzeit sollte sich die Landesregierung ernsthaft mit den Lösungsvorschlägen von Seiten der Anwohner und kritischen Architekten beschäftigen, die möglicherweise kostengünstiger und schneller zu realisieren sind.“

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss ergänzt: „Auch finanziell könnte das Straßenbauprojekt zu einem Fiasko werden. Sollte es einen baulichen Eingriff in die Dhünnaue geben, ist die Bayer AG von möglichen Folgekosten für Schäden, die Dritten dadurch entstehen, befreit. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage bestätigt. Hier wird das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt. Ich fordere, dass die Bayer AG umfassend haftet und keine Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.“